Seit dem Machtwechsel spricht man in Hongkong auch "Putonghua" - die chinesische Hochsprache, mit dem lokalen kantonesischen Dialekt etwa so eng verwandt wie Deutsch mit Niederländisch. Das ist die Sprache des neuen Souveräns, die auch fürs Geschäft immer wichtiger wird. Eine halbe Million Festland-Chinesen überqueren jede Woche die Grenze nach Hongkong. Besucher aus anderen Teilen der Welt dagegen fühlen sich zunehmend sprachloser. Englisch, die Sprache der ehemaligen Kolonialmacht, hört man in Hongkong, so scheint es, immer seltener.
Der Glockenturm an der Star Ferry - rein äußerlich hat sich in Hongkong nicht viel verändert. Die Queen's Road Central und das Princess Mary-Krankenhaus durften ihre Namen behalten. Doch den wahren Wert des kolonialen Erbes erkennt man nach Ansicht des Politikwissenschaftler Joseph Cheng von der Hongkong City University erst auf den zweiten Blick:
Von den Engländern haben wir das gesamte Justizsystem, und - viel wichtiger - die Idee der Rechtssicherheit, den Respekt für die Marktwirtschaft, die begrenzte wirtschaftspolitische Rolle der Regierung, unser Bildungssystem, zum Teil sogar unsere Werte. Das heißt, eigentlich ist unser ganzer "way of life" britisch geprägt, obwohl wir uns dessen immer weniger bewusst sind. Wir waren uns immer einig, dass wir diesen Lebensstil bewahren wollen und sind uns nun der Gefahr bewusst, dass wir zu einer x-beliebigen chinesischen Stadt verkommen könnten."
Vom Rest Chinas ist Hongkong nach wie vor durch eine Grenze getrennt - auch die Sonderverwaltungsregion der kommunistischen Volksrepublik kann man wie einst die britische Kolonie nur nach Ausweis-Kontrollen betreten. "Ein Land, zwei Systeme" heißt die Formel, die sich China ausgedacht hatte: Hongkong gehört zwar zum chinesischen Staatsgebiet, behält aber seinen autonomen Status in Sachen Wirtschaft, Politik und Recht. Zumindest 50 Jahre lang. Wer von den ehemaligen Kolonialherren nicht mit einem britischen Pass belohnt wurde, ist nun chinesischer Staatsbürger. Mike Rowse dagegen hat die Staatsbürgerschaft seiner Wahlheimat freiwillig angenommen:
Sehen Sie, auf dem Umschlag steht: ausgestellt vom Außenminister der Volksrepublik China! Das ist jetzt mein Vaterland, wenn ich nach China fahre, dann mit einem Home Visit Permit.
Lachend zieht der Ex-Brite das Dokument aus der Tasche, das alle Hongkonger Bürger für die Heimreise ins Mutterland benutzen. Es stört ihn nicht, dass er für Auslandsreisen jetzt ein Visum braucht, sagt er. Früher leitete Mike Rowse die Tourismus-Kommission der Regierung, jetzt eine neugegründete Investment-Beratung: als Direktor von "Invest Hong Kong" soll er Investoren an Land ziehen, die nach der wirtschaftlichen Talfahrt der letzten Jahre stark verunsichert sind. Die Asienkrise ließ Immobilienpreise und Börsenkurse ins Bodenlose fallen, der 11.September letzten Jahres tat ein übriges. Mehr als sieben Prozent Arbeitslose - das hatte es zu Kolonialzeiten nie gegeben, die Zahl der Pleiten hat sich allein in diesem Jahr verdreifacht. "Wer braucht Hongkong?" fragte das Wirtschaftsmagazin "Fortune" provokativ. Immer mehr ausländische Investoren eröffnen ihre Büros ohne Umweg direkt in China. Investment-Experte Rowse hat dennoch keine Angst, dass Chinas Vorzeige-Metropole Shanghai Hongkong den Rang ablaufen könnte:
Shanghai ist ganz klar Chinas einheimisches Finanzzentrum, dort ist die Börse, also der Kapitalmarkt für Renminbi. Aber wenn Sie ein internationales Profil brauchen, kommen Sie nach Hongkong. Nur hier finden Sie die Bedingungen eines internationalen Finanzplatzes. Wie zum Beispiel eine konvertierbare Währung, ein Rechts-System, das Grundeigentum anerkennt, Rechtssicherheit, einen ungehinderten Informationsfluss, und ein privates Banken-System, in dem die Regierung als Regulator und nicht als Akteur auftritt. Hongkong hat all diese Dinge - im Gegensatz zu jeder anderen chinesischen Stadt.
