Sonntag, 05. Mai 2024

Wohnen
Eigentümerverband will gegen Verlängerung der Mietpreisbremse klagen

Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

11.04.2024
    Das Bild zeigt eine Portraitaufnahme von Kai Warnecke
    Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund Deutschland (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)
    Karlsruhe habe schon die erste Mietpreisbremse nur akzeptiert, weil sie auf fünf Jahre befristet gewesen sei, sagte Verbandspräsident Warnecke der "Bild"-Zeitung. Mit der Verlängerung laufe die Ampel-Regierung sehenden Auges in den Verfassungsbruch, fügte Warnecke hinzu. Die Koalition hatte sich gestern darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.
    Sie sorgt in bestimmten Städten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.