Alexandra Gerlach: Herr Ministerpräsident, Sachsen steht ja vor einem Superwahljahr mit - so wie ich das gezählt habe - vier Urnengängen bis Ende September. Mit welchem Ziel gehen Sie in dieses Jahr der Entscheidungen?
Stanislaw Tillich: Das ist ja mein erstes Jahr beziehungsweise sind es ja auch meine ersten Wahlen als Landesvorsitzender der sächsischen Union, und dementsprechend ist auch das Ziel sehr hoch gesteckt, nämlich wir wollen stärkste Partei nicht nur bei den Gemeinderatswahlen werden, die ja zusammen mit der Europawahl stattfinden, sondern natürlich dann auch die Regierung nach der Landtagswahl stellen. Und wir wollen natürlich auch ein hervorragendes Ergebnis beiliefern zum Ergebnis bei den Bundestagswahlen.
Gerlach: Das klingt nicht so, als ob Sie die große Koalition unbedingt fortsetzen wollten im Land, die 2004 hier eingesetzt wurde - eingesetzt werden musste. Welche Bilanz ziehen Sie denn für das Bündnis bislang?
Tillich: Ja, wir haben in der großen Koalition den gemeinsamen Nenner gefunden, der nicht immer viel darüber hinweg lag, als es der kleinste gemeinsame Nenner war. Wir haben es durchaus geschafft, die eine oder andere Aufgabe auch als Koalition für dieses Land zu lösen. Aber ich glaube, es ist besser, wenn man mit klaren politischen Konzepten vor den Wähler treten kann und letztlich sie dann auch umsetzen kann, als anschließend nach den Wahlen dann Kompromisse zu machen, weil man ja einen Koalitionsvertrag eingeht, der eben ja Abstriche bedeutet.
Gerlach: Gerade in den letzten Wochen haben immer wieder Wirtschaftskommentatoren darauf abgehoben, dass im Musterländle Ostdeutschlands, in Sachsen, die Wirtschaft auch so langsam bröselt. Also, das war schon weit vor der Pleite von Qimonda. Inwieweit beunruhigt Sie das?
Tillich: Es ist immer so, dass der vermeintliche Musterschüler, wenn es bei ihm nicht immer weiter nach oben geht - das sind die berühmten Renditen von 20 Prozent, über die ja gerade diskutiert wird, - also wenn die sich dann nicht mehr auch in den politischen Renditen niederschlagen oder wirtschaftlichen im Freistaat Sachsen, dann wird das schon interpretiert, als ob es jetzt abwärts geht. Das ist ja nicht der Fall.
Wir haben im Jahr 2008 die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 gehabt. Wir haben immer wieder neue Unernehmen, und das sind nicht die kleinsten, sondern in der Tag große Unternehmen, die sich im Freistaat Sachsen wieder ansiedeln. Wir haben im Bereich der Forschungslandschaft Zugewinne gehabt. Und das macht ja die Innovationsfähigkeit aus.
Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es uns nur durch Innovation gelingt, diesen Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben, auch zu behalten. Und darauf wird es ankommen, das heißt, wir müssen die Wissenserkenntnisse, die an den Hochschulen geboren werden, letztendlich auch in die Praxis umsetzen. Daran hapert es gelegentlich noch.
Gerlach: Bleiben wir mal gleich beim konkreten Fall Qimonda. Das war ja ein hochinnovatives Unternehmen - trotzdem gegen die Wand gefahren. Und diese Pleite wird nun auch als unter Umständen der Anfang vom Ende von "Silicon Saxony" gewertet. Sehen Sie das genau so?
Tillich: Also, Qimonda ist ein hochinnovatives Unternehmen, es ist eines der drei, die im Speichertypbereich weltweit forschen. Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, die nur die Ergebnisse der Forschung dann in Massenproduktionen umsetzen, die in Asien mit 18 Milliarden US-Dollar unterstützt werden.
Wir haben hier die Innovation, wir liefern letztendlich den technischen Vorsprung. Und deswegen bin ich mir sicher, dass es im Zusammenwirken beziehungsweise dem Insolvenzverwalter gelingen wird, im Zuge des Insolvenzverfahrens a) das Unternehmen wieder flott zu bekommen, das heißt, genau diesen Kern herauszuschälen, der durch die Innovation besticht, der durch die Weltmarktfähigkeit besticht, und dann letztendlich auch wieder an einen privaten Investor zu verkaufen.
Gerlach: Das ist ja nun in den letzten Monaten auch nicht gelungen.
Tillich: Ja, da sind natürlich auch noch die Teile mitgeschleppt worden, die den Ballast ausmachen. Ein Insolvenzverfahren bietet ja immer eine zweite Chance. Und darüber hinaus muss man sagen: Wir haben im Bereich der Mikro-Elektronik, der Mikrochip-Produktion immer Konjunkturzyklen. Das ist eine der Industrien, die sehr stark von Konjunkturzyklen abhängig ist.
Und deswegen ist es für mich entscheidend, dass wir nicht am Ende die Serien- oder die Massenproduktion machen, sondern dass wir im Forschungsbereich tätig sind. Denn was die Taiwanesen produzieren wollen, müssen erstmal die Europäer, sprich die Leute hier in Dresden entwickeln.
Gerlach: Sie sprechen von einer zweiten Chance für Qimonda, das heißt, Sie glauben, dass das Unternehmen erhalten werden wird?
Tillich: Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt dem Insolvenzverwalter, a) das Unternehmen so zu strukturieren, dass es eben wieder wettbewerbsfähig ist, dass es kostenseitig dann letztendlich in dieser Situation auch bestehen kann und dass es auch gelingt, einen strategischen Investor zu finden, der nicht nur an diesen technologischen Vorsprung glaubt, sondern ihn auch für seine strategische Entwicklung nutzen will.
Gerlach: Nun ist es aber so, dass auch AMD, dem zweiten großen Hersteller hier am Ort, nicht gut geht. Infineon kränkelt. Also noch mal die Frage: Könnte das auch schon der Anfang vom Ende sein?
Tillich: Das ist eine Wiederholung dessen, was ich erst gesagt habe. Wir haben eine konjunkturelle Entwicklung in diesem Bereich. Momentan ist ja die Krise nicht nur in Sachsen, in Deutschland, sondern weltweit. Es werden weniger Autos gebaut, es werden weniger Maschinen gebaut oder gekauft, und dementsprechend - überall sind heute Chips drin, nicht nur die Computer verwenden ja Mikrochips, und wenn in diesem Bereich die Nachfrage wieder anspringt, dann wird letztendlich auch hier von der Kurzarbeit wieder Abstand genommen werden können.
Bei AMD ist es uns ja im Vorfeld gelungen, einen strategischen Investor zu finden, der an dieses Unternehmen und an die Produkte des Unternehmens glaubt. Und deswegen bin ich überzeugt, dass es sowohl AMD, Infineon - und ich hoffe auch Qimonda - gelingt, diese Rezession zu bestehen beziehungsweise nicht nur zu bestehen, sondern gestärkt zu bestehen, weil eben hier die Forschung und damit letztendlich die Innovation auch geschaffen wird für neue Produkte. Und deswegen muss man jetzt durch diese Situation kommen.