Worüber hier im Saal Nummer 14 des High Court verhandelt wird, ist für viele Kritiker jedoch der Anfang vom Ende der Rechtssicherheit. Es geht um die Zusammenführung von Familien beiderseits der Grenze - und die Angst vor einer Massen-Einwanderungswelle. Laut Artikel 24 des Hongkonger Grundgesetzes haben alle Kinder von Hongkonger Bürgern ein Aufenthaltsrecht in der Stadt. Doch über die Auslegung wird seit Jahren prozessiert, denn die Hongkonger Regierung will die Kinder von Neu-Einwanderern aus China nicht nachkommen lassen. Sie macht das Zuzugsrecht vom Zeitpunkt der Geburt abhängig. Wenn Vater oder Mutter bei Geburt des Kindes bereits ein Wohnrecht in Hongkong hatten, dann gilt dies auch für das Kind. Rechts-Willkür nennt das die Sozialarbeiterin Jackie Hung, die sich um viele der Betroffenen kümmert:
10 Jahre hatten sie Zeit, das Grundgesetz auszuarbeiten! Damals gab es eine Vertrauenskrise in Hongkongs Zukunft, da schien es ihnen opportun, den Kindern der Übersee-Chinesen aus England und Kanada ein Zuzugsrecht zu gewähren. Aber chinesische Kinder vom Festland wollten sie nie haben. Und sie rechneten nicht damit, dass diese sich auf das Recht berufen würden. Das ist lächerlich! 5 Jahre ist Hongkong jetzt ein Teil Chinas - aber die Familien auf beiden Seiten der Grenze sind immer noch getrennt.
Zwar hatte das Oberste Appellationsgericht, Hongkongs höchste Instanz, im Sinne der Betroffenen entschieden: Zuzugsrecht für alle Familienangehörigen, egal, wann geboren. Doch die Regierung Hongkongs hebelte dieses Urteil kurzerhand aus. Sie bat Peking um eine Neu-Interpretation des Grundgesetzes, und der kommunistische Souverän erklärte - wie erwartet - die Hongkonger Rechtsprechung für ungültig. Für viele kritische Beobachter war das der Sündenfall; der Beweis, dass Hongkongs vermeintliche Rechtssicherheit eine Farce ist - und von Pekings Gnaden abhängt. Im Park vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich protestierende Familien im März ein Handgemenge mit der Polizei, am Ende wurden Demonstranten und Journalisten in Handschellen abgeführt. Herr Ao versteht seitdem die Welt nicht mehr. Er gilt nun als illegaler Einwanderer und ist abgetaucht, unter falschem Namen:
Ich bin Chinese, und Hongkong ist ein Teil Chinas, da fragen Sie mich, warum ich illegal hier bleibe? Ich bin hier, um meine Eltern zu versorgen, das ist meine Pflicht als Sohn. Ich bin enttäuscht über die Haltung dieser Regierung, verletzt sogar. Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass Hongkonger Eltern ihre Kinder zu sich holen dürfen. Warum verweigern sie uns das? Ich dachte, Hongkong wäre ein demokratischer Ort, wo man sich an die Gesetze hält.
