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Eigenheimzulage

Sieben Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten acht Jahren zusätzlich für den Bildungsbereich zur Verfügung stellen. Das Geld soll durch die Abschaffung der Eigenheimzulage aufgebracht werden. So hat es am Freitag der Bundestag beschlossen. Jetzt hat zwar die Unionsmehrheit im Bundesrat schon angekündigt, dem nicht zuzustimmen. Aber das hat meinen Kollegen Armin Himmelrath nicht daran gehindert, schon einmal zu überlegen, wo denn die sieben Milliarden im Hochschul-Bereich gut angelegt wären.

Von Armin Himmelrath |
    Möglichkeit 1: Die allgemeine Unterfinanzierung der Hochschulen abmildern.

    Gut drei Milliarden Euro fehlen den deutschen Hochschulen jedes Jahr, und das schon seit Mitte der 90er Jahre. Die Summe ist unter Experten unumstritten, und die Folgen dieser Unterfinanzierung lassen sich zum Beispiel in Bochum besichtigen. Uni-Sprecher Josef König:

    Wir haben hier fast nur Gebäude mit Flachdächern, und Flachdächer sind so gut wie nie sicher und nie dicht. Das bedeutet, dass wir dauernd dabei sind, neue Dachpappen auf den Flachdächern zu befestigen und die Dächer wieder dicht zu machen. Wir haben […] an manchen Stellen Innendrainagen, weil es nach innen regnet, selbst in unteren Etagen. […] Und ein großes Problem ist die Betonsanierung. Sie sehen, dass an manchen Säulen beispielsweise schon das Moniereisen hervortritt, dass er rostet, und deshalb das ganze nicht nur unansehnlich, sondern auch Probleme bereitet. Jetzt von anderen Problem, die wir haben – wenn sie die Platten auf dem Boden sehen oder die schiefen Treppen, die sicher auch wieder ein Gefahrpotenzial ist für Leute, die hier Treppen rauf und runter gehen draußen.

    Dazu kommen Probleme mit Asbest- und PCB-verseuchten Gebäuden, maroden technischen Anlagen und undichten Fenstern. Zusammen sind die Schäden so groß, dass sogar schon über den Abriss und kompletten Neuaufbau der Universität Bochum nachgedacht wurde. Satte 1,3 Milliarden Euro wären dafür fällig. Mit den sieben Milliarden ließen sich also fünf neue Hochschule nach Bochumer Vorbild bauen. Oder man könnte die Unterfinanzierung der vergangenen beiden Jahren kompensieren. Womit die fehjlenden 21 Milliarden aus den Jahren 1995 bis 2002 allerdings noch nicht beglichen wären.

    Möglichkeit 2: Endlich mit der Elite-Förderung anfangen.

    25 Millionen Euro will Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn pro Jahr an zehn ausgewählte Elite-Universitäten verteilen. Mit den 7 Milliarden aus der Eigenheimzulage ließe sich der Betrag auf 50 Millionen Euro pro Hochschule verdoppeln. Und: Die ausgewählten Universitäten bräuchten sich 14 Jahre lang keine Finanzierungssorgen mehr zu machen. Das wäre zwar noch nicht Harvard, aber schon ein deutlicher Schritt.

    Möglichkeit 3: Einmal die Studierenden anhören.

    Wenn es um das Aufspüren konkreter Mängel an den Hochschulen geht, dann geht nichts über die Expertise der Studierenden vor Ort. Denn die wissen, welche Bücher in der Bibliothek fehlen, welche Computer nicht mehr funktionieren und wo mal wieder dringend renoviert werden müsste. Zum Beispiel an der Universität Bielefeld.

    Möglichkeit 4: Die Studiengebührendiskussion beenden.

    In wenigen Wochen wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob Studiengebühren in Deutschland verboten bleiben oder nicht. Die Gebührenbefürworter können sich rund 500 Euro pro Student und Semester vorstellen. Macht bei 2,1 Millionen Studenen 2,1 Milliarden Euro pro Jahr
    - mit den sieben Milliarden aus der Eigenheimzulage könnte also dreieinhalb Jahre lang ein gebührenfreies Studium für alle überall in Deutschland garantiert werden. Gebüren-Befürworter wie Detlef Müller-Böling, Chef des Centrums für Hochschulentwicklung in Gütersloh, glauben aber noch nicht so recht an den warmen Geldsegen für die Unis.

    Die Hochschulen haben seit zehn, zwölf, fünfzehn Jahren nur die Möglichkeit, sich an die Klagemauer zu stellen, dem Staat gegenüber, und zu sagen: Gebt uns bitte mehr Geld!
    Und da stehen sie außerordentlich schlecht. Denn da konkurrieren sie mit denjenigen, die sagen: Baut bessere Gefängnisse! Baut mehr Autobahnen! Oder baut die dreispurig aus!
    Und das ist in der Gesellschaft ein außerordentlich ungleicher Kampf, sag ich mal. Auch wenn Investititonen in die Hochschulen Investitionen in die Zukunft und Investitionen in Gefängnisse Investitionen in die Vergangenheit sind, ist ja die Angst bei uns doch größer, dass einer ausbrechen könnte und deswegen wollen wir sicherere Gefängnisse haben.


    Möglichkeit 5: Den Niedersachsen unter die Arme greifen.

    Niedersachsen hat ja den Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz angekündigt mit der Begründung, dass dort ineffektiv gearbeitet werde. Das Land will sich die 2,5 Millionen Euro pro Jahr sparen, die es bisher für die Arbeit der kmk NACH Bonn überweist. Mit den sieben Milliarden aus der Eigenheimzulage ließe sich demnach die niedersächsische Mitgliedschaft in der Kultusministerkonferenz für die nächsten 2800 Jahre vorab bezahlen.