Februar 2002. Zur Parlamentseröffnung in Kapstadt wendet sich der südafrikanische Staatspräsident Thabo Mbeki an die Nation mit einem Appell, das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert Afrikas zu machen. Mbeki, Nachfolger des legendären Nelson Mandela, legt eine Vision dar: die Vision eines demokratischen, wohlhabenden Afrika, in dem die Menschenrechte respektiert werden, Kinder zur Schule gehen, die Vision eines Kontinents, der von Investoren nicht gemieden, sondern wegen seiner vielfältigen Möglichkeiten gesucht wird.
Verwirklichen will Thabo Mbeki dies mithilfe eines Aktionsprogrammes namens NePAD. Die Abkürzung steht für "New Partnership for Africa's Development" - "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung". Die Väter von NePAD sind prominente afrikanische Staatsoberhäupter: Neben Mbeki zählen dazu der nigerianische Staatschef Olesegun Obasanjo, der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika und Senegals Oberhaupt Abdoulaye Wade, später kam noch dazu der ägyptische Staatschef Husni Mubarak.
Den NePAD-Initiatoren ist es gelungen, die G-8 als Partner zu gewinnen. Diese wollen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Kanada in der kommenden Woche ihrerseits einen Aktionsplan verabschieden, um den afrikanischen Aufbruch zu unterstützen. NePAD trifft bei den G-8 auf viel Zustimmung, weil die afrikanischen Staatschefs nicht für Hilfsprogramme im bisherigen Stil werben. Uschi Eid, Staatssekretärin im Berliner Entwicklungsministerium und von Bundeskanzler Schröder zur deutschen G-8-Afrika-Beauftragten ernannt, erklärt, was an NEPAD anders ist:
Und zwar stellt sich Afrika dar als ein sehr selbstbewusster Kontinent, der der übrigen Welt auch etwas zu bieten hat, nämlich Reichtum an Natur, an Kultur, Reichtum auch an Bodenschätzen und Afrika ist natürlich auch die Wiege der Menschheit. Und von daher haben die afrikanischen Staatsoberhäupter, die diese neue afrikanische Entwicklungsperspektive ausgearbeitet haben, ein sehr selbstbewusstes Auftreten, sagen auch, dass Afrika weg muss von dem Image des internationalen Sozialfalles, also es will weg davon, Almosenempfänger zu sein und es will sich zu einem attraktiven Kontinent entwickeln für internationale Investitionen, es möchte gleichberechtigter Handelspartner werden und auch auf der politischen Bühne, im politischen Geschäft will es anerkannt sein wie alle anderen.
Wer NEPAD unterschreibt, der verpflichtet sich demokratische Prinzipien und Menschenrechte zu achten und Korruption und Misswirtschaft zu bekämpfen. Selbstkritisch soll es den afrikanischen Staatschefs auch darum gehen....
dass die Fehler, die auf dem afrikanischen Kontinent passiert sind, nicht mehr nur dem Kolonialismus zugeschrieben werden, oder der Sklaverei oder auch den fallenden Rohstoffpreisen, sondern dass auch afrikanische Politiker heute hingehen und sagen: "Ja, auch wir haben selber Fehler gemacht, wir haben keine gute Innenpolitik gemacht, wir haben eine schlechte Wirtschaftspolitik betrieben, unsere Menschenrechte sind nicht immer respektiert worden und deshalb müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen.
Im Grunde ist die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas " eine Art Marshallplan für den Kontinent, dem Vorbild jener Aufbauhilfe nachempfunden, die die junge Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine brachte. NEPAD ist aber auch der Realität geschuldet. In den letzten Jahrzehnten nahm die staatliche Entwicklungshilfe der Industriestaaten stetig ab. Privatkapital dagegen floss in den letzten Jahren reichlich in die Entwicklungsländer, jedoch nicht in die bedürftigen, wie Ex-Umweltminister Klaus Töpfer feststellt, heute Chef des UN-Umweltprogrammes und engagierter Verfechter von mehr Hilfe für Afrika:
Ja, wir haben massive Anstiege der privaten Direktinvestitionen. Aber wenn Sie sich die ansehen, dann sehen Sie, dass davon etwa 80 bis 90 Prozent in insgesamt nur 12 Entwicklungsländer gehen. Der Kontinent Afrika hat einen Anteil an diesen Investitionen von 2 Prozent mit sinkender Tendenz. Unsere zentrale Aufgabe muss also sein, wie kriegen wir es hin, dass solche Privatinvestitionen auch dorthin gehen, wo erst etwas entwickelt werden muss und dort die Verbindung zwischen öffentlicher Entwicklungsfinanzierung und privaten Investitionen verstärkt zu machen, halte ich für besonders wichtig.
