Grüne und Linke
Eilantrag in Karlsruhe: Mehr Beratungszeit für Krankenkassenreform - Bundestagsabstimmung soll verschoben werden

Teile der Opposition im Bundestag wollen mehr Beratungszeit für die Krankenkassenreform vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Die Abstimmung in dieser Woche, und damit vor der Sommerpause, soll per Eilantrag verhindert werden.

    Eine Gesundheitskarte liegt auf vielen Euro Banknoten als Symbolbild für steigende Krankenkassenbeiträge und notwendige Reformen im Gesundheitssystem
    Der Bundestag soll am Freitag über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen. (picture alliance / SZ Photo / Wolfgang Filser)
    Der Grünen-Abgeordnete Dahmen erklärte, mit einem Änderungsantrag von rund 300 Seiten sei erst am Montag praktisch ein neues Gesetz vorgelegt worden. Die milliardenschweren Auswirkungen seien in der kurzen Zeit keinesfalls seriös abschätzbar. Kurz darauf gab auch der Linken-Abgeordnete Gürpinar den Gang nach Karlsruhe bekannt. Union und SPD hatten es mit ihrer Mehrheit im Plenum abgelehnt, die Abstimmung zu verschieben.
    Laut den Grünen macht die Union derzeit das, was sie 2023 in Karlsruhe selbst beanstandet hatte. Damals stoppte der CDU-Abgeordnete Heilmann per Eilantrag das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz der Ampel-Koalition. Heilmann hatte zu wenig Zeit für die Beratung des umfangreichen und kurzfristig geänderten Entwurfs bemängelt. - Das Paket von Gesundheitsministerin Warken, CDU, soll die gesetzlichen Krankenkassen entlasten, auch durch Belastungen von Patienten, Praxen, Kliniken und der Pharmabranche.
    Diese Nachricht wurde am 09.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.