Einigkeit macht stark. Demnach dürfte der Rettungsplan, den Staatssekretärin Fadela Amara morgen in einer "sensiblen" Zone Lyons für sämtliche Vorstädte Frankreichs vorstellen will, schwach ausfallen. Denn sie und ihre Ministerin Christine Boutin sind sich keineswegs einig.
Die streng katholische Boutin hält nichts von einem x-ten Plan für die Vorstädte, wie sie in einem Zeitungsinterview unumwoben zugab. Sie will eine andere Politik der Stadtentwicklung. Die linke Muslimin Amara, selbst ein Kind trostloser Vorstadt, indes arbeitet seit ihrem unerwarteten Eintritt in die Regierung fieberhaft an dem, was sie morgen zumindest in Auszügen unter dem Stichwort "Hoffnung für die Banlieue" vorlegen will.
Da beide Damen kaum miteinander reden, musste Premierminister Francois Fillon letzte Woche ein Machtwort sprechen. Präsident Nicolas Sarkozy hat seinerseits längst beschlossen, das letzte Wort in der Angelegenheit zu behalten: Er will voraussichtlich am 8. Februar seine Maßnahmen zur Lösung der Vorstadtkrise präsentieren.
Kakophonie in den Regierungsreihen brauchen die fünf Millionen Menschen, die im trostlosen Plattenbau-Charme der Wohnsilos in Frankreichs Vorstädten leben, jedoch am allerwenigsten. Seit Jahrzehnten warten sie auf spürbare Veränderungen - vergeblich. Der Frust rutscht immer tiefer, die Lage bleibt explosiv, die Aggression wächst wie unlängst Ende November in Villiers le Bel.
Wenige Kilometer nördlich von Paris gingen Autos, Geschäfte, die Gemeindebibliothek und Mülltonnen in Flammen auf, Polizisten wurden mit Steinen beworfen und, das war eine neue Qualität der Gewalt, wurden mit Schrotkugeln beschossen. 130 Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt:
"2005 konnte man sagen, dass die Leute gewalttätig waren, weil sie uns mit Molotowcocktails angegriffen oder mit Steinen beworfen haben, heute kommen sie mit Feuerwaffen und Gewehren und schießen auf uns."
Auslöser der Unruhen war der Unfalltod zweier Jugendlicher maghrebinischer Herkunft. Auf ihrem Mini-Motorrad hatten sie die Vorfahrt missachtet und waren frontal mit einem Polizeiwagen zusammengerast.
Man glaubte die Version vom Unfall nicht, misstraut der Polizei. Erinnerungen an die wochenlangen Ausschreitungen vor gut zwei Jahren mit Epizentrum Clichy sous Bois wurden wach. Und ältere Mitbürger erinnern sich noch an die ersten Unruhen 1981 und 1983 in Minguette, der Banlieue von Lyon oder an ähnliche Bilder in Vaulx en Velin 1989!
Die Problematik ist also alles andere als neu - was hat sich getan in den Jahren oder zumindest seit der Explosion der Vorstädte vor zwei Jahren?
"Rien a changé!"
Nichts! So empfinden es jedenfalls die Bürger in Clichy-sous-Bois oder Villiers-le-Bel oder irgendeiner anderen der 751 Problemvorstädte. Oder doch: Laut Angaben des französischen Geheimdienstes hat die Gewalttätigkeit in den kritischen Vierteln im letzten Jahr um 30 Prozent zugenommen! Und das obwohl die offizielle Kriminalitätsstatistik einen leichten Rückgang ausweist! Die Gewalt scheint das Einzige, was in der tristen Öde der Häuserblocks gedeiht.
"Hier sind wir mitten in Clichy-sous-bois, wenn Sie sich umschauen, sehen Sie Wohnblocks, Wohnblocks, Wohnblocks, Wohnblock hinten, vorne, wir haben den Feuerwehrschuppen als Dekoration, aber ansonsten nur Häuserblocks, nur Sozialwohnungen."
Der 20-jährige Abdel ist in Clichy groß geworden, in einer - vornehm umschrieben - sensiblen Stadtzone. Wie Abdel sind die meisten Menschen hier Einwanderer der ersten oder zweiten Generation.
In Clichy sous Bois, nur knapp 20 Kilometer nordöstlich von Paris, gibt es keinen Bahnhof, kein Kino, keine Diskothek, keine Bibliothek; der erste Bus fährt morgens um sechs! Der 28.700-Einwohner-Ort kann mit seiner Anhäufung endlos hoher und grauer Hochhäuser als Paradebeispiel verfehlter Städtebauplanung dienen.
