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StartseiteHintergrundEin neuer Präsident als Hoffnungsträger12.05.2006

Ein neuer Präsident als Hoffnungsträger

Haitis Aufbruch in Richtung Demokratie

Haiti ist das Armenhaus der Karibik. Die acht Millionen Einwohner haben schwere Jahre der Diktatur hinter sich. Hohe Erwartungen sind mit dem neu gewählten Präsidenten René Préval verbunden.

Von Peter B. Schumann

Argentinische UN-Soldaten gehen zur Sicherung der Wahlen Streife auf einer Straße in Gonaives. (AP)
Argentinische UN-Soldaten gehen zur Sicherung der Wahlen Streife auf einer Straße in Gonaives. (AP)
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Eine Straße am Rand von Pétion-Ville, einem der besseren Viertel von Port-au-Prince. Der Verkehr quält sich durch unüberschaubare Menschenmassen, einen von vielen Märkten. Rechts und links der Straße bieten Händler ihre Waren an: Plastikgeschirr, Transistorradios, Schuhe, Süßigkeiten, Zeitschriften, zu riesigen Mengen aufgestapelt. Oder weiter oben, wo die Massen sich längst verlaufen haben, als dünne Linie aufgereiht: ein paar Mangos, ein paar Orangen, Häufchen mit Holzkohle und dahinter, auf Säcken liegend, alte Frauen mit leeren Gesichtern. Sie bilden das Ende einer Kette von zahllosen Versuchen zu überleben und für sich wenigstens ein paar Gourdes - so heißt die einheimische Währung - zu ergattern. Für den Wirtschaftswissenschaftler Henry Bazin stellt sich das Problem in nackten Zahlen so dar:

"Zwei Drittel der Menschen dieses Landes leben unterhalb der Armutsgrenze, in extremer Armut. Das heißt, sie leben von höchstens einem Dollar pro Tag. Auf den Flohmärkten, die unsere Wirtschaft weitgehend ersetzen, können die meisten nur so viel verdienen, wie sie gerade zum Essen und Trinken brauchen."

Mehr als die Hälfte der Haitianer kann weder lesen noch schreiben. Das kleine Land in der Karibik ist das Armenhaus der westlichen Hemisphäre. Vor rund 200 Jahren hat sich die zumeist schwarze Bevölkerung von der Sklaverei befreit, als erste in Amerika. Aber genützt hat es ihr wenig. Die Stelle der weißen Kolonisatoren nahmen bis vor kurzem schwarze Diktatoren ein. Und auch der große Hoffnungsträger der 90er Jahre, Jean-Bertrand Aristide, entpuppte sich als Tyrann. Demokratie hat dieses Volk nie erfahren, Wahlen waren bisher meist eine Farce. Doch ein demokratisches System ist überfällig, um den Kreislauf der Diktaturen zu beenden. Nach dem erzwungenen Abgang Aristides im Februar 2004 wurde deshalb eine Übergangsregierung berufen. Ihr Sprecher war damals Jean-Robert Saget, heute Botschafter in Deutschland.

"Die Hauptaufgabe dieser Regierung bestand darin, ehrliche, demokratische und transparente Wahlen durchzuführen innerhalb von zwei Jahren. Das hat sie getan. Um jedoch diese Wahlen zu realisieren, musste erst einmal ein Klima der Sicherheit geschaffen werden, damit die Leute Vertrauen bekamen und die Parteien arbeiten konnten."

Denn Aristide hatte vor seinem Rücktritt Tabula rasa gemacht, und die Schimären, seine Killerbanden, durch die Hauptstadt Port-au-Prince geschickt: Im Hafen gingen Lagerhallen in Flammen auf, Supermärkte wurden geplündert, Menschen entführt. Niemand war seines Lebens sicher. Auch der Staat wurde nicht verschont. Ministerien und Institutionen mussten wiederaufgebaut oder reorganisiert werden. Zugleich begannen die Vorbereitungen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Eine provisorische Wahlkommission wurde berufen. Aber sie verstrickte sich sehr bald in parteipolitische Machtkämpfe, zumal die Lavalas, die Partei Aristides, sie lange boykottierte. Auch vermochte sie die organisatorischen Schwierigkeiten zunächst nicht zu meistern, weil selbst die simpelsten Voraussetzungen fehlten.