Gerlach: Nun geht es auch der Automobilindustrie schlecht, und das ist ja auch für Sachsen eine wichtige Schlüsseltechnologie und Industrie. Fürchten Sie da auch größere Einbrüche? Es sind ja immerhin 70.000 Arbeitsplätze betroffen.
Tillich: Nun, wir haben da ja, genauso wie insgesamt in der sächsischen Wirtschaft, eine durchaus durchwachsene Situation. Klar ist, dass sich heute ein Bentley schwerer verkauft. Aber der VW-Motor, der in Chemnitz produziert wird, wird nach wie vor an sieben Tagen in drei Schichten gearbeitet.
Das heißt, es ist nicht so, dass es der Automobilindustrie in der Gänze schlecht geht, sondern es ist auch schon nachfragenswert, ob es immer richtig war, in der Modellpolitik mit diesen riesigen Wagen da an den Markt zu gehen.
Aber die sächsische Wirtschaft besteht nicht nur aus Mikrochips und Automobilbau und Zuliefererindustrie, sondern aus vielen anderen Bereichen mittlerweile auch, und denen geht es durchaus gut. Ich hatte am 19. Dezember die Unternehmen eingeladen hierher zum Gespräch und hatte in den letzten Tagen vielfältige Gelegenheiten, mit Unternehmen zu sprechen. Es ist durchaus so, dass die sächsischen Unternehmen mir an und für sich bedeuteten, dass es nach wie vor noch so ist, dass sie Auftragsbestände über das Jahr 2009 hinaus haben.
Gerlach: Inwieweit erwarten Sie denn überhaupt Hilfe aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, was jetzt verabschiedet worden ist - aus dem ersten Teil? Welche Pläne gibt es denn für Sachsen, diese Gelder hier sinnvoll anzulegen?
Tillich: Wenn man Geld seitens des Bundes geschenkt bekommt, dann ist das die Frage. Man kann sich natürlich ein Klavier wünschen - und man bekommt ein Auto. Ich glaube, in beiden Fällen wird man aber das Geschenk nicht ausschlagen. Deswegen möchte ich gerne nicht eine inhaltliche Bewertung vornehmen, da gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen, die ich auch habe zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.
Es wird vordergründig ein Paket sein, was natürlich sowohl den Kommunen, aber auch dem Land, seiner Infrastruktur und dementsprechend auch dem Lebensumfeld der Menschen zugute kommt, indem wir Maßnahmen durchführen können, die zusätzlich sind. Wir haben ja als Bundesland die höchste Investitionsquote aller deutschen Bundesländer, das heißt, wir haben uns Haushaltsspielräume in den letzten Jahren verschafft, um eben auf diesem hohen Niveau Investitionen zu tätigen - jetzt noch mal zusätzlich 600 Millionen zu einem Investitionshaushalt von 3,5 Milliarden im Jahr 2009 und drei Milliarden im Haushalt 2010.
Das klingt viel, ist aber an und für sich nur ein Bruchteil von sechs Milliarden, die wir in zwei Jahren haben, da haben wir noch mal sechs Milliarden, zusätzlich zehn Prozent. Trotzdem wollen wir das Geld nachhaltig und sinnvoll einsetzen, weil: Wir müssen es ja auch anschließend mit abbezahlen.
Gerlach: Welche Pläne gibt es denn da konkret für Sachsen, wo soll denn das Geld hinfließen?
Tillich: Also wir sind mit den Kommunen im Gespräch, wir werden auch die Kommunen bei den Entscheidungen mit einbeziehen. Und in anderen Bereichen, so glaube ich, werden wir sowohl im Bereich der inneren Sicherheit wie im Bereich auch der wirtschaftlichen Entwicklung versuchen, die Rahmenbedingungen - ich muss jetzt von Rahmenbedingungen sprechen, weil wir noch in konkreten Verhandlungen sind - so zu gestalten, dass sowohl die Menschen wie die Unternehmen von diesen Leistungen, die im kommunalen Bereich sind, profitieren.
Und ich will es nicht vergessen: Wir werden auch darauf Augenmerk legen, dass auch zum Beispiel die weichen Standortfaktoren, das heißt Kultur, nicht gänzlich unter den Tisch fallen. Da gibt es das eine oder andere, was in diesem Bereich auch noch baulicherseits auch noch besser gemacht kann und was dementsprechend dann auch nachhaltig ist.
Gerlach: Nun war Sachsen immer besonders sparsam und besonders stolz auf die besonders niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Mit Blick auf das, was jetzt an Summen über den Tisch gereicht werden wird, auch im zweiten Konjunkturpaket: Ist Ihnen das nicht manchmal ein bisschen unheimlich?
Tillich: Wir haben eine der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen zumindest der letzten 20 Jahre, über die kann ich mitreden, aber darüber hinaus glaube ich - sagen alle anderen: Das ist eine schwerwiegende Rezession, wenn nicht sogar Krise.
Und da gilt es natürlich auch, beherzt zuzufassen, schnell zu handeln. Das hat der Bund und das haben die Länder getan. Und trotzdem bin ich mir sicher: Dieses Geld kann eigentlich nur ein Anstoß sein, es ist auch Psychologie. Also in diesem Sinne, glaube ich, ist das eine Reaktion, die darauf abzielt, bevor ich Massen von Menschen aus Arbeitslosengeldern bezahle, die dann die aufzubringen haben, die noch im Arbeitsprozess stehen, versuche ich jetzt im Prinzip, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dementsprechend günstiger und schneller kann ich auch die aufgelaufenen Schulden dann zurückzahlen.
Gerlach: Nun gut, aber nun steigt der Staat ja in verschiedenste Banken ein, er spannt Rettungsschirme, und man fragt sich doch zunehmend: Wann ist der Staat eigentlich Pleite, wenn er das macht.
Tillich: Der Staat ist nie der bessere Unternehmer. Diejenigen, die vorher den Staat dafür gerügt haben, dass er viel zu viel noch in staatlichem Eigentum hat, das sind jetzt genau diejenigen, die den Staat bitten, dass er für sie die Verantwortung übernimmt. Das ist schon eine etwas verrückte Situation.
Deswegen glaube ich, sollte es nicht so sein, dass es zu einem Grundkonsens wird, dass eine Milliarde mittlerweile ein akzeptabler Betrag ist und dass es mittlerweile akzeptabel ist, dass der Staat sich an Unternehmen beteiligt oder dass der Staat anfängt, Verstaatlichungen durchzuführen.
Ich halte es nur für tolerierbar, in den Bereichen, wo es wirklich ganz konkret auf enge Zeiträume beschränkt ist, um Massenphänomene, also die Arbeitslosigkeit von größeren Gruppen von Menschen zu verhindern. Aber auch das ist schon eigentlich für mich der Schritt, der schon viel zu weit gehen würde, denn wir haben ja eine Situation bei verschiedenen Unternehmensfusionen, wo man sich heute die Frage stellen muss: Haben die sich nicht überhoben? Und es ist jetzt die Aufgabe des Staates, das zu korrigieren?