Clichy-sous-Bois ist der Ort, in dem zwei harmlose Teenager, Kinder aus Immigrantenfamilien, von der Polizei verfolgt wurden, sich im Elektrizitätswerk verstecken wollten und durch einen 20.000-Volt-Elektroschock starben. Der Rest ist Geschichte: Von Clichy aus rollte eine bisher ungekannte Krawallwelle durch Frankreichs Vorstädte. Bilanz von 2005: In drei Wochen brannten über 10.000 Autos, 300 Gebäude; 4700 Jugendliche sind inhaftiert worden.
"Mal ganz ehrlich, ich bin nicht gegen die Krawalle. Die Jugendlichen wollen auf sich aufmerksam machen. Es fehlt hier an allem, die Bürgermeister haben Dinge versprochen aber nicht gehalten, es gibt keinen Fußballplatz, es gibt nichts, keinen Ort, an dem man Spaß haben kann. Wenn es Krawalle braucht, um gehört zu werden, dann bin ich bereit dazu."
Der dunkelhäutige Christian ist damit keine Ausnahme. Der 25-Jährige steht vor dem einzigen Jugendzentrum in ganz Clichy-sous-Bois, gegründet von AC le feu, eine Selbsthilfegruppe, gegründet nach dem Tod der beiden unschuldigen Teenager.
Er wartet. Worauf!???
Chanson Banlieue: Il regarde sa ville tranquille et il attend. Il sait qu'il est fragile difficile et pourtant il ouvre ses grand yeux et regarde sa banlieue (le chomage a son age).
Nur durch die Verhängung des Ausnahmezustandes gelang es der französischen Regierung und dem damaligen Innenminister Sarkozy im heißen Herbst 2005 wieder die Ordnung herzustellen.
Bei den Unruhen von Villiers-le-Bel brauchte die Regierung nicht zu derart drastischen Maßnahmen zu schreiten. Sie zeigte von Anfang an durch massive Polizeipräsenz Flagge.
Hochgerüstete Einheiten, Hubschrauber und modernstes Gerät sollten einen Flächenbrand verhindern. Härte, andere sagen Repression, das war schon die Methode des Innenministers Nicolas Sarkozy. Als Präsident hält er daran fest und weigerte sich, die nächtlichen Unruhen in Villiers-le-Bel auch als Ergebnis einer gescheiterten Integrationspolitik zu sehen:
"Was in Villiers le Bel passiert ist, hat nichts mit einer sozialen Krise, sondern mit Gangstertum zu tun. Das darf nicht ungestraft bleiben. Das hat absolute Priorität. In einer Republik und einer Demokratie schießt man nicht mit Feuerwaffen auf Polizei, wenn das ein neues Verhalten sein sollte, dann wird es nicht lange andauern."
Seit Sarkozy während der Unruhen 2005 davon sprach, die Vorstädte mittels "Kärcher", dem Dampfstrahler vom "Gesindel" zu befreien, hat er es sich mit den Jugendlichen verdorben. Und nicht nur mit denen. Azouz Begag, damals im gleichen Kabinett wie Sarkozy als Minister für Chancengleichheit zuständig:
"In diesen Vierteln sind Worte sehr wichtig. Das Wichtigste ist der Respekt. Die Jugendlichen wissen ganz genau, dass derjenige, der sie als Gesindel beschimpft hat, heute Staatspräsident ist, und dass er sie heute als Gangster ansieht. Das ist unerhört brutal! Dabei habe ich ihn explizit darum gebeten, sich bei allen verletzten Kindern dieser Problemviertel zu entschuldigen, dass er nach Villiers le Bel oder Argenteuil geht und sich für die Vergangenheit entschuldigt."
Nicht Sarkozy: Weder im Wahlkampf noch als Präsident hat er sich bisher in die Banlieue gewagt. Auch der morgige Termin zur Vorlage des Plans ist in einer Banlieue anberaumt! Wird Sarkozy deshalb seine eigene Pressekonferenz später zum Thema einberufen? In welche Stoßrichtung gehen die Überlegungen?
Auf drei Säulen soll die Strategie angeblich ruhen: Beschäftigung, Bildung und Loslösung aus der Ghettoisierung. Eine Milliarde Euro für die 50 prekärsten Wohngebiete will Staatsekretärin Amara loseisen. Das freilich bleiben zur Stunde Gerüchte! Patentrezepte gibt es nicht! Gelder sind massenhaft geflossen, jedoch wirkungslos verpufft, offenbar weil man bisher auch nicht auf die wahren Sorgen der Menschen einging, obwohl die hinlänglich bekannt waren und sind.
So hat das Kollektiv Ac le Feu beispielsweise 2006 in vier Monaten eine Umfrage mit 20.000 Menschen unterschiedlichen Alters in 120 Städten durchgeführt und mit den "cahiers des doleances" Beschwerdeheftchen zusammengestellt, die dem Parlament zum Jahrestag der Unruhen übergeben wurden.