Law Yük-kai sperrt den Rollladen vor seiner Bürotür auf - beengte Räume im 6.Stock eines alten Hauses im Stadtteil Sheung Wan. Nur ein paar Kilometer vom glitzernden Geschäftszentrum entfernt, dampft und brodelt hier das Leben in den Gassen, zwischen Gemüsekisten, Nudelständen und Eisenwaren-Handlungen. Law, ein rundlicher Chinese mit Halbglatze, sprüht nur so vor Energie, obwohl er die halbe Nacht durchgearbeitet hat. Er ist Chef des "Hongkong Human Rights Monitor", der einzigen einheimischen Menschenrechts-Organisation und sozusagen das personifizierte Gewissen der Metropole. Auch er hält den Einwanderungs-Streit für eine Bankrott-Erklärung der Hongkonger Justiz. In vielen anderen Fällen gehe die Entrechtung schleichend vonstatten, meint Law Yük-kai:
Es stimmt, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eintrafen, als China Hongkong übernahm. Aber ich sage Ihnen, dem Frosch ist - bildlich gesprochen - noch nicht die Haut abgezogen. Er sitzt im Wasser, und wir erhitzen es gerade, bis zum Siedepunkt. Der Frosch weiß nicht, wie ihm geschieht, er rührt sich nicht, bis er gekocht ist. Was wir beobachten ist die beständige schrittweise Aushöhlung unserer Rechte, nicht nur die Justiz wird untergraben, auch andere politische Institutionen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
Sphärenklänge am Info-Stand von Falun Gong mitten in Central. Zwei ältere Frauen, eine meditiert, eine verteilt Broschüren, wirken wie Fremdkörper am Anleger der Star Ferry, wo Hunderte eiliger Menschen in Richtung Feierabend streben. Jeden Nachmittag versuchen die beiden hier, gehetzte Angestellte auf dem Weg zur anderen Hafenseite von ihrer Heilslehre zu überzeugen. Mit viel Erfolg, wie die eine beteuert, 20 bis 30 Info-CDs verteile sie pro Tag. Hongkong ist der einzige Ort auf chinesischem Boden, wo das noch erlaubt ist - nachdem die Bewegung vom kommunistischen Regime in Peking als "Teufelskult" verboten wurde. Wie ein Damoklesschwert hängt seitdem die Frage über Hongkong, wie lange China die Gruppe noch an seiner Türschwelle dulden wird.
Als Hongkongs Regierungschef Tung Chee-Hwa ebenfalls vom "Teufelskult" sprach, klang das wie ein Echo aus Peking. Doch an ein Verbot wagte er sich bisher nicht. Das sähe nach vorauseilendem Gehorsam aus. Stattdessen versuchten es die Behörden mit legalistischen Tricks. Ein neues Hygiene-Gesetz soll das Tragen von Spruchbändern sowie das Ankleben von Flugblättern unterbinden. Für öffentliche Veranstaltungen von Falun Gong galten über Nacht verschärfte Auflagen. Im März wurde erstmals gegen Falun-Gong-Demonstranten Anklage erhoben - wegen Verkehrs-Behinderung. Regierungssprecher Stephen Lam zieht sich ganz auf rechtliche Argumente zurück:
In dieser Frage gibt es eine einfache und klare Antwort: damit eine Organisation in Hongkong weiter existieren darf, muss sie sich an unsere Gesetze halten.
Aber der Regierungssprecher wird ziemlich schmallippig auf die Frage, ob denn Peking wirklich keinen Druck ausübe, um die dort verhasste Sekte zu verbieten:
Hongkongs Regierung verwaltet die Gesetze Hongkongs unabhängig und setzt sie ebenso unabhängig in Kraft.
Doch Peking könnte die vielzitierte Unabhängigkeit mit einem Verweis auf die nationale Sicherheit schnell außer Kraft setzen. Falls das Regime im Zuge der Anti-Terror-Kampagne den Kult und seine Anhänger als Terroristen brandmarkt und sie damit als Gefahr für Chinas Staatssicherheit einordnet. Das würde auch Hongkongs Regierung in Zugzwang bringen. Falun-Gong-Sprecherin Sharon Xü vertraut jedoch darauf, dass ihre Stadt sozusagen eine internationale Lebensversicherung besitzt:
Das Gute an Hongkong ist, dass es weltweit unter Beobachtung steht. Unsere Existenz in Hongkong ist gut für den Ruf der Stadt. Viele Leute betrachten uns als Testfall für das Konzept "ein Land, zwei Systeme". Auch wenn das nicht unsere Absicht war, es lässt sich von behördlicher Seite nicht einfach ignorieren. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es kein Verbot geben wird.