Und ob man jetzt Banken übernimmt oder Banken auffängt, das ist wiederum eine andere Diskussion, weil: Die Banken handeln ja mit dem Gut oder mit dem, was man allgemein als "das Blut in den Adern der Wirtschaft" bezeichnet. Und der Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA hat ja deutlich gemacht, welche fatalen Wirkungen der Zusammenbruch einer Bank haben kann. Deswegen glaube ich, ist die jetzige Aktivität der Bundesregierung wohl wahrscheinlich die einzige Alternative.
Gerlach: In Sachsen schlummern ja nun auch noch Risiken insoweit, als es noch eine Bürgschaft gibt für die verkaufte Landesbank, für die Sachsen LB. Wie schätzen Sie das denn ein? Wird die Bürgschaft in diesem Jahr tatsächlich gezogen werden müssen?
Tillich: Also das Finanzministerium hat ja die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Zweckgesellschaft dieser Finanzprodukte, die seinerzeit im Besitz der Sächsischen Landesbank waren und wofür der Freistaat Sachsen bürgt, dies Zweckgesellschaft hat uns wissen lassen, dass sie dieses Jahr mit einem zweistelligen Millionenbetrag an Ausfällen rechnet, zwischen 50 und 70 Millionen.
Wann das erfolgen wird, kann momentan noch keiner konkret benennen. Aber aufgrund der Situation an den Finanzmärkten ist damit zu rechnen. Der Freistaat hat ja insgesamt über eine Milliarde zurückgelegt in guten Zeiten, aus Steuermehreinnahmen, um hier auch die Zukunft nicht zu belasten. Und wenn man das heute sieht, damals, wo wir das 2007 im Dezember das gemacht haben, war das, glaube ich, eine sehr kluge Entscheidung.
Gerlach: Schauen wir noch mal ganz kurz auf die Bundesebene. Am 5. Februar tagt der Föderalismusrat. Da geht es noch mal um das Konjunkturpaket. Was wird da das Hauptthema sein?
Tillich: Es wird ja in der Föderalismuskommission um die Schuldenbremse gehen. Und ich bin schon überrascht, was zurzeit gerade öffentlich kommuniziert wird, dass der Bund jetzt die Länder auffordert, sich endlich doch mal darauf einzulassen, jetzt einer Schuldenbremse zuzustimmen. Es waren ja gerade die Bundesvertreter der SPD, auch namentlich, die ja eine wachsweiche Schuldenbremse einbauen wollten. Und das, was man zurzeit aus Berliner Kreisen hört, ist ja eine Fortschreibung dieser wachsweichen Schuldenbremse, die ja schlicht und einfach bedeutet, dass weiter Schulden gemacht werden im Gesamtumfang von 0,5 Prozent.
Da haben ja kluge Leute der SPD selbst ausgerechnet, dass das zwischen elf Milliarden auf der Landes- und auf der Bundesseite sind. Ich glaube, dass das nicht das geeignete Instrument ist. Wir haben in Sachsen eine eigene Schuldenbremse im Haushalt verankert, die ganz deutlich ist, nämlich null Verschuldung in guten Zeiten, und unter besonderen Bedingungen ist eine Verschuldung möglich, aber dann ganz konkret in fünf Jahren auch die Schulden wieder zurückzuzahlen. Und so was wünsche ich mir auch.
Das ist etwas, was die Bundesrepublik Deutschland von dem hohen Schuldenstand wieder runter bringen würde, sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene, aber doch nicht zuzulassen, dass in guten Zeiten jährlich 0,5 Prozent neue Schulden gemacht werden sollen. Also, das muss man mal einem Kind erklären, das Fahrrad fährt, und wenn man sagt: "Bremse bitte" und das Kind hat nur den Fuß auf dem Bremspedal aber drückt nicht drauf.
Gerlach: Kriegen Sie das als Mehrheitsmeinung durch?
Tillich: Das ist ja das Einzige, wo der Bund klar sich auch positioniert. Das war bisher nicht mehrheitsfähig. Das andere ist jetzt so etwas labiles, wie ein "Fähnchen im Wind" hätte ich bald gesagt. Also nicht wie eine Wand, die den Wind aufhält. Also von daher - ich bin sehr im Zweifel.
Am Ende wird man das unter der Etikette Schuldenbremse, weil ja dann öffentlich kommuniziert wird, wenn Sachsen zum Beispiel bei seiner harten Position bliebe, dann würde es ja nicht heißen, Sachsen fordert eine noch härtere Schuldenbremse, sondern dann würde es ja wahrscheinlich so interpretiert - so verstehe ich die Andeutung zumindest des Bundes heute, wenn er sagt, die Länder sollen jetzt endlich mal sich bewegen - dann glaube ich, da wird man uns eher den Vorwurf machen, wir hätten eine Schuldenbremse verhindert.
Deswegen wird dann noch die Verhandlung am 5. Februar abzuwarten sein. Aber ich glaube, es wird schwierig sein, eine so harte Position durchzusetzen.
Gerlach: Schauen wir jetzt mal auf Ihre Amtszeit, die letzten neun Monate. Neun Monate sind Sie jetzt im Amt. Was war denn der schwierigste Augenblick für Sie als Regierungschef? Die Ordensverleihung an den russischen Ministerpräsidenten Putin?
Tillich: Nein, mit Sicherheit nicht. Der schwierigste Moment ist in der Tat, festzustellen, dass ein Unternehmen wie Qimonda Insolvenz anmelden muss. Der schönste Moment war, als ich seinerzeit auch gehört habe, dass wir einen strategischen Investor für AMD gefunden haben.
Aber es gibt natürlich jede Woche, wenn man weiß, dass man für die Menschen in diesem Lande Verantwortung trägt, immer schöne Momente, wenn man bei einer Unternehmensneugründung oder -erweiterung dabei ist. Trifft man einen Menschen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat, dann ist es auch für einen Ministerpräsidenten schlimm, auch wenn es bloß ein einzelner Arbeitsplatz ist.
Gerlach: Und die Ordensverleihung?
Tillich: Die Ordensverleihung, die ja vor zehn Tagen beim Semperopernball stattgefunden hat, war für uns ein Akt diplomatischer - auch - Höflichkeit. Wenn ich einen Staatsgast in Dresden zu Gast habe, der am Semperopernball teilnimmt, dann darf dieser Gast auch erwarten, dass er protokollarisch, wie man so schön sagt, ordentlich behandelt wird. Und der Orden selbst war ja keine staatliche Auszeichnung, sondern war ja eine Auszeichnung des Semperopernballvereines, ein zwar vom Namen her vielleicht etwas verwirrender sächsischer Dankesorden, aber das war der des Vereins. Ich glaube, hier ist eine Überbewertung erfolgt, auch im politischen Umfeld. Aber das ist ja auch jedem freigestellt.