Klage Nummer eins: Arbeitslosigkeit. Sie liegt mit Quoten von 20, 30 oder gar 40 Prozent bei den Jugendlichen der Banlieue zwei bis drei Mal so hoch wie im Durchschnitt!
Zweithäufigstes Problem: Diskriminierung: Über die Hälfte der Jugendlichen fühlt sich schlecht behandelt. Geklagt wurde darüber hinaus vor allem über die schlechten Lebensbedingungen, miserable Verkehrsanbindungen, Wohnungsnot und das Auftreten der Polizei.
"Man spricht immer von 2005 als Ausgangspunkt. Dabei drückt der Schuh schon 30 Jahre lang. Ich habe immer hier gewohnt, und es war super hart, für uns wie für unsere Eltern, mit der Diskriminierung, Rassismus, und 2005 war es dann nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Wir hatten es satt, diskriminiert zu werden, keine Arbeit zu haben."
Als es in den achtziger Jahren zu den ersten Vorstadtunruhen kam, wurde klar, dass durch die massenhafte Unterbringung sozial schwacher Gruppen ein riesiges Problem entstanden war. Viele "Banlieue" waren Ghettos für Immigranten geworden. Noël Mamère, Abgeordneter der Grünen:
"Ich denke, es gibt einen Faktor, den man nicht erwähnt und der zweifellos die Grundlage des Problems ist: Unser Land hat immer noch nicht sein Problem mit der Kolonialisierung geregelt. Heute gibt es Menschen, die sich in diesem Land wie Kolonialisierte fühlen: Es reicht ein Tropfen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen."
Die verfassungsmäßig verankerte Egalité, die Gleichheit, scheint auf die Ausländer der zweiten und dritten Generation - die durch ihre Geburt automatisch Franzosen wurden - keine Anwendung zu finden. Der soziale Fahrstuhl ist für sie stecken geblieben.
Die unerfahrensten Lehrer werden in die Banlieue geschickt, es mangelt an Bildungsförderung - die wenigen jungen Menschen, die dennoch einen Universitätsabschluss schaffen, bekommen keinen Job! Bewerbungsschreiben mit dem Namen Mohamed oder einer Absenderadresse im Departement 93, Seine Saint Denis, landen meist gleich im Mülleimer!
Die Konsequenz: Die Arbeitslosenquote liegt mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt, 40 bis 50 Prozent der Jugendlichen in der Banlieue sind beschäftigungslos. Um wieder Jobs in die Viertel zu bringen, werden seit 1997 zudem so genannte zones franches urbaines ausgewiesen, wo Unternehmer keine Sozialabgaben zahlen müssen. Wegen der Gewalt machen Unternehmen jedoch seit Jahren einen Bogen um die Vorstädte, wodurch sich die soziale Lage immer weiter verschlechtert.
"Wir haben in den Gemeinden alles versucht, haben Jugendliche, die aus dem Gefängnis kamen, eingestellt. Doch wir sind am Ende heute, die meisten Unternehmen haben keinen Jugendlichen eingestellt. Das Problem Nummer eins ist die Arbeit, qualifizierte Jugendliche, die keine Arbeit finden."
Gilles Catoire, Bürgermeister von Clichy-la-Garenne gibt sich ratlos und verzweifelt! Quotenregelung? Einstellungszwang? Anonyme Bewerbungen? Positive Diskriminierung? Wie soll man reagieren? Viele gut gemeinte Aktionen des Unternehmerverbandes MEDEF, der Arbeitsämter, die sich unter dem Slogan 'Unsere Viertel haben Talente' um Vermittlung bemüht haben, laufen ins Leere.
Im Klima von Arbeits-, Hoffnungslosigkeit und Langeweile blüht indes die Kriminalität auf: Gewalt, Überfälle, Diebstähle und Drogenhandel bestimmen den Alltag.
"Jedes Mal wenn ich in der Vorstadt bin, kommen die Mädels und Jungs auf mich zu und sagen: Fadela, wir langweilen uns, finden kein Praktikum, keine Arbeit, wir werden diskriminiert. Der Staat muss jetzt ran, ununterbrochen kämpfen, Vorbild sein."
Weckt die früher bei der Organisation ni putes ni soumises - weder Nutten noch unterwürfig - tätige Staatssekretärin Hoffnungen auf eine Kurskorrektur der Politik!
Diese scheint Innenministerin Alliot-Marie beim Polizeieinsatz schon eingeleitet zu haben - offen ist ob mit Duldung oder Wohlwollen des Präsidenten.