In diesem Sinne ist NEPAD auch als eine Marketing-Offensive für Afrika zu verstehen. Dass auf dem Kontinent nicht alles im Chaos versinkt, zeigte Ende April eine Konferenz in Berlin. Unter dem Motto "Africa works " hatte die Bundesregierung erfolgreiche afrikanische Unternehmer eingeladen, sich in der deutschen Hauptstadt vorzustellen. Dazu gehört auch Tokyo. Der prominente ANC-Politiker war nach dem Ende der Apartheid Gouverneur von Südafrikas reichster Provinz Gauteng mit dem Wirtschafts- und Finanzzentrum Johannesburg. Sexwale nutzte den Auftritt in Berlin, um für NEPAD zu werben:
Wir sind nicht hierher gekommen, um zu betteln. Die Deutschen sollen wissen, dass wir nicht hier sind, um ihren Ministern zu sagen: Hier, tut etwas in unsere Taschen.
Afrika funktioniert. So, wie die Firma von Tokyo Sexwale, die er nach seinem Abtritt als Gouverneur gründete. Aus einem Kleinunternehmen machte Sexwale den Unternehmensverband Mvelaphanda Holdings, der heute mit Geschäften im Bergbau und im Energiesektor einen Wert von 500 Millionen Rand erreicht. Oder wie das Unternehmen von Yves Michel Fotso. Er leitet die kamerunische Fotso-Gruppe, ein afrikaweit operierendes Konglomerat aus Industrieunternehmen, Bankbeteiligungen, Handelsfirmen und Immobilienaktivitäten. Oder wie die Firma der senegalesischen Designerin Oumou Sy, die Stoffe für die Haute Couture nach Europa liefert.
Warum es also nicht doch wagen, in Afrika zu investieren? Zu tun gibt es genug. Der Südafrikaner Tokyo Sexwale zählt auf: Straßen müssen gebaut werden, Eisenbahnverbindungen sind in Stand zu setzten, es fehlt oft an Wasser- und Abwasserversorgung und auch Energie muss erzeugt und verteilt werden. Gesundheits- und Bildungswesen benötigen dringend Investitionen, nachdem Misswirtschaft und harte Sparprogramme von IWF und Weltbank vielerorts die wenigen funktionierenden Einrichtungen vollends lahmlegten. Afrika verfügt über reiche Ressourcen an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen, über eine ungeheure Artenvielfalt. Holz- und Landwirtschaft, Fischerei: Tokyo Sexwale wirbt für Investoren, hat aber vor allem eins im Blick:
Wir brauchen Investoren, die in die Verarbeitung investieren. Denn in der Weiterverarbeitung liegt der Schlüssel. Wir wissen alle, dass die Rohstoffpreise außerordentlich instabil sind. Und so wird der Erfolg von NEPAD auch davon abhängen, ob wir Endprodukte herstellen können. Daneben muss der Handel zwischen den afrikanischen Regionalbündnissen verstärkt werden und last but not least müssen wir den digitalen Graben zwischen Afrika und der Welt überwinden.
Auf 1000 Afrikaner kommen 18 Festnetztelefonanschlüsse - in den Industriestaaten sind es rund 600: grundlegende Voraussetzung, um im Kommunikationszeitalter mithalten zu können. Mögen die in Berlin aufgetretenen Unternehmer auch erfolgreich sein, hierzulande bekannter sind andere Fakten über Afrika. Die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung, rund 340 Millionen Menschen, muss mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Jedes siebte Kind stirbt noch vor seinem fünften Geburtstag. 40 Prozent der Erwachsenen kann nicht schreiben und lesen. Die Aids-Epidemie rafft Männer und Frauen in den besten Jahren massenweise dahin. Selbstkritisch benennt Tokyo Sexwale die Fehler der Eliten, durch die sich die Armut in Afrika vielerorts verschärft hat:
Wir als Afrikaner müssen die ersten sein, die offen und ehrlich unsere Probleme ansprechen, die von Menschen gemachten Desaster der Kriege und ethnischen Konflikte. Wir müssen freimütig über Missmanagement reden, über Korruption und andere Dinge. Und wir scheuen uns nicht, dies zu tun und die Verantwortung für unseren Teil der Schuld an der Verwüstung zu übernehmen, die in einigen afrikanischen Staaten herrscht.
