Dieter Nürnberger, hat die Bundesregierung aus Verbrauchersicht bisher alles richtig gemacht?
Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes überwiegt auf jeden Fall die Kritik. Das heißt nicht, dass alles oder vieles falsch gemacht wurde, jedoch fehlt dem vzbv – sozusagen ein Jahr nach dem Ausrufen der Energiewende – ein für alle verlässlicher Fahrplan. Es gebe sicherlich viele Einzelentscheidungen, die von der Sache her richtig sind, doch fehle es eben an Koordination.
Die Bundesregierung verliere sich derzeit regelrecht in einem unübersichtlichen Klein-Klein, so Gerd Billen vom Vorstand des vzbv heute Vormittag in Berlin. Und es gebe jede Menge Punkte, wo dies auch deutlich werde. Beispielsweise bei den Energiekosten: Hier habe man viel politischen Eifer auf die Kürzungen der Solarförderung innerhalb des EEG gelegt, des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Aber, so Gerd Billen, die Ausgaben der Bürger für Öl und Gas seien drei bis vier Mal höher als die für die erneuerbaren Energien.
"Die Kostendiskussion muss man natürlich auch beim EEG führen, aber die größeren Potenziale sind im Bereich von Sanierung, bessere Heizungssysteme und Warmwasserbereitung zu finden. Da stelle ich leider keine Diskussionsbereitschaft fest, was für Verbraucher ärgerlich ist. Es werden die aus Verbrauchersicht wichtigen Fragen vernachlässigt."
Sicherlich sei die Kürzung bei der Fotovoltaik-Vergütung tendenziell richtig gewesen, aber es sei eben nicht die gegenwärtig dringlichste Baustelle. Koordination fehle also – und dies gelte auch für den Netzausbau. Der erneuerbar erzeugte Strom, der deutlich wachsen soll, müsse ja transportiert werden, doch vieles verliere sich da in einem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern, sagt Holger Krawinkel, er ist Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie und Umwelt beim Bundesverband.
"Länder wie Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt setzen sehr stark auf Windenergie. Aber keiner weiß, ob dann die hier erzeugte Energie auch abtransportiert werden kann. Auch einige süddeutsche Länder fangen nun an, sehr stark auf die Windenergie zu setzen, sodass möglicherweise der Transportbedarf dann gar nicht so groß werden wird. Eventuell gibt es demnächst sogar ein Überangebot – deswegen ist es aus Kostengründen unbedingt notwendig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Netzausbau zwischen Bund und Ländern besser koordiniert werden."
Der vzbv macht sich in diesem Zusammenhang auch für ein Energieministerium auf Bundesebene stark. Denn einige der gegenwärtigen Auseinandersetzungen seien auch der Tatsache geschuldet, dass sowohl das Bundeswirtschaftsministerium und auch das Umweltministerium oft in Konkurrenz treten würden.
Eines stehe aber generell fest: Die Verbraucher müssen sich wohl auf steigende Energiepreise einstellen. Das zumindest prophezeit Frauke Rogalla, Energiewirtschaftsexpertin beim vzbv.
"Gerade im Ausbau der erneuerbaren Energien sehen wir, dass 2013 die EEG-Umlage auch auf gut 4,5 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Das zeigen die Ausbauzahlen und auch die Ausnahmen, die es da für die Industrie gibt. Da hängt einfach der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren hinterher."
Die Kosten würden für die Verbraucher aber auch deshalb steigen, weil immer mehr energieintensive Betriebe von der Umlage beim EEG befreit würden.
Ein weiterer Kritikpunkt: Derzeit fehle es an klaren Vorgaben für Gebäude- und Wohnungsbesitzer in Bezug auf die energetische Sanierung der Häuser. Auch die Fördertöpfe dafür seien nicht eindeutig durchschaubar, sagt Hyewon Seo, vzbv-Expertin für nachhaltiges Wohnen.
"Das Fördervolumen wird mal 900 Millionen genannt, jetzt sollen es 1,5 Milliarden Euro werden. Wir brauchen ein konsistentes Förderprogramm, weil wir sehr viel Geld in den Gebäudebestand investieren müssen. Wir brauchen mehr als die Novellierung der Energieeinspar-Verordnung, wir brauchen feste Effizienzstandards, auch Mindeststandards. Da gibt es aber noch viele Fragezeichen, wie denn diese Standards aussehen sollen."
Somit fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen mehr Planungssicherheit bei der Energiewende. Zudem mehr Transparenz für die Verbraucher und eine gerechtere Lastenverteilung.
Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes überwiegt auf jeden Fall die Kritik. Das heißt nicht, dass alles oder vieles falsch gemacht wurde, jedoch fehlt dem vzbv – sozusagen ein Jahr nach dem Ausrufen der Energiewende – ein für alle verlässlicher Fahrplan. Es gebe sicherlich viele Einzelentscheidungen, die von der Sache her richtig sind, doch fehle es eben an Koordination.
Die Bundesregierung verliere sich derzeit regelrecht in einem unübersichtlichen Klein-Klein, so Gerd Billen vom Vorstand des vzbv heute Vormittag in Berlin. Und es gebe jede Menge Punkte, wo dies auch deutlich werde. Beispielsweise bei den Energiekosten: Hier habe man viel politischen Eifer auf die Kürzungen der Solarförderung innerhalb des EEG gelegt, des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Aber, so Gerd Billen, die Ausgaben der Bürger für Öl und Gas seien drei bis vier Mal höher als die für die erneuerbaren Energien.
"Die Kostendiskussion muss man natürlich auch beim EEG führen, aber die größeren Potenziale sind im Bereich von Sanierung, bessere Heizungssysteme und Warmwasserbereitung zu finden. Da stelle ich leider keine Diskussionsbereitschaft fest, was für Verbraucher ärgerlich ist. Es werden die aus Verbrauchersicht wichtigen Fragen vernachlässigt."
Sicherlich sei die Kürzung bei der Fotovoltaik-Vergütung tendenziell richtig gewesen, aber es sei eben nicht die gegenwärtig dringlichste Baustelle. Koordination fehle also – und dies gelte auch für den Netzausbau. Der erneuerbar erzeugte Strom, der deutlich wachsen soll, müsse ja transportiert werden, doch vieles verliere sich da in einem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern, sagt Holger Krawinkel, er ist Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie und Umwelt beim Bundesverband.
"Länder wie Schleswig-Holstein, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt setzen sehr stark auf Windenergie. Aber keiner weiß, ob dann die hier erzeugte Energie auch abtransportiert werden kann. Auch einige süddeutsche Länder fangen nun an, sehr stark auf die Windenergie zu setzen, sodass möglicherweise der Transportbedarf dann gar nicht so groß werden wird. Eventuell gibt es demnächst sogar ein Überangebot – deswegen ist es aus Kostengründen unbedingt notwendig, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch der Netzausbau zwischen Bund und Ländern besser koordiniert werden."
Der vzbv macht sich in diesem Zusammenhang auch für ein Energieministerium auf Bundesebene stark. Denn einige der gegenwärtigen Auseinandersetzungen seien auch der Tatsache geschuldet, dass sowohl das Bundeswirtschaftsministerium und auch das Umweltministerium oft in Konkurrenz treten würden.
Eines stehe aber generell fest: Die Verbraucher müssen sich wohl auf steigende Energiepreise einstellen. Das zumindest prophezeit Frauke Rogalla, Energiewirtschaftsexpertin beim vzbv.
"Gerade im Ausbau der erneuerbaren Energien sehen wir, dass 2013 die EEG-Umlage auch auf gut 4,5 Cent pro Kilowattstunde steigen könnte. Das zeigen die Ausbauzahlen und auch die Ausnahmen, die es da für die Industrie gibt. Da hängt einfach der Netzausbau dem Ausbau der Erneuerbaren hinterher."
Die Kosten würden für die Verbraucher aber auch deshalb steigen, weil immer mehr energieintensive Betriebe von der Umlage beim EEG befreit würden.
Ein weiterer Kritikpunkt: Derzeit fehle es an klaren Vorgaben für Gebäude- und Wohnungsbesitzer in Bezug auf die energetische Sanierung der Häuser. Auch die Fördertöpfe dafür seien nicht eindeutig durchschaubar, sagt Hyewon Seo, vzbv-Expertin für nachhaltiges Wohnen.
"Das Fördervolumen wird mal 900 Millionen genannt, jetzt sollen es 1,5 Milliarden Euro werden. Wir brauchen ein konsistentes Förderprogramm, weil wir sehr viel Geld in den Gebäudebestand investieren müssen. Wir brauchen mehr als die Novellierung der Energieeinspar-Verordnung, wir brauchen feste Effizienzstandards, auch Mindeststandards. Da gibt es aber noch viele Fragezeichen, wie denn diese Standards aussehen sollen."
Somit fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen mehr Planungssicherheit bei der Energiewende. Zudem mehr Transparenz für die Verbraucher und eine gerechtere Lastenverteilung.