Vergangene Woche kündigte die Ministerin jedenfalls eine Police du quartier - eine in den Wohnvierteln direkt aktive Polizei - als Modellversuch in einigen Gemeinden von Seine Saint Denis an; bestreitet aber, dass damit die von den Sozialisten einst eingeführte und 2003 vom Innenminister Sarkozy abgeschaffte bürgernahe Nachbarschaftspolizei wieder eingeführt würde.
"Damit das klar ist - es geht nicht darum, wieder Stellen der Nachbarschaftspolizei einzuführen. "
Ein getarnter Kurswechsel? Das letzte Wort wird der Präsident Anfang Februar haben! Zurzeit hält er sich zum Thema bedeckt! Es scheint jedoch nahe liegend, dass die Einsatzpolizei, die nicht am Ort wohnt, die Jugendlichen nicht kennt und nur bei Bedarf anrückt, als Feind und weniger als Freund und Helfer angesehen wird. Der 21-jährige Mourad aus Villiers Le Bel erinnert sich noch, als es die Nachbarschaftspolizei gab:
"Damals, als ich jünger war, spielte ich mit denen Fußball. Die kannten alle unsere Namen, unsere Vornamen - wir konnten gar keinen Scheiß anstellen. Sie patrouillierten auf Fahrrädern und sagten uns hallo. Damals gab's keine Vorfälle. Aber seitdem sie weg sind geht's hier nur noch bergab."
Nicht nur die Menschen in den Vorstädten, auch Soziologen mahnen: Die Polizei muss vom Jäger wieder zum Freund und Helfer werden. Fabien Jobard vom Forschungsinstitut CNRS:
"Es gibt viele Städte in Europa mit vergleichbaren sozialen Problemen, ohne dass die Gewalt solche Dimensionen annimmt. Das ist eine echt französische Besonderheit, die daraus resultiert, dass die Polizei der erste Ansprechpartner ist, wenn Jugendliche sich äußern möchten."
Und dann nicht selten diskriminiert werden. Die Diskriminierung scheint das entscheidende Problem: Die Menschen mit dunkler Hautfarbe, mit Migrationshintergrund, erleben alltäglich Akzeptanzprobleme, und zwar seit Jahrzehnten.
Unter der Regierung von Jospin ist im Jahre 2000 sogar per Gesetz festgelegt worden, dass in allen größeren Städten mindestens 20 Prozent aus Sozialwohnungen bestehen müssen. Doch die Reichen in Vorstädten wie Neuilly-sur-Seine, wo es nur unter drei Prozent Sozialwohnungen gibt, bleiben lieber unter sich und nehmen es in Kauf, Strafe zu zahlen.
Geld für Baumaßnahmen stand und steht allerdings reichlich zur Verfügung: 32 Milliarden Euro sind für den Zeitraum 2003 bis 2013 schon verplant. 250.000 Unterkünfte sollen abgerissen und durch kleinere Einheiten ersetzt, 400.000 Wohneinheiten saniert werden. Dazu gehört ein von Paris gefördertes Programm zum Bau von kleinen Häusern für 100.000 Euro samt Grundstück. Häufig bleiben die Gelder allerdings in den Mühlen der Bürokratie hängen.
Allein 600 Millionen EURO warteten nach Angaben des Rechnungshofes zuletzt darauf abgerufen zu werden. Stadtplanung ist eine langwierige Angelegenheit, und Politiker haben offenbar eher kurzfristige Wahltermine und die in der Banlieue ihre extrem schwache Finanzausstattung im Blick. Dennoch wird der Kampf um Wohnungen eine wesentliche Rolle in der nächsten Zeit spielen, sagt Bürgermeister Gilles Catoire, der gemeinsam mit Amtskollegen aus der Banlieue eine Neuordnung des Gemeindefinanzausgleichs fordert.
Der Kampf um die Mittel ist voll entbrannt! Nach offiziellen Angaben standen 2005 4,4 Milliarden Euro für die Banlieue zur Verfügung - ohne Wohnungsbaumaßnahmen. Die Hilfsorganisationen klagen freilich über Kürzungen und Verzögerungen bei der Freigabe von Fördermitteln.
Um 30 Millionen Euro wurden die Subventionen verringert. Doch soll alles anders werden, mit Staatssekretärin Fadela Amaras Plan. Sie versprach eine Milliarde Euro für 50 Trabantenstädte.
"Ich möchte einen maßgeschneiderten Plan machen."
Die Frage lautet nur wann?
Doch keiner möchte so recht glauben an einen Wunderplan für die Banlieue. Doch einige Jugendliche haben schon längst begriffen, dass sie selbst anpacken müssen und sich nicht nur auf den Staat verlassen können. So wie der 20-jährige Abdel. Er engagiert sich in Vereinen, schreibt Theaterstücke und möchte später mal in die Politik. "Wir sind da und werden die Dinge bewegen."