Gerlach: Erst vor wenigen Tagen sind Sie mit 99 Prozent Zustimmung von den Delegierten Ihrer Partei zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt worden. Zwei Stimmen fehlten. Kennen Sie die Widersacher in Ihrer Partei?
Tillich: Ich bin froh, dass es die zwei Stimmen gegeben hat. Es hätten durchaus auch ein paar mehr sein können, alldieweil die Latte mittlerweile so hoch gelegt worden ist, dass die Fallhöhe dem entsprechend ist. Ich bin aber gleichzeitig auch froh, dass die Partei so geschlossen ist. Das sah ja vor einem Jahr längst nicht so aus. Und das macht mich auch selbstbewusst, was den Wahlkampf anbetrifft.
Also das heißt, mit einer Partei in den Wahlkampf zu ziehen, die nicht mit sich selbst beschäftigt ist, sondern die weiß, wo sie hin will und die gleichzeitig auch weiß, dass sie nur mit Geschlossenheit auch letztendlich die Ziele erreichen kann, die sie sich selbst gestellt hat. Das, glaube ich, macht einen insgesamt auch zufrieden.
Gerlach: Die Partei ist ja im Umbruch, hat einen Generationswechsel vor sich. Die Hälfte der Direktkandidaten auf der Liste ist unter Dreißig oder Mitte Dreißig, gerade so. Ist das nicht ein großes Wagnis, so viele Newcomer aufzustellen?
Tillich: Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Irgendwann musste ja dieser Generationswechsel kommen. Sicherlich hätte man ihn über die Jahre hinweg machen können. Aber es gibt auch in der Biologie Grenzen, und einige derjenigen, die 1990 als Quereinsteiger in die Politik gekommen sind, damals dieses Land maßgeblich mit ihren Entscheidungen aufgebaut haben, die sind jetzt altersmäßig an eine Grenze gekommen. Und jetzt kommt die zweite Generation.
Es gibt auch der Partei neue Frische, und es wird den Wähler davon überzeugen, dass die CDU sich auch personell erneuert und mit neuen Ideen letztendlich dann auch an die Gestaltung der Aufgaben geht, die dann von 2009 ab in diesem Land zu erledigen sind.
Gerlach: Inzwischen haben Sie auch die erste echte Schlechtwetterperiode durchgestanden. Die betraf nun ausgerechnet Ihre persönliche Vergangenheit in der DDR als Mitglied der CDU-Blockpartei. Das hat Sie damals in Turbulenzen gebracht vor ein paar Wochen. Hat Sie die Wucht dieser Debatte eigentlich überrascht?
Tillich: Also, die Tatsachen waren ja an und für sich bekannt. Das heißt also, wer es wissen wollte, hatte im Prinzip über die Tätigkeiten, die ich in der vormaligen DDR ausgeübt hatte, wissen können. Deswegen war es für mich relativ klar, dass es hier sich um eine politisch motivierte Debatte handelt. Dass sie nun auch noch aus der eigenen Koalition gekommen ist, von einem Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der sich ja immer als Chefaufklärer bezeichnet, das war für mich ungewöhnlich und zeigt ja auch den Zustand der Koalition, die ja durchaus brüchig ist in dieser Frage. Denn es kann nicht angehen, dass man aus der eigenen Koalition attackiert wird.
Gerlach: In jenen Tagen hatte man so als politischer Beobachter den Eindruck, dass Sie sehr defensiv mit dem Thema zunächst umgegangen sind. Haben Sie die Anwürfe unterschätzt?
Tillich: Das, was mich durchaus nachdenklich gemacht hat, war die Art und Weise, wie die Diskussion stattgefunden hat im Jahr 20 nach der Wende, beziehungsweise 19 nach der Wende.
Gleichwohl war mir auch bewusst, dass es schon vor dem Bundesparteitag und natürlich auch im 20-jährigen Jahr der Wende eine solche Diskussion immer wieder geben kann. Und dass sie sich auch um meine Person ranken kann, das war mir selbst bewusst. Trotzdem glaube ich ja auch mit meiner eigenen Entscheidung, dann eine fünfseitige Erklärung auch öffentlich zu machen zu meiner Biografie, ich dann das gesagt habe, was dazu gesagt werden sollte beziehungsweise werden musste. Und das hat ja letztendlich auch wiederum viele dazu bewegt, mir zu sagen, okay, das war richtig so.
Gerlach: Dieses Jahr feiern wir gleich mehrere Jubiläen: 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Wende - das haben sie selber schon angesprochen. Wo waren Sie eigentlich, als die Mauer fiel?
Tillich: Als die Mauer fiel, da saß ich zu Hause mit meiner Frau und meinen Kindern vor dem Fernsehgerät. Das war ja der berühmte Abend, wo es ja erst mal alle deuteten, dass es ein Versprecher wäre und es dann tatsächlich die Wahrheit war, dass die Mauer auf ist.
Das war schon ein Moment, die Menschen zu sehen, wie sie die Mauer erkletterten und drüber kletterten. Wie die Trabbis nach Westberlin fuhren, das war schon bemerkenswert. Und dann natürlich auch der Zweifel: Ist es das jetzt oder ist es das noch nicht? Weil ja an und für sich keiner zu DDR-Zeiten sich vorstellen konnte, dass dieser Staat in der Lage war, innerhalb weniger Sekunden zu kollabieren.
Gerlach: Und wann sind Sie losgefahren?
Tillich: Wir sind dann ein paar Tage später nach Berlin gefahren. Ich muss da aber ehrlicherweise sagen, ich war wahrscheinlich länger auf der Autobahn als in Berlin selbst, weil wir in einen Megastau geraten sind, der sich also von Berlin bis fast zur Abfahrt Lübbenau hinzog - und dementsprechend natürlich die Zeit. Also so viele Autos hatte ich noch nie auf einem Haufen gesehen. Zu DDR-Zeiten gab es ja keine Staus. Zumindest habe ich vorher noch keinen erlebt. Und das war schon auch eine Strapaze, mit zwei kleinern Kindern nach Berlin aufzubrechen. Aber wir haben dann auch letztendlich Westberlin erreicht.
Gerlach: Eine letzte Frage: Was bedeutet Ihnen heute das Jubiläum "20 Jahre Wende"?
Tillich: 20 Jahre Wende ist etwas, was viele schon vergessen haben: Es ist 20 Jahre Frieden in Europa. Es ist ja das Ende der zwei Blöcke. 20 Jahre Wende bedeutet auch, dass Menschen jetzt in Freiheit leben können, sie selbst entscheiden können, was sie heute oder morgen jemandem sagen wollen, was sie früher nicht konnten, ohne dass sie Gefahr liefen, das sie verfolgt würden.
20 Jahre Wende bedeutet auch, dass jeder seine eigene Verantwortung hat, sein eigenes Schicksal zu gestalten, dass es aber auch jemanden gibt für denjenigen, der sich selbst nicht helfen kann, das ist der Sozialstaat, der ihn auch auffängt. Und 20 Jahre Wende bedeutet auch, dass Menschen heute Träume haben können, die tatsächlich wahr werden können.