Verbote müssen nicht sein - viel effektiver ist die Selbstzensur, wie sich in der Medien-Landschaft zeigt. Die Bericht-Erstattung über China wird zunehmend vorsichtiger, weil Peking-kritische Journalisten durch Peking-freundliche ersetzt wurden. So erging es auch Willy Lam, bis zu seiner Kündigung China-Redakteur bei der größten englischsprachigen Zeitung "South China Morning Post". Lam weiß, dass die Grenzen der Berichterstattung auf höchster Ebene gezogen werden:
Hongkongs Medienzaren sind meist gut befreundet mit der chinesischen Führung und sie haben Geschäfts-Interessen in China. Deshalb können Chinas Politiker ihre Entscheidungen sehr leicht beeinflussen. Bei einem gemeinsamen Abendessen etwa erwähnen sie beiläufig, dass ihnen diese Sendung oder jener Zeitungsartikel nicht gefallen hat. Der Medienboss versteht die Botschaft und wird daraufhin entsprechende Berichte unterdrücken oder die betroffenen Journalisten ausgrenzen.
Politische Satire wird zum Stimmungs-Barometer: Im Zeichentrickfilm "Tung Tungs Paradies" wird die Hongkonger Regierungstruppe vom Volk ausgebuht und mit Bananen beworfen. Tung erscheint als gutmütiger Trottel mit naiven politischen Ideen. In aktuellen Umfragen ist seine Popularität bei der Bevölkerung mit nur 20 Prozent auf ein neues Tief gesunken. Doch um Wählerstimmen muss er nicht fürchten. Das Gremium, das den Hongkonger Regierungschef ernennt, ist von Peking handverlesen und hat Tung gerade für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt. Er ist Pekings Garant dafür, dass offene Einmischung in seinem neuen Machtgebiet nicht nötig ist. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joseph Cheng hat Chinas Regime die Situation perfekt im Griff:
Zu behaupten, dass Peking sich in Hongkong einmischt, sogar einmischen muss, hieße, Pekings politische Intelligenz zu unterschätzen. Das politische System hier ist durch das Grundgesetz in einer Art und Weise gesichert, dass Pekings Interessen gewahrt bleiben, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Unser Regierungschef ist ein mächtiger Mann, und er ist vor allem Peking verantwortlich. Hongkongs Geschäftsleute bilden dabei eine unheilige Allianz mit Peking, weil sie dort ihre Interessen vertreten sehen, und bremsen Bemühungen um eine weitere Demokratisierung. So gesehen, muss sich Peking gar nicht einmischen, das wird in Hongkong sehr wohl verstanden. Und die meisten realisieren auch, dass - wirtschaftlich gesehen - Peking wichtiger ist für Hongkong als umgekehrt.
Demokratie stand für Hongkong nicht auf dem Plan. China machte die demokratischen Reformen des letzten britischen Gouverneurs Chris Patten sofort rückgängig und setzte die erste frei gewählte Legislative in der Nacht des Machtwechsels ab. Bis heute ist nur ein Drittel der Hongkonger Abgeordneten vom Volk gewählt. Emily Lau ist eine von ihnen, wird aber vom Pekinger Regime ausgegrenzt; streitbare Demokraten wie sie haben in China Einreiseverbot. Lau hofft auf ein Erstarken der demokratischen Kräfte im Jahr 2004, wenn zumindest die Hälfte der Legislative direkt gewählt werden soll:
In einer Hinsicht sind die Chancen für Demokratie vielleicht sogar besser als früher: Hongkong hat noch nie so viele Demonstrationen erlebt, praktisch nonstop seit dem Machtwechsel. Wir haben uns den Ruf einer Stadt der Proteste erworben. Und Herr Tung sollte sich natürlich fragen, warum seine Regierung so unbeliebt ist. Die Leute sind absolut unzufrieden. Aber wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelingt, diese Unzufriedenheit zu bündeln, um gemeinsam für Demokratie zu kämpfen.
Auch gegen die jüngste Entscheidung von Pekings Statthalter Tung Chee-Hwa liefen die Demokraten vergeblich Sturm. Tung wird alle Behördenleiter in Hongkong künftig persönlich ernennen und mit diesem Schattenkabinett seine Machtstellung festigen. Politische Reform auf chinesische Art. Menschenrechts-Aktivist Law Yük-kai sieht darin einen Erfolg von Chinas langfristiger Strategie:
Mit der Einführung dieses Systems wird Tung seinen Klammergriff um Hongkong festigen. Er muss sich nicht mehr um jede einzelne Entscheidung kümmern, um seine Ziele zu erreichen. Stattdessen hat er jemanden, der das an seiner Stelle tut, oder, um genau zu sein: der das an Chinas Stelle tut. Wir sagen immer: eine perfekte Sklaverei braucht keinen Herrn, wenn das System von allein funktioniert."