Die streng katholische Boutin hält nichts von einem x-ten Plan für die Vorstädte, wie sie in einem Zeitungsinterview unumwoben zugab. Sie will eine andere Politik der Stadtentwicklung. Die linke Muslimin Amara, selbst ein Kind trostloser Vorstadt, indes arbeitet seit ihrem unerwarteten Eintritt in die Regierung fieberhaft an dem, was sie morgen zumindest in Auszügen unter dem Stichwort "Hoffnung für die Banlieue" vorlegen will.
Da beide Damen kaum miteinander reden, musste Premierminister Francois Fillon letzte Woche ein Machtwort sprechen. Präsident Nicolas Sarkozy hat seinerseits längst beschlossen, das letzte Wort in der Angelegenheit zu behalten: Er will voraussichtlich am 8. Februar seine Maßnahmen zur Lösung der Vorstadtkrise präsentieren.
Kakophonie in den Regierungsreihen brauchen die fünf Millionen Menschen, die im trostlosen Plattenbau-Charme der Wohnsilos in Frankreichs Vorstädten leben, jedoch am allerwenigsten. Seit Jahrzehnten warten sie auf spürbare Veränderungen - vergeblich. Der Frust rutscht immer tiefer, die Lage bleibt explosiv, die Aggression wächst wie unlängst Ende November in Villiers le Bel.
Wenige Kilometer nördlich von Paris gingen Autos, Geschäfte, die Gemeindebibliothek und Mülltonnen in Flammen auf, Polizisten wurden mit Steinen beworfen und, das war eine neue Qualität der Gewalt, wurden mit Schrotkugeln beschossen. 130 Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt:
"2005 konnte man sagen, dass die Leute gewalttätig waren, weil sie uns mit Molotowcocktails angegriffen oder mit Steinen beworfen haben, heute kommen sie mit Feuerwaffen und Gewehren und schießen auf uns."
Auslöser der Unruhen war der Unfalltod zweier Jugendlicher maghrebinischer Herkunft. Auf ihrem Mini-Motorrad hatten sie die Vorfahrt missachtet und waren frontal mit einem Polizeiwagen zusammengerast.
Man glaubte die Version vom Unfall nicht, misstraut der Polizei. Erinnerungen an die wochenlangen Ausschreitungen vor gut zwei Jahren mit Epizentrum Clichy sous Bois wurden wach. Und ältere Mitbürger erinnern sich noch an die ersten Unruhen 1981 und 1983 in Minguette, der Banlieue von Lyon oder an ähnliche Bilder in Vaulx en Velin 1989!
Die Problematik ist also alles andere als neu - was hat sich getan in den Jahren oder zumindest seit der Explosion der Vorstädte vor zwei Jahren?
"Rien a changé!"
Nichts! So empfinden es jedenfalls die Bürger in Clichy-sous-Bois oder Villiers-le-Bel oder irgendeiner anderen der 751 Problemvorstädte. Oder doch: Laut Angaben des französischen Geheimdienstes hat die Gewalttätigkeit in den kritischen Vierteln im letzten Jahr um 30 Prozent zugenommen! Und das obwohl die offizielle Kriminalitätsstatistik einen leichten Rückgang ausweist! Die Gewalt scheint das Einzige, was in der tristen Öde der Häuserblocks gedeiht.
"Hier sind wir mitten in Clichy-sous-bois, wenn Sie sich umschauen, sehen Sie Wohnblocks, Wohnblocks, Wohnblocks, Wohnblock hinten, vorne, wir haben den Feuerwehrschuppen als Dekoration, aber ansonsten nur Häuserblocks, nur Sozialwohnungen."
Der 20-jährige Abdel ist in Clichy groß geworden, in einer - vornehm umschrieben - sensiblen Stadtzone. Wie Abdel sind die meisten Menschen hier Einwanderer der ersten oder zweiten Generation.
In Clichy sous Bois, nur knapp 20 Kilometer nordöstlich von Paris, gibt es keinen Bahnhof, kein Kino, keine Diskothek, keine Bibliothek; der erste Bus fährt morgens um sechs! Der 28.700-Einwohner-Ort kann mit seiner Anhäufung endlos hoher und grauer Hochhäuser als Paradebeispiel verfehlter Städtebauplanung dienen.
Clichy-sous-Bois ist der Ort, in dem zwei harmlose Teenager, Kinder aus Immigrantenfamilien, von der Polizei verfolgt wurden, sich im Elektrizitätswerk verstecken wollten und durch einen 20.000-Volt-Elektroschock starben. Der Rest ist Geschichte: Von Clichy aus rollte eine bisher ungekannte Krawallwelle durch Frankreichs Vorstädte. Bilanz von 2005: In drei Wochen brannten über 10.000 Autos, 300 Gebäude; 4700 Jugendliche sind inhaftiert worden.