Die miserable wirtschaftliche Lage des Kontinents hat viele Gründe. Mit der Jagd auf Menschenware entleerten die Sklavenhändler des 17. und 18. Jahrhunderts ganze Landstriche. Zu Kolonialzeiten wurde Europa reich auf Kosten Afrikas. Erst vergangenes Jahr übernahmen die Europäer auf der UN-Antirassismuskonferenz erstmals Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in Afrika vollbracht hatten. Und während des Kalten Krieges päppelten West- und Ostmächte afrikanische Diktatoren jeglicher Couleur, wenn sie ihnen nur ins Konzept passten. Die heutige südafrikanische Regierung schlägt sich mit einem Berg an Auslandsschulden herum, die unter dem Apartheidsregime angehäuft wurden und deren Legitimität Bürgerrechtsorganisationen anzweifeln. Der Südafrikaner Tokyo Sexwale will deshalb auch nicht alle Schuld an den Mißständen auf seine Schultern nehmen:
Werden denn auch die ausländischen Banken Verantwortung übernehmen, wenn sie mit Kleptokraten zusammengearbeitet haben, mit Leuten, die ganze Straßenzüge gestohlen haben, Krankenhäuser, Brücken und Schulen ihres eigenen Volkes? Werden diejenigen aufstehen, die wussten, dass da einer mit Geld daherkam und die Auslandschuld seines Staates in die Höhe trieb und dem sie dennoch erlaubten, das Geld auf Geheimkonten beiseite zu schaffen?
Auch die Hilfsprogramme der Industriestaaten waren nicht immer so hilfreich, wie es auf den ersten Blick aussah. So bot das Entwicklungsabkommen von Lomé den afrikanischen Ex-Kolonien niedrige Zölle für die Ausfuhr von Textilien nach Europa, aber mit handfesten Einschränkungen, stellt der lesothische Handelsexperte Joshua Setipa fest:
Unter dem Lomé-Abkommen unterlagen unsere Textilien Einfuhrquoten. Das bedeutet: Selbst wenn wir größere Kapazitäten haben, können wir letztlich nur soviel produzieren, wie wir auch verkaufen können. Das verhindert Erweiterungsinvestitionen.
Häufig sind es auch extreme Wetterverhältnisse, die hoffnungsvolle Entwicklungen bremsen. Mosambik zum Beispiel machte in den vergangenen Jahren zwei große Überschwemmungskatastrophen mit und leidet jetzt unter einer Dürre. Ein jahrelanger Bürgerkrieg machte das Land zum ärmsten der Welt. Doch seit dem Friedensabkommen von 1992 herrscht politische und wirtschaftliche Stabilität, und mit zweistelligen Wachstumsraten gehört das Land zu den Shooting-Stars des Kontinents. Mit Wasserkraft gesegnet und großen Staudämmen wie Cahora Bassa verfügt es vor allem über ein riesiges Angebot billiger Energie. Mohammed Rafique leitet in Maputo das staatliche Investitionsförderzentrum CPI:
Wir würden gerne BMW in Mosambik produzieren sehen und wir laden die grossen Stahl- und Metallunternehmen ein, sich bei uns niederzulassen und all die Dinge zu produzieren, die sie jetzt noch in Deutschland für den Export produzieren, zum Beispiel für den Markt in Fernost.
Um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dauerhaft zu sichern, schlagen die Väter der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung vor, dass sich die Regierungen regelmäßig gegenseitig anhand festgelegter Kriterien bewerten : so wie das die OECD-Staaten oder auch die Mitglieder der Europäischen Union untereinander tun. Wird dies in der Praxis tatsächlich umgesetzt, kommt das einer kleinen Revolution gleich, galt doch unter afrikanischen Politikern bislang immer das Gesetz der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten. Davon profitierte zum Beispiel Simbabwes Staatschef Robert Mugabe, der erst im März dieses Jahres durch manipulierte Wahlen und systematischer Aushebelung demokratischer Rechte - unter anderem der weißen Farmer - an der Macht blieb. Für die Zukunft sei deshalb folgendes wichtig, so Tokyo Sexwale:
Die afrikanischen Führer selbst setzen sich für Mechanismen ein, um sich gegenseitig bewerten zu können. Denn wir sind in der Situation, dass der eine oder andere afrikanische Staatschef seinen Weg außerhalb der NEPAD-Vorgaben gehen will. Für diesen Fall brauchen wir Regeln, die alle unterschrieben haben und anhand derer man Druck ausüben kann, um die gelbe oder rote Karte zu zücken, wenn sich einer nicht an die Linie hält. Ich höre, wie die Leute sagen: Es war der Commonwealth, der Simbabwe suspendierte. Tatsächlich wurde Simbabwe von vielen afrikanischen Staaten ausgeschlossen, die Teil des Commonwealth sind .
Mancher Afrika-Kritiker hatte die Wahlen in Simbabwe zum Lackmus-Test für NePAD ausgerufen. Die deutsche G-8-Afrika-Beauftragte Uschi Eid hält dies für falsch, da die NePAD-Initiative zu jung dafür ist.