Stanislaw Tillich: Das ist ja mein erstes Jahr beziehungsweise sind es ja auch meine ersten Wahlen als Landesvorsitzender der sächsischen Union, und dementsprechend ist auch das Ziel sehr hoch gesteckt, nämlich wir wollen stärkste Partei nicht nur bei den Gemeinderatswahlen werden, die ja zusammen mit der Europawahl stattfinden, sondern natürlich dann auch die Regierung nach der Landtagswahl stellen. Und wir wollen natürlich auch ein hervorragendes Ergebnis beiliefern zum Ergebnis bei den Bundestagswahlen.
Gerlach: Das klingt nicht so, als ob Sie die große Koalition unbedingt fortsetzen wollten im Land, die 2004 hier eingesetzt wurde - eingesetzt werden musste. Welche Bilanz ziehen Sie denn für das Bündnis bislang?
Tillich: Ja, wir haben in der großen Koalition den gemeinsamen Nenner gefunden, der nicht immer viel darüber hinweg lag, als es der kleinste gemeinsame Nenner war. Wir haben es durchaus geschafft, die eine oder andere Aufgabe auch als Koalition für dieses Land zu lösen. Aber ich glaube, es ist besser, wenn man mit klaren politischen Konzepten vor den Wähler treten kann und letztlich sie dann auch umsetzen kann, als anschließend nach den Wahlen dann Kompromisse zu machen, weil man ja einen Koalitionsvertrag eingeht, der eben ja Abstriche bedeutet.
Gerlach: Gerade in den letzten Wochen haben immer wieder Wirtschaftskommentatoren darauf abgehoben, dass im Musterländle Ostdeutschlands, in Sachsen, die Wirtschaft auch so langsam bröselt. Also, das war schon weit vor der Pleite von Qimonda. Inwieweit beunruhigt Sie das?
Tillich: Es ist immer so, dass der vermeintliche Musterschüler, wenn es bei ihm nicht immer weiter nach oben geht - das sind die berühmten Renditen von 20 Prozent, über die ja gerade diskutiert wird, - also wenn die sich dann nicht mehr auch in den politischen Renditen niederschlagen oder wirtschaftlichen im Freistaat Sachsen, dann wird das schon interpretiert, als ob es jetzt abwärts geht. Das ist ja nicht der Fall.
Wir haben im Jahr 2008 die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991 gehabt. Wir haben immer wieder neue Unernehmen, und das sind nicht die kleinsten, sondern in der Tag große Unternehmen, die sich im Freistaat Sachsen wieder ansiedeln. Wir haben im Bereich der Forschungslandschaft Zugewinne gehabt. Und das macht ja die Innovationsfähigkeit aus.
Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es uns nur durch Innovation gelingt, diesen Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben, auch zu behalten. Und darauf wird es ankommen, das heißt, wir müssen die Wissenserkenntnisse, die an den Hochschulen geboren werden, letztendlich auch in die Praxis umsetzen. Daran hapert es gelegentlich noch.
Gerlach: Bleiben wir mal gleich beim konkreten Fall Qimonda. Das war ja ein hochinnovatives Unternehmen - trotzdem gegen die Wand gefahren. Und diese Pleite wird nun auch als unter Umständen der Anfang vom Ende von "Silicon Saxony" gewertet. Sehen Sie das genau so?
Tillich: Also, Qimonda ist ein hochinnovatives Unternehmen, es ist eines der drei, die im Speichertypbereich weltweit forschen. Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, die nur die Ergebnisse der Forschung dann in Massenproduktionen umsetzen, die in Asien mit 18 Milliarden US-Dollar unterstützt werden.
Wir haben hier die Innovation, wir liefern letztendlich den technischen Vorsprung. Und deswegen bin ich mir sicher, dass es im Zusammenwirken beziehungsweise dem Insolvenzverwalter gelingen wird, im Zuge des Insolvenzverfahrens a) das Unternehmen wieder flott zu bekommen, das heißt, genau diesen Kern herauszuschälen, der durch die Innovation besticht, der durch die Weltmarktfähigkeit besticht, und dann letztendlich auch wieder an einen privaten Investor zu verkaufen.
Gerlach: Das ist ja nun in den letzten Monaten auch nicht gelungen.
Tillich: Ja, da sind natürlich auch noch die Teile mitgeschleppt worden, die den Ballast ausmachen. Ein Insolvenzverfahren bietet ja immer eine zweite Chance. Und darüber hinaus muss man sagen: Wir haben im Bereich der Mikro-Elektronik, der Mikrochip-Produktion immer Konjunkturzyklen. Das ist eine der Industrien, die sehr stark von Konjunkturzyklen abhängig ist.
Und deswegen ist es für mich entscheidend, dass wir nicht am Ende die Serien- oder die Massenproduktion machen, sondern dass wir im Forschungsbereich tätig sind. Denn was die Taiwanesen produzieren wollen, müssen erstmal die Europäer, sprich die Leute hier in Dresden entwickeln.
Gerlach: Sie sprechen von einer zweiten Chance für Qimonda, das heißt, Sie glauben, dass das Unternehmen erhalten werden wird?
Tillich: Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt dem Insolvenzverwalter, a) das Unternehmen so zu strukturieren, dass es eben wieder wettbewerbsfähig ist, dass es kostenseitig dann letztendlich in dieser Situation auch bestehen kann und dass es auch gelingt, einen strategischen Investor zu finden, der nicht nur an diesen technologischen Vorsprung glaubt, sondern ihn auch für seine strategische Entwicklung nutzen will.
Gerlach: Nun ist es aber so, dass auch AMD, dem zweiten großen Hersteller hier am Ort, nicht gut geht. Infineon kränkelt. Also noch mal die Frage: Könnte das auch schon der Anfang vom Ende sein?
Tillich: Das ist eine Wiederholung dessen, was ich erst gesagt habe. Wir haben eine konjunkturelle Entwicklung in diesem Bereich. Momentan ist ja die Krise nicht nur in Sachsen, in Deutschland, sondern weltweit. Es werden weniger Autos gebaut, es werden weniger Maschinen gebaut oder gekauft, und dementsprechend - überall sind heute Chips drin, nicht nur die Computer verwenden ja Mikrochips, und wenn in diesem Bereich die Nachfrage wieder anspringt, dann wird letztendlich auch hier von der Kurzarbeit wieder Abstand genommen werden können.
Bei AMD ist es uns ja im Vorfeld gelungen, einen strategischen Investor zu finden, der an dieses Unternehmen und an die Produkte des Unternehmens glaubt. Und deswegen bin ich überzeugt, dass es sowohl AMD, Infineon - und ich hoffe auch Qimonda - gelingt, diese Rezession zu bestehen beziehungsweise nicht nur zu bestehen, sondern gestärkt zu bestehen, weil eben hier die Forschung und damit letztendlich die Innovation auch geschaffen wird für neue Produkte. Und deswegen muss man jetzt durch diese Situation kommen.