"Mal ganz ehrlich, ich bin nicht gegen die Krawalle. Die Jugendlichen wollen auf sich aufmerksam machen. Es fehlt hier an allem, die Bürgermeister haben Dinge versprochen aber nicht gehalten, es gibt keinen Fußballplatz, es gibt nichts, keinen Ort, an dem man Spaß haben kann. Wenn es Krawalle braucht, um gehört zu werden, dann bin ich bereit dazu."
Der dunkelhäutige Christian ist damit keine Ausnahme. Der 25-Jährige steht vor dem einzigen Jugendzentrum in ganz Clichy-sous-Bois, gegründet von AC le feu, eine Selbsthilfegruppe, gegründet nach dem Tod der beiden unschuldigen Teenager.
Er wartet. Worauf!???
Chanson Banlieue: Il regarde sa ville tranquille et il attend. Il sait qu'il est fragile difficile et pourtant il ouvre ses grand yeux et regarde sa banlieue (le chomage a son age).
Nur durch die Verhängung des Ausnahmezustandes gelang es der französischen Regierung und dem damaligen Innenminister Sarkozy im heißen Herbst 2005 wieder die Ordnung herzustellen.
Bei den Unruhen von Villiers-le-Bel brauchte die Regierung nicht zu derart drastischen Maßnahmen zu schreiten. Sie zeigte von Anfang an durch massive Polizeipräsenz Flagge.
Hochgerüstete Einheiten, Hubschrauber und modernstes Gerät sollten einen Flächenbrand verhindern. Härte, andere sagen Repression, das war schon die Methode des Innenministers Nicolas Sarkozy. Als Präsident hält er daran fest und weigerte sich, die nächtlichen Unruhen in Villiers-le-Bel auch als Ergebnis einer gescheiterten Integrationspolitik zu sehen:
"Was in Villiers le Bel passiert ist, hat nichts mit einer sozialen Krise, sondern mit Gangstertum zu tun. Das darf nicht ungestraft bleiben. Das hat absolute Priorität. In einer Republik und einer Demokratie schießt man nicht mit Feuerwaffen auf Polizei, wenn das ein neues Verhalten sein sollte, dann wird es nicht lange andauern."
Seit Sarkozy während der Unruhen 2005 davon sprach, die Vorstädte mittels "Kärcher", dem Dampfstrahler vom "Gesindel" zu befreien, hat er es sich mit den Jugendlichen verdorben. Und nicht nur mit denen. Azouz Begag, damals im gleichen Kabinett wie Sarkozy als Minister für Chancengleichheit zuständig:
"In diesen Vierteln sind Worte sehr wichtig. Das Wichtigste ist der Respekt. Die Jugendlichen wissen ganz genau, dass derjenige, der sie als Gesindel beschimpft hat, heute Staatspräsident ist, und dass er sie heute als Gangster ansieht. Das ist unerhört brutal! Dabei habe ich ihn explizit darum gebeten, sich bei allen verletzten Kindern dieser Problemviertel zu entschuldigen, dass er nach Villiers le Bel oder Argenteuil geht und sich für die Vergangenheit entschuldigt."
Nicht Sarkozy: Weder im Wahlkampf noch als Präsident hat er sich bisher in die Banlieue gewagt. Auch der morgige Termin zur Vorlage des Plans ist in einer Banlieue anberaumt! Wird Sarkozy deshalb seine eigene Pressekonferenz später zum Thema einberufen? In welche Stoßrichtung gehen die Überlegungen?
Auf drei Säulen soll die Strategie angeblich ruhen: Beschäftigung, Bildung und Loslösung aus der Ghettoisierung. Eine Milliarde Euro für die 50 prekärsten Wohngebiete will Staatsekretärin Amara loseisen. Das freilich bleiben zur Stunde Gerüchte! Patentrezepte gibt es nicht! Gelder sind massenhaft geflossen, jedoch wirkungslos verpufft, offenbar weil man bisher auch nicht auf die wahren Sorgen der Menschen einging, obwohl die hinlänglich bekannt waren und sind.
So hat das Kollektiv Ac le Feu beispielsweise 2006 in vier Monaten eine Umfrage mit 20.000 Menschen unterschiedlichen Alters in 120 Städten durchgeführt und mit den "cahiers des doleances" Beschwerdeheftchen zusammengestellt, die dem Parlament zum Jahrestag der Unruhen übergeben wurden.