Trotz aller Kritik um die Vorgänge in Simbabwe, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigt sich von der NePAD-Initiative beeindruckt:
Wir, die G-8-Staaten werden einen Aktionsplan beschließen, der sehr konkret benennen wird, was wir zur Unterstützung der afrikanischen Initiative leisten können. Im Mittelpunkt des Aktionsplanes werden die Themen Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung , Wissen und Gesundheit, sowie Wachstum, Handel, aber auch Investitionen, und zwar sowohl öffentliche als auch private stehen. Wir werden dann diesen Plan gemeinsam umsetzen und indem wir das tun, kann er da s Leben der Menschen in Afrika grundlegend verändern.
Um die Armut in Afrika bis zum Jahr 2015 zu halbieren, braucht es ein jährliches Wachstum von 7 Prozent und einen jährlichen Kapitalzufluss von 64 Milliarden US-Dollar, haben die NePAD-Ökonomen ausgerechnet. Sie hoffen vor allem auf Privatinvestoren, wenn dann die Rahmenbedingungen in den afrikanischen Staaten stimmen. Außerdem sollen die Bürger mehr sparen und effizientere Steuersysteme dazu beitragen, die leeren Staatskassen zu füllen. Hilfestellung wollen die reichen Industriestaaten geben, indem sie ihren Schuldenerlass ausweiten und sich für den Rückfluss von Fluchtkapital einsetzen. Staatssekretärin Uschi Eid zum G-8-Aktionsplan:
Früher war es ja so, dass auch in Deutschland, wie in anderen OECD-Ländern Gelder, die von Firmen für Bestechung ausgegeben wurde, von der Steuer abgesetzt werden konnten. Dies haben wir Gott sei Dank abgeschafft, also dies ist in Deutschland nicht mehr möglich, der Bundestag hat dieses Gesetz geändert. Auf der anderen Seite aber sind natürlich noch Korruptionsgelder auf Banken, in Europa oder wo auch immer, und wir als G-8 möchten uns dafür einsetzen, dass es eine Antikorruptions-Konvention gibt im Rahmen der UNO, so dass wir dann völkerrechtliche Handhabe haben, um dagegen vorgehen zu können. Im Moment können wir das noch nicht, das ist sehr kompliziert, aber als G-8 möchten wir dieses vorantreibe wollen.
Aber vor allem müssten die G-8 die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen verbessern, in denen die afrikanischen Unternehmer wettbewerbsfähig sind: zum Beispiel bei Agrarprodukten und Textilien. Das heißt nichts anderes als: die Industriestaaten müssten zumindest einen Teil ihrer landwirtschaftlichen Subventionen kürzen und ihre Märkte öffnen. Und sie müssten technische Unterstützung leisten, damit die afrikanischen Staaten den Anforderungen europäischer Standards gerecht werden können. Denn in der Praxis gilt, weiß der lesothische Handelsexperte Joshua Setipa:
Es sind die Gesundheits-, die sanitären Standards und technische Auflagen, die den armen Entwicklungsländern zu schaffen machen. Und da reden wir nur von Agrarprodukten. Wenn wir verarbeitete Lebensmittel anschauen, dann kommt die Zolleskalation hinzu, denn die EU erhebt auf verarbeitete Lebensmittel diskriminierende Zölle. Diese Zölle machen es Ländern wie Lesotho schwer, Investoren anzuziehen, die wir brauchen, um eine Nahrungsmittelindustrie aufzubauen. Denn unter diesen Bedingungen lohnt es sich für einen Unternehmer nicht, bei uns zu investieren.
Ob aus NEPAD und dem G-8-Aktionsplan tatsächlich eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und den Industriestaaten erwächst, bleibt abzuwarten. Bei der letzten Welthandelskonferenz in Doha drückten sich USA und Europäer um klare Zusagen, die Landwirtschaftsubventionen abzubauen - die US-Regierung hat sie mittlerweile sogar kräftig erhöht. Auch NEPAD selbst trifft auf Kritik. Die Initiative sei eine Kopfgeburt afrikanischer Staatschefs ohne Beteiligung der Bevölkerung, kritisieren Bürgerrechtsorganisationen. Und längst nicht alle führenden NEPAD-Staaten sind solche Musterdemokratien wie Südafrika. Dennoch ist die deutsche G-8-Afrika-Beauftragte Uschi Eid aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre zuversichtlich, dass Thabo Mbeki mit seiner Ankündigung des afrikanischen Jahrhunderts recht behalten könnte:
Ich bin ziemlich optimistisch, denn in dieser Zeit hat sich Namibia entwickelt, wurde unabhängig, Mosambik, das durch einen furchtbaren Bürgerkrieg darnieder lag, hat sich zu einem gesellschaftspolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Motor im südlichen Afrika entwickelt. In Südafrika wurde die Apartheid abgeschafft. Nehmen Sie Länder wie Ghana, Benin, Uganda, Botswana, also da kann man eine ganze Reihe aufzählen. Insofern glaube ich schon, dass dieser Kontinent eine gute Chance hat, wenn die Entwicklungsvisionen, die in NEPAD dargestellt sind, ernsthaft umgesetzt werden.