Gerlach: Nun geht es auch der Automobilindustrie schlecht, und das ist ja auch für Sachsen eine wichtige Schlüsseltechnologie und Industrie. Fürchten Sie da auch größere Einbrüche? Es sind ja immerhin 70.000 Arbeitsplätze betroffen.
Tillich: Nun, wir haben da ja, genauso wie insgesamt in der sächsischen Wirtschaft, eine durchaus durchwachsene Situation. Klar ist, dass sich heute ein Bentley schwerer verkauft. Aber der VW-Motor, der in Chemnitz produziert wird, wird nach wie vor an sieben Tagen in drei Schichten gearbeitet.
Das heißt, es ist nicht so, dass es der Automobilindustrie in der Gänze schlecht geht, sondern es ist auch schon nachfragenswert, ob es immer richtig war, in der Modellpolitik mit diesen riesigen Wagen da an den Markt zu gehen.
Aber die sächsische Wirtschaft besteht nicht nur aus Mikrochips und Automobilbau und Zuliefererindustrie, sondern aus vielen anderen Bereichen mittlerweile auch, und denen geht es durchaus gut. Ich hatte am 19. Dezember die Unternehmen eingeladen hierher zum Gespräch und hatte in den letzten Tagen vielfältige Gelegenheiten, mit Unternehmen zu sprechen. Es ist durchaus so, dass die sächsischen Unternehmen mir an und für sich bedeuteten, dass es nach wie vor noch so ist, dass sie Auftragsbestände über das Jahr 2009 hinaus haben.
Gerlach: Inwieweit erwarten Sie denn überhaupt Hilfe aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung, was jetzt verabschiedet worden ist - aus dem ersten Teil? Welche Pläne gibt es denn für Sachsen, diese Gelder hier sinnvoll anzulegen?
Tillich: Wenn man Geld seitens des Bundes geschenkt bekommt, dann ist das die Frage. Man kann sich natürlich ein Klavier wünschen - und man bekommt ein Auto. Ich glaube, in beiden Fällen wird man aber das Geschenk nicht ausschlagen. Deswegen möchte ich gerne nicht eine inhaltliche Bewertung vornehmen, da gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen, die ich auch habe zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.
Es wird vordergründig ein Paket sein, was natürlich sowohl den Kommunen, aber auch dem Land, seiner Infrastruktur und dementsprechend auch dem Lebensumfeld der Menschen zugute kommt, indem wir Maßnahmen durchführen können, die zusätzlich sind. Wir haben ja als Bundesland die höchste Investitionsquote aller deutschen Bundesländer, das heißt, wir haben uns Haushaltsspielräume in den letzten Jahren verschafft, um eben auf diesem hohen Niveau Investitionen zu tätigen - jetzt noch mal zusätzlich 600 Millionen zu einem Investitionshaushalt von 3,5 Milliarden im Jahr 2009 und drei Milliarden im Haushalt 2010.
Das klingt viel, ist aber an und für sich nur ein Bruchteil von sechs Milliarden, die wir in zwei Jahren haben, da haben wir noch mal sechs Milliarden, zusätzlich zehn Prozent. Trotzdem wollen wir das Geld nachhaltig und sinnvoll einsetzen, weil: Wir müssen es ja auch anschließend mit abbezahlen.
Gerlach: Welche Pläne gibt es denn da konkret für Sachsen, wo soll denn das Geld hinfließen?
Tillich: Also wir sind mit den Kommunen im Gespräch, wir werden auch die Kommunen bei den Entscheidungen mit einbeziehen. Und in anderen Bereichen, so glaube ich, werden wir sowohl im Bereich der inneren Sicherheit wie im Bereich auch der wirtschaftlichen Entwicklung versuchen, die Rahmenbedingungen - ich muss jetzt von Rahmenbedingungen sprechen, weil wir noch in konkreten Verhandlungen sind - so zu gestalten, dass sowohl die Menschen wie die Unternehmen von diesen Leistungen, die im kommunalen Bereich sind, profitieren.
Und ich will es nicht vergessen: Wir werden auch darauf Augenmerk legen, dass auch zum Beispiel die weichen Standortfaktoren, das heißt Kultur, nicht gänzlich unter den Tisch fallen. Da gibt es das eine oder andere, was in diesem Bereich auch noch baulicherseits auch noch besser gemacht kann und was dementsprechend dann auch nachhaltig ist.
Gerlach: Nun war Sachsen immer besonders sparsam und besonders stolz auf die besonders niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. Mit Blick auf das, was jetzt an Summen über den Tisch gereicht werden wird, auch im zweiten Konjunkturpaket: Ist Ihnen das nicht manchmal ein bisschen unheimlich?
Tillich: Wir haben eine der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen zumindest der letzten 20 Jahre, über die kann ich mitreden, aber darüber hinaus glaube ich - sagen alle anderen: Das ist eine schwerwiegende Rezession, wenn nicht sogar Krise.
Und da gilt es natürlich auch, beherzt zuzufassen, schnell zu handeln. Das hat der Bund und das haben die Länder getan. Und trotzdem bin ich mir sicher: Dieses Geld kann eigentlich nur ein Anstoß sein, es ist auch Psychologie. Also in diesem Sinne, glaube ich, ist das eine Reaktion, die darauf abzielt, bevor ich Massen von Menschen aus Arbeitslosengeldern bezahle, die dann die aufzubringen haben, die noch im Arbeitsprozess stehen, versuche ich jetzt im Prinzip, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dementsprechend günstiger und schneller kann ich auch die aufgelaufenen Schulden dann zurückzahlen.
Gerlach: Nun gut, aber nun steigt der Staat ja in verschiedenste Banken ein, er spannt Rettungsschirme, und man fragt sich doch zunehmend: Wann ist der Staat eigentlich Pleite, wenn er das macht.
Tillich: Der Staat ist nie der bessere Unternehmer. Diejenigen, die vorher den Staat dafür gerügt haben, dass er viel zu viel noch in staatlichem Eigentum hat, das sind jetzt genau diejenigen, die den Staat bitten, dass er für sie die Verantwortung übernimmt. Das ist schon eine etwas verrückte Situation.
Deswegen glaube ich, sollte es nicht so sein, dass es zu einem Grundkonsens wird, dass eine Milliarde mittlerweile ein akzeptabler Betrag ist und dass es mittlerweile akzeptabel ist, dass der Staat sich an Unternehmen beteiligt oder dass der Staat anfängt, Verstaatlichungen durchzuführen.
Ich halte es nur für tolerierbar, in den Bereichen, wo es wirklich ganz konkret auf enge Zeiträume beschränkt ist, um Massenphänomene, also die Arbeitslosigkeit von größeren Gruppen von Menschen zu verhindern. Aber auch das ist schon eigentlich für mich der Schritt, der schon viel zu weit gehen würde, denn wir haben ja eine Situation bei verschiedenen Unternehmensfusionen, wo man sich heute die Frage stellen muss: Haben die sich nicht überhoben? Und es ist jetzt die Aufgabe des Staates, das zu korrigieren?