Link: (Polizisten stehen Wache vor Falon Gong Mitgliedern bei der Meditation (Bild: AP, 30.6.2002)==>/ramgen/hintergrund/.ram)
Der Glockenturm an der Star Ferry - rein äußerlich hat sich in Hongkong nicht viel verändert. Die Queen's Road Central und das Princess Mary-Krankenhaus durften ihre Namen behalten. Doch den wahren Wert des kolonialen Erbes erkennt man nach Ansicht des Politikwissenschaftler Joseph Cheng von der Hongkong City University erst auf den zweiten Blick:
Von den Engländern haben wir das gesamte Justizsystem, und - viel wichtiger - die Idee der Rechtssicherheit, den Respekt für die Marktwirtschaft, die begrenzte wirtschaftspolitische Rolle der Regierung, unser Bildungssystem, zum Teil sogar unsere Werte. Das heißt, eigentlich ist unser ganzer "way of life" britisch geprägt, obwohl wir uns dessen immer weniger bewusst sind. Wir waren uns immer einig, dass wir diesen Lebensstil bewahren wollen und sind uns nun der Gefahr bewusst, dass wir zu einer x-beliebigen chinesischen Stadt verkommen könnten."
Vom Rest Chinas ist Hongkong nach wie vor durch eine Grenze getrennt - auch die Sonderverwaltungsregion der kommunistischen Volksrepublik kann man wie einst die britische Kolonie nur nach Ausweis-Kontrollen betreten. "Ein Land, zwei Systeme" heißt die Formel, die sich China ausgedacht hatte: Hongkong gehört zwar zum chinesischen Staatsgebiet, behält aber seinen autonomen Status in Sachen Wirtschaft, Politik und Recht. Zumindest 50 Jahre lang. Wer von den ehemaligen Kolonialherren nicht mit einem britischen Pass belohnt wurde, ist nun chinesischer Staatsbürger. Mike Rowse dagegen hat die Staatsbürgerschaft seiner Wahlheimat freiwillig angenommen:
Sehen Sie, auf dem Umschlag steht: ausgestellt vom Außenminister der Volksrepublik China! Das ist jetzt mein Vaterland, wenn ich nach China fahre, dann mit einem Home Visit Permit.
Lachend zieht der Ex-Brite das Dokument aus der Tasche, das alle Hongkonger Bürger für die Heimreise ins Mutterland benutzen. Es stört ihn nicht, dass er für Auslandsreisen jetzt ein Visum braucht, sagt er. Früher leitete Mike Rowse die Tourismus-Kommission der Regierung, jetzt eine neugegründete Investment-Beratung: als Direktor von "Invest Hong Kong" soll er Investoren an Land ziehen, die nach der wirtschaftlichen Talfahrt der letzten Jahre stark verunsichert sind. Die Asienkrise ließ Immobilienpreise und Börsenkurse ins Bodenlose fallen, der 11.September letzten Jahres tat ein übriges. Mehr als sieben Prozent Arbeitslose - das hatte es zu Kolonialzeiten nie gegeben, die Zahl der Pleiten hat sich allein in diesem Jahr verdreifacht. "Wer braucht Hongkong?" fragte das Wirtschaftsmagazin "Fortune" provokativ. Immer mehr ausländische Investoren eröffnen ihre Büros ohne Umweg direkt in China. Investment-Experte Rowse hat dennoch keine Angst, dass Chinas Vorzeige-Metropole Shanghai Hongkong den Rang ablaufen könnte:
Shanghai ist ganz klar Chinas einheimisches Finanzzentrum, dort ist die Börse, also der Kapitalmarkt für Renminbi. Aber wenn Sie ein internationales Profil brauchen, kommen Sie nach Hongkong. Nur hier finden Sie die Bedingungen eines internationalen Finanzplatzes. Wie zum Beispiel eine konvertierbare Währung, ein Rechts-System, das Grundeigentum anerkennt, Rechtssicherheit, einen ungehinderten Informationsfluss, und ein privates Banken-System, in dem die Regierung als Regulator und nicht als Akteur auftritt. Hongkong hat all diese Dinge - im Gegensatz zu jeder anderen chinesischen Stadt.