Verwirklichen will Thabo Mbeki dies mithilfe eines Aktionsprogrammes namens NePAD. Die Abkürzung steht für "New Partnership for Africa's Development" - "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung". Die Väter von NePAD sind prominente afrikanische Staatsoberhäupter: Neben Mbeki zählen dazu der nigerianische Staatschef Olesegun Obasanjo, der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika und Senegals Oberhaupt Abdoulaye Wade, später kam noch dazu der ägyptische Staatschef Husni Mubarak.
Den NePAD-Initiatoren ist es gelungen, die G-8 als Partner zu gewinnen. Diese wollen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Kanada in der kommenden Woche ihrerseits einen Aktionsplan verabschieden, um den afrikanischen Aufbruch zu unterstützen. NePAD trifft bei den G-8 auf viel Zustimmung, weil die afrikanischen Staatschefs nicht für Hilfsprogramme im bisherigen Stil werben. Uschi Eid, Staatssekretärin im Berliner Entwicklungsministerium und von Bundeskanzler Schröder zur deutschen G-8-Afrika-Beauftragten ernannt, erklärt, was an NEPAD anders ist:
Und zwar stellt sich Afrika dar als ein sehr selbstbewusster Kontinent, der der übrigen Welt auch etwas zu bieten hat, nämlich Reichtum an Natur, an Kultur, Reichtum auch an Bodenschätzen und Afrika ist natürlich auch die Wiege der Menschheit. Und von daher haben die afrikanischen Staatsoberhäupter, die diese neue afrikanische Entwicklungsperspektive ausgearbeitet haben, ein sehr selbstbewusstes Auftreten, sagen auch, dass Afrika weg muss von dem Image des internationalen Sozialfalles, also es will weg davon, Almosenempfänger zu sein und es will sich zu einem attraktiven Kontinent entwickeln für internationale Investitionen, es möchte gleichberechtigter Handelspartner werden und auch auf der politischen Bühne, im politischen Geschäft will es anerkannt sein wie alle anderen.
Wer NEPAD unterschreibt, der verpflichtet sich demokratische Prinzipien und Menschenrechte zu achten und Korruption und Misswirtschaft zu bekämpfen. Selbstkritisch soll es den afrikanischen Staatschefs auch darum gehen....
dass die Fehler, die auf dem afrikanischen Kontinent passiert sind, nicht mehr nur dem Kolonialismus zugeschrieben werden, oder der Sklaverei oder auch den fallenden Rohstoffpreisen, sondern dass auch afrikanische Politiker heute hingehen und sagen: "Ja, auch wir haben selber Fehler gemacht, wir haben keine gute Innenpolitik gemacht, wir haben eine schlechte Wirtschaftspolitik betrieben, unsere Menschenrechte sind nicht immer respektiert worden und deshalb müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen.
Im Grunde ist die "Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas " eine Art Marshallplan für den Kontinent, dem Vorbild jener Aufbauhilfe nachempfunden, die die junge Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine brachte. NEPAD ist aber auch der Realität geschuldet. In den letzten Jahrzehnten nahm die staatliche Entwicklungshilfe der Industriestaaten stetig ab. Privatkapital dagegen floss in den letzten Jahren reichlich in die Entwicklungsländer, jedoch nicht in die bedürftigen, wie Ex-Umweltminister Klaus Töpfer feststellt, heute Chef des UN-Umweltprogrammes und engagierter Verfechter von mehr Hilfe für Afrika:
Ja, wir haben massive Anstiege der privaten Direktinvestitionen. Aber wenn Sie sich die ansehen, dann sehen Sie, dass davon etwa 80 bis 90 Prozent in insgesamt nur 12 Entwicklungsländer gehen. Der Kontinent Afrika hat einen Anteil an diesen Investitionen von 2 Prozent mit sinkender Tendenz. Unsere zentrale Aufgabe muss also sein, wie kriegen wir es hin, dass solche Privatinvestitionen auch dorthin gehen, wo erst etwas entwickelt werden muss und dort die Verbindung zwischen öffentlicher Entwicklungsfinanzierung und privaten Investitionen verstärkt zu machen, halte ich für besonders wichtig.
