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Eigentum verpflichtet!

Die Politik plant, die Finanzwirtschaft stärker zu kontrollieren. Doch Zweifel sind angebracht, denn das Kasino der Zocker scheint längst wieder geöffnet zu sein. Vor diesem Hintergrund stellt Roger de Weck die Frage nach einem anderen Kapitalismus.

Von Ralph Gerstenberg | 16.11.2009
    "Nach der Krise", das klingt, als wären wir aus dem Gröbsten raus, als könnte man erst mal durchatmen, als sei das Schiff wieder auf Kurs. Doch Roger de Weck ist weit davon entfernt, Entwarnung zu geben. Deshalb hat er dem Titel seines neuen Buches noch eine Frage hinzugefügt: "Gibt es einen anderen Kapitalismus?" Denn so wie bisher – so de Weck - könne es nicht weitergehen, sonst seien weitere Krisen und Konflikte vorprogrammiert. Man müsse den Kapitalismus vor den Kapitalisten retten, die kräftig dabei seien, das System, das sie hervorgebracht hat, zugrunde zu richten.

    "Bis heute ist die Krise fast nur auf technokratische Art und Weise verwaltet worden, durchaus mit kurzfristigem Erfolg, aber die tieferen Beweggründe der Krise sind noch da. Man sieht einen verunsicherten, über Jahrzehnte diskreditierten Staat, der jetzt versucht, endlich wieder seiner urliberalen Rolle nachzukommen, nämlich eine Marktordnung zu schaffen und dabei oft scheitert. Letztlich sind diejenigen, die immer von Selbstverantwortung und Eigenverantwortung reden, diejenigen, die heute diese Selbstverantwortung leugnen. Die Krise, die habe der Staat verschuldet! Bitteschön, das ist einfach zu leicht. Die Leute, die ihre Banken ins Verderben geritten haben, die müssen zunächst einmal die eigene Verantwortung betonen. Das wäre liberal."
    Roger de Weck bezeichnet sich selbst als einen Liberalen, der unter dem gegenwärtigen Zustand des Liberalismus leidet. Um daran zu erinnern, was einmal mit dem Attribut "liberal" gemeint war, zitiert er den Erfinder des Neoliberalismus Alexander Rüstow, der einen starken Staat und eine liberale Wirtschaftspolitik als eine sich gegenseitig bedingende Einheit gesehen hat.

    "Neoliberalismus in heutiger Begrifflichkeit bedeutet: ein Markt, der sich selbst die Rahmenbedingungen setzt, der eines Staates fast nicht mehr bedarf. Diese Illusion ist durch die Krise jetzt zerstoben, trotzdem hat man drei Jahrzehnte lang diese Illusion genährt. Und es war natürlich ein Machtspiel. Diejenigen, die selbst die Regeln setzen wollten des Markts, – und der Markt stand plötzlich inmitten der Gesellschaft -, die wollten natürlich alle Macht. Alle Macht dem Markt! Und sie waren die Marktmächtigen: alle Macht für sich. Es hatte etwas Undemokratisches in diesem Vorgang. ( Und wir haben beobachtet, wie der Kapitalismus zusehends autoritärer wurde. Ein gleichgewichtiger, ausgewogener Kapitalismus bedarf einer starken Demokratie."
    Eigentum verpflichtet! Roger de Weck erinnert an diesen Satz aus dem Grundgesetz, der offenbar in Vergessenheit geraten ist. Angesichts eines entfesselten Kapitalmarktes, der der Wirtschaft weltweit einen kaum zu ermessenden Schaden zugefügt hat, plädiert der Schweizer Publizist und Ökonom für Kontrollen und Marktregulierungen durch den Staat. Bonuszahlungen in Krisenzeiten sind nur ein Indiz dafür, dass es nach wie vor an Verantwortungsbewusstsein in den Chefetagen mangelt. In seinem Buch zeigt de Weck, wie durch Thatcherismus, den Zusammenbruch des Staatssozialismus und die Globalisierung der Märkte eine Zockermentalität die Oberhand gewann, die sich mit Gemeinwohl und Gemeinwesen in keiner Weise vereinbaren lässt. Eine "Generation Kasino" hat sich von einem protestantischen Arbeitsethos ebenso verabschiedet wie von der sozialen Verantwortung. Der Kasinokapitalismus hat nicht nur die Wirtschaft in eine Krise, sondern auch zu einem gesellschaftlichen Wertewandel geführt, nach dem eine rasche Renditesteigerung mehr zählt als der langfristige solide Erfolg und das Wohl der Solidargemeinschaft.