Worüber hier im Saal Nummer 14 des High Court verhandelt wird, ist für viele Kritiker jedoch der Anfang vom Ende der Rechtssicherheit. Es geht um die Zusammenführung von Familien beiderseits der Grenze - und die Angst vor einer Massen-Einwanderungswelle. Laut Artikel 24 des Hongkonger Grundgesetzes haben alle Kinder von Hongkonger Bürgern ein Aufenthaltsrecht in der Stadt. Doch über die Auslegung wird seit Jahren prozessiert, denn die Hongkonger Regierung will die Kinder von Neu-Einwanderern aus China nicht nachkommen lassen. Sie macht das Zuzugsrecht vom Zeitpunkt der Geburt abhängig. Wenn Vater oder Mutter bei Geburt des Kindes bereits ein Wohnrecht in Hongkong hatten, dann gilt dies auch für das Kind. Rechts-Willkür nennt das die Sozialarbeiterin Jackie Hung, die sich um viele der Betroffenen kümmert:
10 Jahre hatten sie Zeit, das Grundgesetz auszuarbeiten! Damals gab es eine Vertrauenskrise in Hongkongs Zukunft, da schien es ihnen opportun, den Kindern der Übersee-Chinesen aus England und Kanada ein Zuzugsrecht zu gewähren. Aber chinesische Kinder vom Festland wollten sie nie haben. Und sie rechneten nicht damit, dass diese sich auf das Recht berufen würden. Das ist lächerlich! 5 Jahre ist Hongkong jetzt ein Teil Chinas - aber die Familien auf beiden Seiten der Grenze sind immer noch getrennt.
Zwar hatte das Oberste Appellationsgericht, Hongkongs höchste Instanz, im Sinne der Betroffenen entschieden: Zuzugsrecht für alle Familienangehörigen, egal, wann geboren. Doch die Regierung Hongkongs hebelte dieses Urteil kurzerhand aus. Sie bat Peking um eine Neu-Interpretation des Grundgesetzes, und der kommunistische Souverän erklärte - wie erwartet - die Hongkonger Rechtsprechung für ungültig. Für viele kritische Beobachter war das der Sündenfall; der Beweis, dass Hongkongs vermeintliche Rechtssicherheit eine Farce ist - und von Pekings Gnaden abhängt. Im Park vor dem Parlamentsgebäude lieferten sich protestierende Familien im März ein Handgemenge mit der Polizei, am Ende wurden Demonstranten und Journalisten in Handschellen abgeführt. Herr Ao versteht seitdem die Welt nicht mehr. Er gilt nun als illegaler Einwanderer und ist abgetaucht, unter falschem Namen:
Ich bin Chinese, und Hongkong ist ein Teil Chinas, da fragen Sie mich, warum ich illegal hier bleibe? Ich bin hier, um meine Eltern zu versorgen, das ist meine Pflicht als Sohn. Ich bin enttäuscht über die Haltung dieser Regierung, verletzt sogar. Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass Hongkonger Eltern ihre Kinder zu sich holen dürfen. Warum verweigern sie uns das? Ich dachte, Hongkong wäre ein demokratischer Ort, wo man sich an die Gesetze hält.