Und ob man jetzt Banken übernimmt oder Banken auffängt, das ist wiederum eine andere Diskussion, weil: Die Banken handeln ja mit dem Gut oder mit dem, was man allgemein als "das Blut in den Adern der Wirtschaft" bezeichnet. Und der Zusammenbruch von Lehman Brothers in den USA hat ja deutlich gemacht, welche fatalen Wirkungen der Zusammenbruch einer Bank haben kann. Deswegen glaube ich, ist die jetzige Aktivität der Bundesregierung wohl wahrscheinlich die einzige Alternative.
Gerlach: In Sachsen schlummern ja nun auch noch Risiken insoweit, als es noch eine Bürgschaft gibt für die verkaufte Landesbank, für die Sachsen LB. Wie schätzen Sie das denn ein? Wird die Bürgschaft in diesem Jahr tatsächlich gezogen werden müssen?
Tillich: Also das Finanzministerium hat ja die Öffentlichkeit darüber informiert, dass die Zweckgesellschaft dieser Finanzprodukte, die seinerzeit im Besitz der Sächsischen Landesbank waren und wofür der Freistaat Sachsen bürgt, dies Zweckgesellschaft hat uns wissen lassen, dass sie dieses Jahr mit einem zweistelligen Millionenbetrag an Ausfällen rechnet, zwischen 50 und 70 Millionen.
Wann das erfolgen wird, kann momentan noch keiner konkret benennen. Aber aufgrund der Situation an den Finanzmärkten ist damit zu rechnen. Der Freistaat hat ja insgesamt über eine Milliarde zurückgelegt in guten Zeiten, aus Steuermehreinnahmen, um hier auch die Zukunft nicht zu belasten. Und wenn man das heute sieht, damals, wo wir das 2007 im Dezember das gemacht haben, war das, glaube ich, eine sehr kluge Entscheidung.
Gerlach: Schauen wir noch mal ganz kurz auf die Bundesebene. Am 5. Februar tagt der Föderalismusrat. Da geht es noch mal um das Konjunkturpaket. Was wird da das Hauptthema sein?
Tillich: Es wird ja in der Föderalismuskommission um die Schuldenbremse gehen. Und ich bin schon überrascht, was zurzeit gerade öffentlich kommuniziert wird, dass der Bund jetzt die Länder auffordert, sich endlich doch mal darauf einzulassen, jetzt einer Schuldenbremse zuzustimmen. Es waren ja gerade die Bundesvertreter der SPD, auch namentlich, die ja eine wachsweiche Schuldenbremse einbauen wollten. Und das, was man zurzeit aus Berliner Kreisen hört, ist ja eine Fortschreibung dieser wachsweichen Schuldenbremse, die ja schlicht und einfach bedeutet, dass weiter Schulden gemacht werden im Gesamtumfang von 0,5 Prozent.
Da haben ja kluge Leute der SPD selbst ausgerechnet, dass das zwischen elf Milliarden auf der Landes- und auf der Bundesseite sind. Ich glaube, dass das nicht das geeignete Instrument ist. Wir haben in Sachsen eine eigene Schuldenbremse im Haushalt verankert, die ganz deutlich ist, nämlich null Verschuldung in guten Zeiten, und unter besonderen Bedingungen ist eine Verschuldung möglich, aber dann ganz konkret in fünf Jahren auch die Schulden wieder zurückzuzahlen. Und so was wünsche ich mir auch.
Das ist etwas, was die Bundesrepublik Deutschland von dem hohen Schuldenstand wieder runter bringen würde, sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene, aber doch nicht zuzulassen, dass in guten Zeiten jährlich 0,5 Prozent neue Schulden gemacht werden sollen. Also, das muss man mal einem Kind erklären, das Fahrrad fährt, und wenn man sagt: "Bremse bitte" und das Kind hat nur den Fuß auf dem Bremspedal aber drückt nicht drauf.
Gerlach: Kriegen Sie das als Mehrheitsmeinung durch?
Tillich: Das ist ja das Einzige, wo der Bund klar sich auch positioniert. Das war bisher nicht mehrheitsfähig. Das andere ist jetzt so etwas labiles, wie ein "Fähnchen im Wind" hätte ich bald gesagt. Also nicht wie eine Wand, die den Wind aufhält. Also von daher - ich bin sehr im Zweifel.
Am Ende wird man das unter der Etikette Schuldenbremse, weil ja dann öffentlich kommuniziert wird, wenn Sachsen zum Beispiel bei seiner harten Position bliebe, dann würde es ja nicht heißen, Sachsen fordert eine noch härtere Schuldenbremse, sondern dann würde es ja wahrscheinlich so interpretiert - so verstehe ich die Andeutung zumindest des Bundes heute, wenn er sagt, die Länder sollen jetzt endlich mal sich bewegen - dann glaube ich, da wird man uns eher den Vorwurf machen, wir hätten eine Schuldenbremse verhindert.
Deswegen wird dann noch die Verhandlung am 5. Februar abzuwarten sein. Aber ich glaube, es wird schwierig sein, eine so harte Position durchzusetzen.
Gerlach: Schauen wir jetzt mal auf Ihre Amtszeit, die letzten neun Monate. Neun Monate sind Sie jetzt im Amt. Was war denn der schwierigste Augenblick für Sie als Regierungschef? Die Ordensverleihung an den russischen Ministerpräsidenten Putin?
Tillich: Nein, mit Sicherheit nicht. Der schwierigste Moment ist in der Tat, festzustellen, dass ein Unternehmen wie Qimonda Insolvenz anmelden muss. Der schönste Moment war, als ich seinerzeit auch gehört habe, dass wir einen strategischen Investor für AMD gefunden haben.
Aber es gibt natürlich jede Woche, wenn man weiß, dass man für die Menschen in diesem Lande Verantwortung trägt, immer schöne Momente, wenn man bei einer Unternehmensneugründung oder -erweiterung dabei ist. Trifft man einen Menschen, der seinen Arbeitsplatz verloren hat, dann ist es auch für einen Ministerpräsidenten schlimm, auch wenn es bloß ein einzelner Arbeitsplatz ist.
Gerlach: Und die Ordensverleihung?
Tillich: Die Ordensverleihung, die ja vor zehn Tagen beim Semperopernball stattgefunden hat, war für uns ein Akt diplomatischer - auch - Höflichkeit. Wenn ich einen Staatsgast in Dresden zu Gast habe, der am Semperopernball teilnimmt, dann darf dieser Gast auch erwarten, dass er protokollarisch, wie man so schön sagt, ordentlich behandelt wird. Und der Orden selbst war ja keine staatliche Auszeichnung, sondern war ja eine Auszeichnung des Semperopernballvereines, ein zwar vom Namen her vielleicht etwas verwirrender sächsischer Dankesorden, aber das war der des Vereins. Ich glaube, hier ist eine Überbewertung erfolgt, auch im politischen Umfeld. Aber das ist ja auch jedem freigestellt.
Gerlach: Erst vor wenigen Tagen sind Sie mit 99 Prozent Zustimmung von den Delegierten Ihrer Partei zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt worden. Zwei Stimmen fehlten. Kennen Sie die Widersacher in Ihrer Partei?