In diesem Sinne ist NEPAD auch als eine Marketing-Offensive für Afrika zu verstehen. Dass auf dem Kontinent nicht alles im Chaos versinkt, zeigte Ende April eine Konferenz in Berlin. Unter dem Motto "Africa works " hatte die Bundesregierung erfolgreiche afrikanische Unternehmer eingeladen, sich in der deutschen Hauptstadt vorzustellen. Dazu gehört auch Tokyo. Der prominente ANC-Politiker war nach dem Ende der Apartheid Gouverneur von Südafrikas reichster Provinz Gauteng mit dem Wirtschafts- und Finanzzentrum Johannesburg. Sexwale nutzte den Auftritt in Berlin, um für NEPAD zu werben:
Wir sind nicht hierher gekommen, um zu betteln. Die Deutschen sollen wissen, dass wir nicht hier sind, um ihren Ministern zu sagen: Hier, tut etwas in unsere Taschen.
Afrika funktioniert. So, wie die Firma von Tokyo Sexwale, die er nach seinem Abtritt als Gouverneur gründete. Aus einem Kleinunternehmen machte Sexwale den Unternehmensverband Mvelaphanda Holdings, der heute mit Geschäften im Bergbau und im Energiesektor einen Wert von 500 Millionen Rand erreicht. Oder wie das Unternehmen von Yves Michel Fotso. Er leitet die kamerunische Fotso-Gruppe, ein afrikaweit operierendes Konglomerat aus Industrieunternehmen, Bankbeteiligungen, Handelsfirmen und Immobilienaktivitäten. Oder wie die Firma der senegalesischen Designerin Oumou Sy, die Stoffe für die Haute Couture nach Europa liefert.
Warum es also nicht doch wagen, in Afrika zu investieren? Zu tun gibt es genug. Der Südafrikaner Tokyo Sexwale zählt auf: Straßen müssen gebaut werden, Eisenbahnverbindungen sind in Stand zu setzten, es fehlt oft an Wasser- und Abwasserversorgung und auch Energie muss erzeugt und verteilt werden. Gesundheits- und Bildungswesen benötigen dringend Investitionen, nachdem Misswirtschaft und harte Sparprogramme von IWF und Weltbank vielerorts die wenigen funktionierenden Einrichtungen vollends lahmlegten. Afrika verfügt über reiche Ressourcen an Öl, Gas und anderen Bodenschätzen, über eine ungeheure Artenvielfalt. Holz- und Landwirtschaft, Fischerei: Tokyo Sexwale wirbt für Investoren, hat aber vor allem eins im Blick:
Wir brauchen Investoren, die in die Verarbeitung investieren. Denn in der Weiterverarbeitung liegt der Schlüssel. Wir wissen alle, dass die Rohstoffpreise außerordentlich instabil sind. Und so wird der Erfolg von NEPAD auch davon abhängen, ob wir Endprodukte herstellen können. Daneben muss der Handel zwischen den afrikanischen Regionalbündnissen verstärkt werden und last but not least müssen wir den digitalen Graben zwischen Afrika und der Welt überwinden.
Auf 1000 Afrikaner kommen 18 Festnetztelefonanschlüsse - in den Industriestaaten sind es rund 600: grundlegende Voraussetzung, um im Kommunikationszeitalter mithalten zu können. Mögen die in Berlin aufgetretenen Unternehmer auch erfolgreich sein, hierzulande bekannter sind andere Fakten über Afrika. Die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung, rund 340 Millionen Menschen, muss mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen. Jedes siebte Kind stirbt noch vor seinem fünften Geburtstag. 40 Prozent der Erwachsenen kann nicht schreiben und lesen. Die Aids-Epidemie rafft Männer und Frauen in den besten Jahren massenweise dahin. Selbstkritisch benennt Tokyo Sexwale die Fehler der Eliten, durch die sich die Armut in Afrika vielerorts verschärft hat:
Wir als Afrikaner müssen die ersten sein, die offen und ehrlich unsere Probleme ansprechen, die von Menschen gemachten Desaster der Kriege und ethnischen Konflikte. Wir müssen freimütig über Missmanagement reden, über Korruption und andere Dinge. Und wir scheuen uns nicht, dies zu tun und die Verantwortung für unseren Teil der Schuld an der Verwüstung zu übernehmen, die in einigen afrikanischen Staaten herrscht.
Die miserable wirtschaftliche Lage des Kontinents hat viele Gründe. Mit der Jagd auf Menschenware entleerten die Sklavenhändler des 17. und 18. Jahrhunderts ganze Landstriche. Zu Kolonialzeiten wurde Europa reich auf Kosten Afrikas. Erst vergangenes Jahr übernahmen die Europäer auf der UN-Antirassismuskonferenz erstmals Verantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie in Afrika vollbracht hatten. Und während des Kalten Krieges päppelten West- und Ostmächte afrikanische Diktatoren jeglicher Couleur, wenn sie ihnen nur ins Konzept passten. Die heutige südafrikanische Regierung schlägt sich mit einem Berg an Auslandsschulden herum, die unter dem Apartheidsregime angehäuft wurden und deren Legitimität Bürgerrechtsorganisationen anzweifeln. Der Südafrikaner Tokyo Sexwale will deshalb auch nicht alle Schuld an den Mißständen auf seine Schultern nehmen:
Werden denn auch die ausländischen Banken Verantwortung übernehmen, wenn sie mit Kleptokraten zusammengearbeitet haben, mit Leuten, die ganze Straßenzüge gestohlen haben, Krankenhäuser, Brücken und Schulen ihres eigenen Volkes? Werden diejenigen aufstehen, die wussten, dass da einer mit Geld daherkam und die Auslandschuld seines Staates in die Höhe trieb und dem sie dennoch erlaubten, das Geld auf Geheimkonten beiseite zu schaffen?