Klage Nummer eins: Arbeitslosigkeit. Sie liegt mit Quoten von 20, 30 oder gar 40 Prozent bei den Jugendlichen der Banlieue zwei bis drei Mal so hoch wie im Durchschnitt!
Zweithäufigstes Problem: Diskriminierung: Über die Hälfte der Jugendlichen fühlt sich schlecht behandelt. Geklagt wurde darüber hinaus vor allem über die schlechten Lebensbedingungen, miserable Verkehrsanbindungen, Wohnungsnot und das Auftreten der Polizei.
"Man spricht immer von 2005 als Ausgangspunkt. Dabei drückt der Schuh schon 30 Jahre lang. Ich habe immer hier gewohnt, und es war super hart, für uns wie für unsere Eltern, mit der Diskriminierung, Rassismus, und 2005 war es dann nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Wir hatten es satt, diskriminiert zu werden, keine Arbeit zu haben."
Als es in den achtziger Jahren zu den ersten Vorstadtunruhen kam, wurde klar, dass durch die massenhafte Unterbringung sozial schwacher Gruppen ein riesiges Problem entstanden war. Viele "Banlieue" waren Ghettos für Immigranten geworden. Noël Mamère, Abgeordneter der Grünen:
"Ich denke, es gibt einen Faktor, den man nicht erwähnt und der zweifellos die Grundlage des Problems ist: Unser Land hat immer noch nicht sein Problem mit der Kolonialisierung geregelt. Heute gibt es Menschen, die sich in diesem Land wie Kolonialisierte fühlen: Es reicht ein Tropfen, um das Fass zum Überlaufen zu bringen."
Die verfassungsmäßig verankerte Egalité, die Gleichheit, scheint auf die Ausländer der zweiten und dritten Generation - die durch ihre Geburt automatisch Franzosen wurden - keine Anwendung zu finden. Der soziale Fahrstuhl ist für sie stecken geblieben.
Die unerfahrensten Lehrer werden in die Banlieue geschickt, es mangelt an Bildungsförderung - die wenigen jungen Menschen, die dennoch einen Universitätsabschluss schaffen, bekommen keinen Job! Bewerbungsschreiben mit dem Namen Mohamed oder einer Absenderadresse im Departement 93, Seine Saint Denis, landen meist gleich im Mülleimer!
Die Konsequenz: Die Arbeitslosenquote liegt mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt, 40 bis 50 Prozent der Jugendlichen in der Banlieue sind beschäftigungslos. Um wieder Jobs in die Viertel zu bringen, werden seit 1997 zudem so genannte zones franches urbaines ausgewiesen, wo Unternehmer keine Sozialabgaben zahlen müssen. Wegen der Gewalt machen Unternehmen jedoch seit Jahren einen Bogen um die Vorstädte, wodurch sich die soziale Lage immer weiter verschlechtert.
"Wir haben in den Gemeinden alles versucht, haben Jugendliche, die aus dem Gefängnis kamen, eingestellt. Doch wir sind am Ende heute, die meisten Unternehmen haben keinen Jugendlichen eingestellt. Das Problem Nummer eins ist die Arbeit, qualifizierte Jugendliche, die keine Arbeit finden."
Gilles Catoire, Bürgermeister von Clichy-la-Garenne gibt sich ratlos und verzweifelt! Quotenregelung? Einstellungszwang? Anonyme Bewerbungen? Positive Diskriminierung? Wie soll man reagieren? Viele gut gemeinte Aktionen des Unternehmerverbandes MEDEF, der Arbeitsämter, die sich unter dem Slogan 'Unsere Viertel haben Talente' um Vermittlung bemüht haben, laufen ins Leere.
Im Klima von Arbeits-, Hoffnungslosigkeit und Langeweile blüht indes die Kriminalität auf: Gewalt, Überfälle, Diebstähle und Drogenhandel bestimmen den Alltag.
"Jedes Mal wenn ich in der Vorstadt bin, kommen die Mädels und Jungs auf mich zu und sagen: Fadela, wir langweilen uns, finden kein Praktikum, keine Arbeit, wir werden diskriminiert. Der Staat muss jetzt ran, ununterbrochen kämpfen, Vorbild sein."
Weckt die früher bei der Organisation ni putes ni soumises - weder Nutten noch unterwürfig - tätige Staatssekretärin Hoffnungen auf eine Kurskorrektur der Politik!
Diese scheint Innenministerin Alliot-Marie beim Polizeieinsatz schon eingeleitet zu haben - offen ist ob mit Duldung oder Wohlwollen des Präsidenten.