Tillich: Ich bin froh, dass es die zwei Stimmen gegeben hat. Es hätten durchaus auch ein paar mehr sein können, alldieweil die Latte mittlerweile so hoch gelegt worden ist, dass die Fallhöhe dem entsprechend ist. Ich bin aber gleichzeitig auch froh, dass die Partei so geschlossen ist. Das sah ja vor einem Jahr längst nicht so aus. Und das macht mich auch selbstbewusst, was den Wahlkampf anbetrifft.
Also das heißt, mit einer Partei in den Wahlkampf zu ziehen, die nicht mit sich selbst beschäftigt ist, sondern die weiß, wo sie hin will und die gleichzeitig auch weiß, dass sie nur mit Geschlossenheit auch letztendlich die Ziele erreichen kann, die sie sich selbst gestellt hat. Das, glaube ich, macht einen insgesamt auch zufrieden.
Gerlach: Die Partei ist ja im Umbruch, hat einen Generationswechsel vor sich. Die Hälfte der Direktkandidaten auf der Liste ist unter Dreißig oder Mitte Dreißig, gerade so. Ist das nicht ein großes Wagnis, so viele Newcomer aufzustellen?
Tillich: Wer nichts wagt, der nichts gewinnt. Irgendwann musste ja dieser Generationswechsel kommen. Sicherlich hätte man ihn über die Jahre hinweg machen können. Aber es gibt auch in der Biologie Grenzen, und einige derjenigen, die 1990 als Quereinsteiger in die Politik gekommen sind, damals dieses Land maßgeblich mit ihren Entscheidungen aufgebaut haben, die sind jetzt altersmäßig an eine Grenze gekommen. Und jetzt kommt die zweite Generation.
Es gibt auch der Partei neue Frische, und es wird den Wähler davon überzeugen, dass die CDU sich auch personell erneuert und mit neuen Ideen letztendlich dann auch an die Gestaltung der Aufgaben geht, die dann von 2009 ab in diesem Land zu erledigen sind.
Gerlach: Inzwischen haben Sie auch die erste echte Schlechtwetterperiode durchgestanden. Die betraf nun ausgerechnet Ihre persönliche Vergangenheit in der DDR als Mitglied der CDU-Blockpartei. Das hat Sie damals in Turbulenzen gebracht vor ein paar Wochen. Hat Sie die Wucht dieser Debatte eigentlich überrascht?
Tillich: Also, die Tatsachen waren ja an und für sich bekannt. Das heißt also, wer es wissen wollte, hatte im Prinzip über die Tätigkeiten, die ich in der vormaligen DDR ausgeübt hatte, wissen können. Deswegen war es für mich relativ klar, dass es hier sich um eine politisch motivierte Debatte handelt. Dass sie nun auch noch aus der eigenen Koalition gekommen ist, von einem Abgeordneten der Koalitionsfraktion, der sich ja immer als Chefaufklärer bezeichnet, das war für mich ungewöhnlich und zeigt ja auch den Zustand der Koalition, die ja durchaus brüchig ist in dieser Frage. Denn es kann nicht angehen, dass man aus der eigenen Koalition attackiert wird.
Gerlach: In jenen Tagen hatte man so als politischer Beobachter den Eindruck, dass Sie sehr defensiv mit dem Thema zunächst umgegangen sind. Haben Sie die Anwürfe unterschätzt?
Tillich: Das, was mich durchaus nachdenklich gemacht hat, war die Art und Weise, wie die Diskussion stattgefunden hat im Jahr 20 nach der Wende, beziehungsweise 19 nach der Wende.
Gleichwohl war mir auch bewusst, dass es schon vor dem Bundesparteitag und natürlich auch im 20-jährigen Jahr der Wende eine solche Diskussion immer wieder geben kann. Und dass sie sich auch um meine Person ranken kann, das war mir selbst bewusst. Trotzdem glaube ich ja auch mit meiner eigenen Entscheidung, dann eine fünfseitige Erklärung auch öffentlich zu machen zu meiner Biografie, ich dann das gesagt habe, was dazu gesagt werden sollte beziehungsweise werden musste. Und das hat ja letztendlich auch wiederum viele dazu bewegt, mir zu sagen, okay, das war richtig so.
Gerlach: Dieses Jahr feiern wir gleich mehrere Jubiläen: 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Wende - das haben sie selber schon angesprochen. Wo waren Sie eigentlich, als die Mauer fiel?
Tillich: Als die Mauer fiel, da saß ich zu Hause mit meiner Frau und meinen Kindern vor dem Fernsehgerät. Das war ja der berühmte Abend, wo es ja erst mal alle deuteten, dass es ein Versprecher wäre und es dann tatsächlich die Wahrheit war, dass die Mauer auf ist.
Das war schon ein Moment, die Menschen zu sehen, wie sie die Mauer erkletterten und drüber kletterten. Wie die Trabbis nach Westberlin fuhren, das war schon bemerkenswert. Und dann natürlich auch der Zweifel: Ist es das jetzt oder ist es das noch nicht? Weil ja an und für sich keiner zu DDR-Zeiten sich vorstellen konnte, dass dieser Staat in der Lage war, innerhalb weniger Sekunden zu kollabieren.
Gerlach: Und wann sind Sie losgefahren?
Tillich: Wir sind dann ein paar Tage später nach Berlin gefahren. Ich muss da aber ehrlicherweise sagen, ich war wahrscheinlich länger auf der Autobahn als in Berlin selbst, weil wir in einen Megastau geraten sind, der sich also von Berlin bis fast zur Abfahrt Lübbenau hinzog - und dementsprechend natürlich die Zeit. Also so viele Autos hatte ich noch nie auf einem Haufen gesehen. Zu DDR-Zeiten gab es ja keine Staus. Zumindest habe ich vorher noch keinen erlebt. Und das war schon auch eine Strapaze, mit zwei kleinern Kindern nach Berlin aufzubrechen. Aber wir haben dann auch letztendlich Westberlin erreicht.
Gerlach: Eine letzte Frage: Was bedeutet Ihnen heute das Jubiläum "20 Jahre Wende"?
Tillich: 20 Jahre Wende ist etwas, was viele schon vergessen haben: Es ist 20 Jahre Frieden in Europa. Es ist ja das Ende der zwei Blöcke. 20 Jahre Wende bedeutet auch, dass Menschen jetzt in Freiheit leben können, sie selbst entscheiden können, was sie heute oder morgen jemandem sagen wollen, was sie früher nicht konnten, ohne dass sie Gefahr liefen, das sie verfolgt würden.
20 Jahre Wende bedeutet auch, dass jeder seine eigene Verantwortung hat, sein eigenes Schicksal zu gestalten, dass es aber auch jemanden gibt für denjenigen, der sich selbst nicht helfen kann, das ist der Sozialstaat, der ihn auch auffängt. Und 20 Jahre Wende bedeutet auch, dass Menschen heute Träume haben können, die tatsächlich wahr werden können.