Ein Sprecher sagte in Karlsruhe, der Antrag sei nicht zur Entscheidung angenommen worden. Damit bleiben die Beschlüsse des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts Leipzig bestehen. Diese hatten das Demonstrationsverbot der Stadt für rechtmäßig erklärt. Linke Gruppen hatten bundesweit zu einem "Solidaritätstag" für die verurteilte Studentin Lina E. aufgerufen.

In Leipzig bereitete sich die Polizei unterdessen mit einem Großeinsatz auf Proteste vor. An den Zufahrtsstraßen der Stadt wurden Kontrollpunkte eingerichtet,
an mehreren Stellen Wasserwerfer und Räumpanzer stationiert. Bereits gestern Abend war es in Leipzig zu Krawallen gekommen. Am frühen Nachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen in der Stadt.