Auch die Hilfsprogramme der Industriestaaten waren nicht immer so hilfreich, wie es auf den ersten Blick aussah. So bot das Entwicklungsabkommen von Lomé den afrikanischen Ex-Kolonien niedrige Zölle für die Ausfuhr von Textilien nach Europa, aber mit handfesten Einschränkungen, stellt der lesothische Handelsexperte Joshua Setipa fest:
Unter dem Lomé-Abkommen unterlagen unsere Textilien Einfuhrquoten. Das bedeutet: Selbst wenn wir größere Kapazitäten haben, können wir letztlich nur soviel produzieren, wie wir auch verkaufen können. Das verhindert Erweiterungsinvestitionen.
Häufig sind es auch extreme Wetterverhältnisse, die hoffnungsvolle Entwicklungen bremsen. Mosambik zum Beispiel machte in den vergangenen Jahren zwei große Überschwemmungskatastrophen mit und leidet jetzt unter einer Dürre. Ein jahrelanger Bürgerkrieg machte das Land zum ärmsten der Welt. Doch seit dem Friedensabkommen von 1992 herrscht politische und wirtschaftliche Stabilität, und mit zweistelligen Wachstumsraten gehört das Land zu den Shooting-Stars des Kontinents. Mit Wasserkraft gesegnet und großen Staudämmen wie Cahora Bassa verfügt es vor allem über ein riesiges Angebot billiger Energie. Mohammed Rafique leitet in Maputo das staatliche Investitionsförderzentrum CPI:
Wir würden gerne BMW in Mosambik produzieren sehen und wir laden die grossen Stahl- und Metallunternehmen ein, sich bei uns niederzulassen und all die Dinge zu produzieren, die sie jetzt noch in Deutschland für den Export produzieren, zum Beispiel für den Markt in Fernost.
Um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dauerhaft zu sichern, schlagen die Väter der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung vor, dass sich die Regierungen regelmäßig gegenseitig anhand festgelegter Kriterien bewerten : so wie das die OECD-Staaten oder auch die Mitglieder der Europäischen Union untereinander tun. Wird dies in der Praxis tatsächlich umgesetzt, kommt das einer kleinen Revolution gleich, galt doch unter afrikanischen Politikern bislang immer das Gesetz der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten. Davon profitierte zum Beispiel Simbabwes Staatschef Robert Mugabe, der erst im März dieses Jahres durch manipulierte Wahlen und systematischer Aushebelung demokratischer Rechte - unter anderem der weißen Farmer - an der Macht blieb. Für die Zukunft sei deshalb folgendes wichtig, so Tokyo Sexwale:
Die afrikanischen Führer selbst setzen sich für Mechanismen ein, um sich gegenseitig bewerten zu können. Denn wir sind in der Situation, dass der eine oder andere afrikanische Staatschef seinen Weg außerhalb der NEPAD-Vorgaben gehen will. Für diesen Fall brauchen wir Regeln, die alle unterschrieben haben und anhand derer man Druck ausüben kann, um die gelbe oder rote Karte zu zücken, wenn sich einer nicht an die Linie hält. Ich höre, wie die Leute sagen: Es war der Commonwealth, der Simbabwe suspendierte. Tatsächlich wurde Simbabwe von vielen afrikanischen Staaten ausgeschlossen, die Teil des Commonwealth sind .
Mancher Afrika-Kritiker hatte die Wahlen in Simbabwe zum Lackmus-Test für NePAD ausgerufen. Die deutsche G-8-Afrika-Beauftragte Uschi Eid hält dies für falsch, da die NePAD-Initiative zu jung dafür ist.
Trotz aller Kritik um die Vorgänge in Simbabwe, auch Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigt sich von der NePAD-Initiative beeindruckt:
Wir, die G-8-Staaten werden einen Aktionsplan beschließen, der sehr konkret benennen wird, was wir zur Unterstützung der afrikanischen Initiative leisten können. Im Mittelpunkt des Aktionsplanes werden die Themen Frieden und Sicherheit, gute Regierungsführung , Wissen und Gesundheit, sowie Wachstum, Handel, aber auch Investitionen, und zwar sowohl öffentliche als auch private stehen. Wir werden dann diesen Plan gemeinsam umsetzen und indem wir das tun, kann er da s Leben der Menschen in Afrika grundlegend verändern.