Law Yük-kai sperrt den Rollladen vor seiner Bürotür auf - beengte Räume im 6.Stock eines alten Hauses im Stadtteil Sheung Wan. Nur ein paar Kilometer vom glitzernden Geschäftszentrum entfernt, dampft und brodelt hier das Leben in den Gassen, zwischen Gemüsekisten, Nudelständen und Eisenwaren-Handlungen. Law, ein rundlicher Chinese mit Halbglatze, sprüht nur so vor Energie, obwohl er die halbe Nacht durchgearbeitet hat. Er ist Chef des "Hongkong Human Rights Monitor", der einzigen einheimischen Menschenrechts-Organisation und sozusagen das personifizierte Gewissen der Metropole. Auch er hält den Einwanderungs-Streit für eine Bankrott-Erklärung der Hongkonger Justiz. In vielen anderen Fällen gehe die Entrechtung schleichend vonstatten, meint Law Yük-kai:
Es stimmt, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eintrafen, als China Hongkong übernahm. Aber ich sage Ihnen, dem Frosch ist - bildlich gesprochen - noch nicht die Haut abgezogen. Er sitzt im Wasser, und wir erhitzen es gerade, bis zum Siedepunkt. Der Frosch weiß nicht, wie ihm geschieht, er rührt sich nicht, bis er gekocht ist. Was wir beobachten ist die beständige schrittweise Aushöhlung unserer Rechte, nicht nur die Justiz wird untergraben, auch andere politische Institutionen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
Sphärenklänge am Info-Stand von Falun Gong mitten in Central. Zwei ältere Frauen, eine meditiert, eine verteilt Broschüren, wirken wie Fremdkörper am Anleger der Star Ferry, wo Hunderte eiliger Menschen in Richtung Feierabend streben. Jeden Nachmittag versuchen die beiden hier, gehetzte Angestellte auf dem Weg zur anderen Hafenseite von ihrer Heilslehre zu überzeugen. Mit viel Erfolg, wie die eine beteuert, 20 bis 30 Info-CDs verteile sie pro Tag. Hongkong ist der einzige Ort auf chinesischem Boden, wo das noch erlaubt ist - nachdem die Bewegung vom kommunistischen Regime in Peking als "Teufelskult" verboten wurde. Wie ein Damoklesschwert hängt seitdem die Frage über Hongkong, wie lange China die Gruppe noch an seiner Türschwelle dulden wird.
Als Hongkongs Regierungschef Tung Chee-Hwa ebenfalls vom "Teufelskult" sprach, klang das wie ein Echo aus Peking. Doch an ein Verbot wagte er sich bisher nicht. Das sähe nach vorauseilendem Gehorsam aus. Stattdessen versuchten es die Behörden mit legalistischen Tricks. Ein neues Hygiene-Gesetz soll das Tragen von Spruchbändern sowie das Ankleben von Flugblättern unterbinden. Für öffentliche Veranstaltungen von Falun Gong galten über Nacht verschärfte Auflagen. Im März wurde erstmals gegen Falun-Gong-Demonstranten Anklage erhoben - wegen Verkehrs-Behinderung. Regierungssprecher Stephen Lam zieht sich ganz auf rechtliche Argumente zurück:
In dieser Frage gibt es eine einfache und klare Antwort: damit eine Organisation in Hongkong weiter existieren darf, muss sie sich an unsere Gesetze halten.
Aber der Regierungssprecher wird ziemlich schmallippig auf die Frage, ob denn Peking wirklich keinen Druck ausübe, um die dort verhasste Sekte zu verbieten:
Hongkongs Regierung verwaltet die Gesetze Hongkongs unabhängig und setzt sie ebenso unabhängig in Kraft.
Doch Peking könnte die vielzitierte Unabhängigkeit mit einem Verweis auf die nationale Sicherheit schnell außer Kraft setzen. Falls das Regime im Zuge der Anti-Terror-Kampagne den Kult und seine Anhänger als Terroristen brandmarkt und sie damit als Gefahr für Chinas Staatssicherheit einordnet. Das würde auch Hongkongs Regierung in Zugzwang bringen. Falun-Gong-Sprecherin Sharon Xü vertraut jedoch darauf, dass ihre Stadt sozusagen eine internationale Lebensversicherung besitzt:
Das Gute an Hongkong ist, dass es weltweit unter Beobachtung steht. Unsere Existenz in Hongkong ist gut für den Ruf der Stadt. Viele Leute betrachten uns als Testfall für das Konzept "ein Land, zwei Systeme". Auch wenn das nicht unsere Absicht war, es lässt sich von behördlicher Seite nicht einfach ignorieren. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es kein Verbot geben wird.
Verbote müssen nicht sein - viel effektiver ist die Selbstzensur, wie sich in der Medien-Landschaft zeigt. Die Bericht-Erstattung über China wird zunehmend vorsichtiger, weil Peking-kritische Journalisten durch Peking-freundliche ersetzt wurden. So erging es auch Willy Lam, bis zu seiner Kündigung China-Redakteur bei der größten englischsprachigen Zeitung "South China Morning Post". Lam weiß, dass die Grenzen der Berichterstattung auf höchster Ebene gezogen werden:
Hongkongs Medienzaren sind meist gut befreundet mit der chinesischen Führung und sie haben Geschäfts-Interessen in China. Deshalb können Chinas Politiker ihre Entscheidungen sehr leicht beeinflussen. Bei einem gemeinsamen Abendessen etwa erwähnen sie beiläufig, dass ihnen diese Sendung oder jener Zeitungsartikel nicht gefallen hat. Der Medienboss versteht die Botschaft und wird daraufhin entsprechende Berichte unterdrücken oder die betroffenen Journalisten ausgrenzen.