    "Was wir brauchen, ist ein Wort, das verpönt war bis vor Kurzem: Systemkritik! Ich meine jetzt nicht marxistische Systemkritik, die hat nun wahrlich nichts gebracht, aber konstruktive Systemkritik. Und dieses Wort wurde, gerade zum Zeitpunkt, da es am nötigsten gewesen wäre, Systemkritik zu üben, weil die Fehlentwicklung so krass war, verpönt. Systemkritik galt als alt-68erisch, galt als marxistisch, galt als naiv, galt als Weltverbesserertum oder Gutmenschentum. Wir brauchen heute mehr denn je zugunsten eines Systems, zu dem es bislang noch keine Alternative gibt, gute, konstruktive Systemkritik."
    Die Systemkritik, die de Weck übt, zielt darauf ab, den Kapitalismus zu verbessern. Er träumt von einem ausgewogenen, demokratischen, stabilen, nachhaltigen und sich seiner globalen Aufgaben verantwortungsbewusst stellenden Kapitalismus, von einer "ökosozialen Marktwirtschaft". Angesichts des Zustands, in dem sich der Kapitalismus gegenwärtig befindet, klingt das einigermaßen utopisch. Und wenn de Weck Lenin zitiert und kurz darauf "Was tun?" fragt, hat man beinahe das Gefühl, dass hier im liberalen Maßanzug ein echter Revoluzzer steckt. Nicht einmal vor Enteignung schreckt de Weck zurück.

    "Ganz handfeste Schritte schlage ich vor, eigentlich elementare, evidente, aber vergessene Maßnahmen, wie zum Beispiel, dass jeder, der Staatshilfe beansprucht, um seine Firma über die Runden zu bringen, letztlich zunächst einmal enteignet werden müsste. Er bleibt am Markt nur Dank Staatshilfe, also gehört die Firma demjenigen, der die Firma rettet, dem Staat. Wenn der Staat dann diese Firma wieder privatisiert, möglicherweise mit Gewinn, dann steht der Gewinn auch dem Staat zu. Wir haben es noch und noch erlebt, dass der Staat zwar viel Geld gibt, aber letztlich wenig zu sagen hat. Und der Fall Opel ist ja eine Illustration davon. Mit anderen Worten hat das überhaupt nichts mit links oder rechts oder sozialdemokratisch oder christdemokratisch zu tun, sondern mit elementaren Gesetzen einer liberalen Gesellschaft, dass Eigentum auch verwirkt werden kann."
    Auf den gut hundert Seiten seines konzentrierten Essays belegt de Weck Schritt für Schritt, dass eine ökosoziale Marktwirtschaft kein am Reißbrett entworfener schöner Traum ist, sondern eine ökonomisch sinnvolle Alternative zum derzeit herrschenden Kasinokapitalismus - ein Gegenentwurf, der sich den Aufgaben der Zeit stellt. Nach der Krise auf einen sich selbst regulierenden Markt zu setzen, wäre fatal, meint de Weck, das System brauche so radikale Reformen wie sie das Christentum durch Calvin und Luther erfahren habe. In seinem Buch, das man jedem einzelnen Mitglied der schwarz-gelben Regierungskoalition auf den Nachttisch legen möchte, plädiert de Weck für ein Umdenken. Anstatt den Markt Profiteuren und Hasardeuren zu überlassen, müsse es nun auch global um ein ausgewogenes Verhältnis von Wettbewerb und Solidarität gehen. Sonst sei die Krise eine vertane Chance.

    Ein skeptischer Roger de Weck. Titel seines Buches: "Nach der Krise. Gibt es einen anderen Kapitalismus?" Ab heute liegt es in den Buchhandlungen. Die 112 Seiten sind im Verlag Nagel und Kimche erschienen. Sie kosten zehn Euro, ISBN: 3312004543.