Um die Armut in Afrika bis zum Jahr 2015 zu halbieren, braucht es ein jährliches Wachstum von 7 Prozent und einen jährlichen Kapitalzufluss von 64 Milliarden US-Dollar, haben die NePAD-Ökonomen ausgerechnet. Sie hoffen vor allem auf Privatinvestoren, wenn dann die Rahmenbedingungen in den afrikanischen Staaten stimmen. Außerdem sollen die Bürger mehr sparen und effizientere Steuersysteme dazu beitragen, die leeren Staatskassen zu füllen. Hilfestellung wollen die reichen Industriestaaten geben, indem sie ihren Schuldenerlass ausweiten und sich für den Rückfluss von Fluchtkapital einsetzen. Staatssekretärin Uschi Eid zum G-8-Aktionsplan:
Früher war es ja so, dass auch in Deutschland, wie in anderen OECD-Ländern Gelder, die von Firmen für Bestechung ausgegeben wurde, von der Steuer abgesetzt werden konnten. Dies haben wir Gott sei Dank abgeschafft, also dies ist in Deutschland nicht mehr möglich, der Bundestag hat dieses Gesetz geändert. Auf der anderen Seite aber sind natürlich noch Korruptionsgelder auf Banken, in Europa oder wo auch immer, und wir als G-8 möchten uns dafür einsetzen, dass es eine Antikorruptions-Konvention gibt im Rahmen der UNO, so dass wir dann völkerrechtliche Handhabe haben, um dagegen vorgehen zu können. Im Moment können wir das noch nicht, das ist sehr kompliziert, aber als G-8 möchten wir dieses vorantreibe wollen.
Aber vor allem müssten die G-8 die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen verbessern, in denen die afrikanischen Unternehmer wettbewerbsfähig sind: zum Beispiel bei Agrarprodukten und Textilien. Das heißt nichts anderes als: die Industriestaaten müssten zumindest einen Teil ihrer landwirtschaftlichen Subventionen kürzen und ihre Märkte öffnen. Und sie müssten technische Unterstützung leisten, damit die afrikanischen Staaten den Anforderungen europäischer Standards gerecht werden können. Denn in der Praxis gilt, weiß der lesothische Handelsexperte Joshua Setipa:
Es sind die Gesundheits-, die sanitären Standards und technische Auflagen, die den armen Entwicklungsländern zu schaffen machen. Und da reden wir nur von Agrarprodukten. Wenn wir verarbeitete Lebensmittel anschauen, dann kommt die Zolleskalation hinzu, denn die EU erhebt auf verarbeitete Lebensmittel diskriminierende Zölle. Diese Zölle machen es Ländern wie Lesotho schwer, Investoren anzuziehen, die wir brauchen, um eine Nahrungsmittelindustrie aufzubauen. Denn unter diesen Bedingungen lohnt es sich für einen Unternehmer nicht, bei uns zu investieren.
Ob aus NEPAD und dem G-8-Aktionsplan tatsächlich eine neue Partnerschaft zwischen Afrika und den Industriestaaten erwächst, bleibt abzuwarten. Bei der letzten Welthandelskonferenz in Doha drückten sich USA und Europäer um klare Zusagen, die Landwirtschaftsubventionen abzubauen - die US-Regierung hat sie mittlerweile sogar kräftig erhöht. Auch NEPAD selbst trifft auf Kritik. Die Initiative sei eine Kopfgeburt afrikanischer Staatschefs ohne Beteiligung der Bevölkerung, kritisieren Bürgerrechtsorganisationen. Und längst nicht alle führenden NEPAD-Staaten sind solche Musterdemokratien wie Südafrika. Dennoch ist die deutsche G-8-Afrika-Beauftragte Uschi Eid aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre zuversichtlich, dass Thabo Mbeki mit seiner Ankündigung des afrikanischen Jahrhunderts recht behalten könnte:
Ich bin ziemlich optimistisch, denn in dieser Zeit hat sich Namibia entwickelt, wurde unabhängig, Mosambik, das durch einen furchtbaren Bürgerkrieg darnieder lag, hat sich zu einem gesellschaftspolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Motor im südlichen Afrika entwickelt. In Südafrika wurde die Apartheid abgeschafft. Nehmen Sie Länder wie Ghana, Benin, Uganda, Botswana, also da kann man eine ganze Reihe aufzählen. Insofern glaube ich schon, dass dieser Kontinent eine gute Chance hat, wenn die Entwicklungsvisionen, die in NEPAD dargestellt sind, ernsthaft umgesetzt werden.