Vergangene Woche kündigte die Ministerin jedenfalls eine Police du quartier - eine in den Wohnvierteln direkt aktive Polizei - als Modellversuch in einigen Gemeinden von Seine Saint Denis an; bestreitet aber, dass damit die von den Sozialisten einst eingeführte und 2003 vom Innenminister Sarkozy abgeschaffte bürgernahe Nachbarschaftspolizei wieder eingeführt würde.
"Damit das klar ist - es geht nicht darum, wieder Stellen der Nachbarschaftspolizei einzuführen. "
Ein getarnter Kurswechsel? Das letzte Wort wird der Präsident Anfang Februar haben! Zurzeit hält er sich zum Thema bedeckt! Es scheint jedoch nahe liegend, dass die Einsatzpolizei, die nicht am Ort wohnt, die Jugendlichen nicht kennt und nur bei Bedarf anrückt, als Feind und weniger als Freund und Helfer angesehen wird. Der 21-jährige Mourad aus Villiers Le Bel erinnert sich noch, als es die Nachbarschaftspolizei gab:
"Damals, als ich jünger war, spielte ich mit denen Fußball. Die kannten alle unsere Namen, unsere Vornamen - wir konnten gar keinen Scheiß anstellen. Sie patrouillierten auf Fahrrädern und sagten uns hallo. Damals gab's keine Vorfälle. Aber seitdem sie weg sind geht's hier nur noch bergab."
Nicht nur die Menschen in den Vorstädten, auch Soziologen mahnen: Die Polizei muss vom Jäger wieder zum Freund und Helfer werden. Fabien Jobard vom Forschungsinstitut CNRS:
"Es gibt viele Städte in Europa mit vergleichbaren sozialen Problemen, ohne dass die Gewalt solche Dimensionen annimmt. Das ist eine echt französische Besonderheit, die daraus resultiert, dass die Polizei der erste Ansprechpartner ist, wenn Jugendliche sich äußern möchten."
Und dann nicht selten diskriminiert werden. Die Diskriminierung scheint das entscheidende Problem: Die Menschen mit dunkler Hautfarbe, mit Migrationshintergrund, erleben alltäglich Akzeptanzprobleme, und zwar seit Jahrzehnten.
Unter der Regierung von Jospin ist im Jahre 2000 sogar per Gesetz festgelegt worden, dass in allen größeren Städten mindestens 20 Prozent aus Sozialwohnungen bestehen müssen. Doch die Reichen in Vorstädten wie Neuilly-sur-Seine, wo es nur unter drei Prozent Sozialwohnungen gibt, bleiben lieber unter sich und nehmen es in Kauf, Strafe zu zahlen.
Geld für Baumaßnahmen stand und steht allerdings reichlich zur Verfügung: 32 Milliarden Euro sind für den Zeitraum 2003 bis 2013 schon verplant. 250.000 Unterkünfte sollen abgerissen und durch kleinere Einheiten ersetzt, 400.000 Wohneinheiten saniert werden. Dazu gehört ein von Paris gefördertes Programm zum Bau von kleinen Häusern für 100.000 Euro samt Grundstück. Häufig bleiben die Gelder allerdings in den Mühlen der Bürokratie hängen.
Allein 600 Millionen EURO warteten nach Angaben des Rechnungshofes zuletzt darauf abgerufen zu werden. Stadtplanung ist eine langwierige Angelegenheit, und Politiker haben offenbar eher kurzfristige Wahltermine und die in der Banlieue ihre extrem schwache Finanzausstattung im Blick. Dennoch wird der Kampf um Wohnungen eine wesentliche Rolle in der nächsten Zeit spielen, sagt Bürgermeister Gilles Catoire, der gemeinsam mit Amtskollegen aus der Banlieue eine Neuordnung des Gemeindefinanzausgleichs fordert.
Der Kampf um die Mittel ist voll entbrannt! Nach offiziellen Angaben standen 2005 4,4 Milliarden Euro für die Banlieue zur Verfügung - ohne Wohnungsbaumaßnahmen. Die Hilfsorganisationen klagen freilich über Kürzungen und Verzögerungen bei der Freigabe von Fördermitteln.
Um 30 Millionen Euro wurden die Subventionen verringert. Doch soll alles anders werden, mit Staatssekretärin Fadela Amaras Plan. Sie versprach eine Milliarde Euro für 50 Trabantenstädte.
"Ich möchte einen maßgeschneiderten Plan machen."
Die Frage lautet nur wann?
Doch keiner möchte so recht glauben an einen Wunderplan für die Banlieue. Doch einige Jugendliche haben schon längst begriffen, dass sie selbst anpacken müssen und sich nicht nur auf den Staat verlassen können. So wie der 20-jährige Abdel. Er engagiert sich in Vereinen, schreibt Theaterstücke und möchte später mal in die Politik. "Wir sind da und werden die Dinge bewegen."