"Die meisten Haitianer besitzen keine Geburtsurkunde. Deshalb war es bei früheren Wahlen möglich, dass die Leute mehrfach ihre Stimme abgaben. Jetzt ist es erstmals gelungen, trotz dieser Schwierigkeit ein Wahlregister anzufertigen und wenigstens 3,5 Millionen unserer Bürger zu registrieren. Deshalb waren die Vorbereitungen für die Wahlkommission so kompliziert. Schließlich hat man Lösungen gefunden, die von allen akzeptiert wurden."

Bisher wurde dergleichen nie für nötig erachtet, denn Wahlen galten eher als Formalien, deren Ergebnisse von vornherein feststanden. Diesmal sollte jedoch alles anders werden. Rosemond Pradel, Vorsitzender der Wahlkommission:

"Wir haben uns vorgenommen, mit der früheren Praxis der Wahlfälschung Schluss zu machen, weil wir glauben, dass man Haiti nur dadurch ändern kann, dass man es politisch stabilisiert. Und das kann nur durch seriöse Wahlen geschehen. "

Als die Haitianer dies 1990 versuchten, den Armenpriester Jean-Bertrand Aristide zu ihrem Präsidenten bestimmten und so die Diktatur der Duvaliers beendeten, existierte noch keinerlei Wählerverzeichnis. Es war lediglich klar, dass die einzige Alternative Aristide hieß. Alle akzeptierten dies, nur das Militär nicht: Es putschte wenige Monate später und stürzte den gerade Gewählten. Jahrelang musste Aristide im US-amerikanischen Exil ausharren. Als er schließlich im Jahr 2000 wiedergewählt wurde, soll er angeblich 92 Prozent der Stimmen erhalten haben. Nur blieb die Grundlage hierfür heftig umstritten. Deshalb sorgte die Wahlkommission nunmehr für alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen, damit die Wahlen zum ersten Mal wirklich demokratisch durchgeführt werden konnten.

"Der Wahlausweis musste zwei Voraussetzungen besitzen: ein Foto des Wählers und einen digitalen Strichcode, damit jeder wirklich nur einmal wählen konnte. Jeder erhielt also bei der Registrierung eine Plastikkarte, die zuverlässige Daten garantierte, später als Personalausweis dienen konnte und eine elektronische Stimmabgabe ermöglichte. Sie beruhte auf einem neuen, brasilianischen System, das der haitianischen Realität angepasst wurde."

Modernste Wahltechnik für ein Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung weder lesen noch schreiben kann und viele Regionen keine Stromversorgung kennen. Das System der Brasilianer, einer der UN-Schutzmächte Haitis, hat sich zwar im Amazonas-Gebiet bewährt, versagte aber in Haiti partiell seine Dienste. Außerdem konnte der mexikanische Hersteller der Plastikkarten diese nicht rechtzeitig liefern. Durch das organisatorische Chaos verzögerte sich der Wahlgang viermal. Schließlich wurde es dem Oberkommando der UN-Blauhelme zu bunt: Es setzte den Wahltermin auf den 7. Februar fest. Nun machte es die politische Klasse der kleinen Karibik-Republik den Wählern zusätzlich schwer: 33 Kandidaten strebten nach dem Präsidentenamt, und 1300 Bewerber von 43 Parteien konkurrierten um die 129 Sitze im Parlament. Jean-Robert Saget:

"Es gibt wirklich viele politische Parteien, aber die meisten haben keine richtige Struktur, sondern bestehen aus einem Kandidaten und seiner Familie. Trotzdem muss man sie in einem demokratischen Land erstmal zur Wahl zulassen. Nach den vorliegenden Ergebnissen werden wir im Parlament wenig mehr als zehn Parteien haben."

Für die meisten Haitianer sind die Parteien sowieso uninteressant, denn sie unterscheiden sich in ihren Aussagen kaum. Die Mehrheit der Kandidaten und ihr Programm, soweit sie überhaupt eines formuliert haben, bleibt der Mehrheit der Wähler verborgen. Sie wählen nicht nach politischen Kriterien, sondern nach dem Bekanntheitsgrad. Popularität erreichen aber in der völlig zersplitterten Parteienlandschaft nur die wenigsten. In dem kleinen Land mit seiner Acht-Millionen-Bevölkerung existierten bisher allein drei sozialdemokratische Parteien. Serge Gilles, ihr renommiertester Repräsentant, sah deshalb nur eine Lösung:

"Die Modernisierung dieses Landes kann nur auf der Basis der Modernisierung der Parteien geschehen. Sie müssen sich mit der nötigen Sensibilität neu gruppieren. Denn wenn sich hier etwas verändern soll und wir Pluralismus, politische Freiheit und so weiter haben wollen, dann müssen wir zuerst ohne Scheu darüber sprechen, wie wir die Parteien neu organisieren und formieren. "