Politische Satire wird zum Stimmungs-Barometer: Im Zeichentrickfilm "Tung Tungs Paradies" wird die Hongkonger Regierungstruppe vom Volk ausgebuht und mit Bananen beworfen. Tung erscheint als gutmütiger Trottel mit naiven politischen Ideen. In aktuellen Umfragen ist seine Popularität bei der Bevölkerung mit nur 20 Prozent auf ein neues Tief gesunken. Doch um Wählerstimmen muss er nicht fürchten. Das Gremium, das den Hongkonger Regierungschef ernennt, ist von Peking handverlesen und hat Tung gerade für eine zweite fünfjährige Amtszeit bestätigt. Er ist Pekings Garant dafür, dass offene Einmischung in seinem neuen Machtgebiet nicht nötig ist. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Joseph Cheng hat Chinas Regime die Situation perfekt im Griff:
Zu behaupten, dass Peking sich in Hongkong einmischt, sogar einmischen muss, hieße, Pekings politische Intelligenz zu unterschätzen. Das politische System hier ist durch das Grundgesetz in einer Art und Weise gesichert, dass Pekings Interessen gewahrt bleiben, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Unser Regierungschef ist ein mächtiger Mann, und er ist vor allem Peking verantwortlich. Hongkongs Geschäftsleute bilden dabei eine unheilige Allianz mit Peking, weil sie dort ihre Interessen vertreten sehen, und bremsen Bemühungen um eine weitere Demokratisierung. So gesehen, muss sich Peking gar nicht einmischen, das wird in Hongkong sehr wohl verstanden. Und die meisten realisieren auch, dass - wirtschaftlich gesehen - Peking wichtiger ist für Hongkong als umgekehrt.
Demokratie stand für Hongkong nicht auf dem Plan. China machte die demokratischen Reformen des letzten britischen Gouverneurs Chris Patten sofort rückgängig und setzte die erste frei gewählte Legislative in der Nacht des Machtwechsels ab. Bis heute ist nur ein Drittel der Hongkonger Abgeordneten vom Volk gewählt. Emily Lau ist eine von ihnen, wird aber vom Pekinger Regime ausgegrenzt; streitbare Demokraten wie sie haben in China Einreiseverbot. Lau hofft auf ein Erstarken der demokratischen Kräfte im Jahr 2004, wenn zumindest die Hälfte der Legislative direkt gewählt werden soll:
In einer Hinsicht sind die Chancen für Demokratie vielleicht sogar besser als früher: Hongkong hat noch nie so viele Demonstrationen erlebt, praktisch nonstop seit dem Machtwechsel. Wir haben uns den Ruf einer Stadt der Proteste erworben. Und Herr Tung sollte sich natürlich fragen, warum seine Regierung so unbeliebt ist. Die Leute sind absolut unzufrieden. Aber wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelingt, diese Unzufriedenheit zu bündeln, um gemeinsam für Demokratie zu kämpfen.
Auch gegen die jüngste Entscheidung von Pekings Statthalter Tung Chee-Hwa liefen die Demokraten vergeblich Sturm. Tung wird alle Behördenleiter in Hongkong künftig persönlich ernennen und mit diesem Schattenkabinett seine Machtstellung festigen. Politische Reform auf chinesische Art. Menschenrechts-Aktivist Law Yük-kai sieht darin einen Erfolg von Chinas langfristiger Strategie:
Mit der Einführung dieses Systems wird Tung seinen Klammergriff um Hongkong festigen. Er muss sich nicht mehr um jede einzelne Entscheidung kümmern, um seine Ziele zu erreichen. Stattdessen hat er jemanden, der das an seiner Stelle tut, oder, um genau zu sein: der das an Chinas Stelle tut. Wir sagen immer: eine perfekte Sklaverei braucht keinen Herrn, wenn das System von allein funktioniert."
Link: (Polizisten stehen Wache vor Falon Gong Mitgliedern bei der Meditation (Bild: AP, 30.6.2002)==>/ramgen/hintergrund/.ram)