Serge Gilles, der Repression und Folter in Haiti erlebt und 24 Jahre des Exils hinter sich hat, gelang es nach zähem Ringen, seine Genossen zu fusionieren. "Fusion" heißt die neue Partei. Sie wurde bei den Wahlen zur zweitstärksten politischen Kraft neben der ebenfalls neuen Präsidenten-Partei. Die politische Landschaft musste sich verändern, damit die verheerende Tradition der letzten Jahrzehnte überwunden werden konnte.
"Wir haben eine sehr starke diktatorische Tradition gehabt und keinerlei Erfahrung mit politischen Parteien. Es gab zwei große Bewegungen, die das politische Verständnis der Haitianer äußerst negativ beeinflusst haben: die Bewegung der Duvaliers und die ausgesprochen destruktive Lavalas-Bewegung von Aristide. Die Bewegung der Duvaliers war populistisch und hat eine lange Tradition. Aber die anarchistische, ja geradezu nazistische Erfahrung haben wir zuerst mit Aristide erlebt."

Das ist Vergangenheit - so scheint es jedenfalls im Augenblick. Zwei Drittel der Wähler machten sich am 7. Februar auf ihre oft weiten Wege zu den Wahllokalen, beschützt von 9000 Blauhelm-Soldaten und 8000 einheimischen Polizisten, die für die weitgehende Ruhe an diesem Tag sorgten. Tausende ausländischer und haitianischer Beobachter verfolgten die Wahlen, auch Jean-Robert Saget.

"Zum ersten Mal hatten wir ehrliche, transparente und demokratische Wahlen in Haiti. Natürlich gab es technische Probleme und viele Unregelmäßigkeiten - und Leute, die weder lesen noch schreiben konnten und die nun hilflos vor den langen Kandidaten-Listen standen. Trotzdem hatten wir niemals so gut vorbereitete Wahlen. Sie verliefen vor allem auch ohne die erwartete Gewalt. Das haitianische Volk zeigte eine gewisse Reife und hat schließlich das Resultat akzeptiert, was extrem wichtig war."

Doch das Wahlergebnis ließ lange auf sich warten und brachte zunächst keine Klarheit. René Préval, der bekannteste und politisch erfahrenste der Präsidentschaftskandidaten, verfehlte knapp die nötige absolute Mehrheit und hätte eigentlich in eine Stichwahl gehen müssen. Die internationale Gemeinschaft befürchtete, dass die mühsam erreichten Wahlen in einer Welle der Gewalt untergehen könnten. Sie machte Druck auf die Wahlkommission, die schließlich durch einen Verfahrenstrick Préval mit 51,15 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärte. Jean-Robert Saget:

"Die Situation war explosiv, und die Übergangsregierung wollte jedes Blutbad vermeiden. Also setzte sie sich mit den Parteien und den Vertretern der Blauhelme zusammen. Hinzu kamen die Botschafter der USA, Frankreichs und Brasiliens und andere am Schicksal Haitis Interessierte. Und man fand eine Lösung, die zwar nicht ganz mit dem Wahlgesetz übereinstimmte, aber absolut nötig war. Ich habe mit vielen politisch Verantwortlichen gesprochen: Sie hielten sie für eine kluge Entscheidung. "

Sie war zumindest pragmatisch und verhinderte eine Eskalation der Gewalt. Wer ist dieser René Préval, der so rasch zum neuen Hoffnungsträger der mittellosen Mehrheit der Haitianer avancieren konnte? Er war schon einmal Präsident, in der zweiten Hälfte der 90er Jahre, als Aristide nicht antreten durfte. Claudette Coulange, eine junge Dokumentaristin, hat ihn damals erlebt_

"Er war einer der besten Präsidenten, die Haiti jemals hatte. Er ließ Grund- und Oberschulen errichten, hat viel für die Infrastruktur getan und schuf die Vertrauensbasis, auf der er nun aufbauen kann. Er verstand es damals, sich gegen den Widerstand der Opposition durchzusetzen, und vermochte sich sogar zu behaupten, als die internationale Gemeinschaft jegliche Hilfe einstellte. Er hat bewiesen, dass er etwas für dieses Land tun konnte. "

René Préval war zunächst ein Gefolgsmann und dann ein Statthalter Aristides. Er konnte sich in seiner Regierungszeit, fünf Jahren relativer Stabilität und Ruhe, als Macher beweisen und schließlich als erster gewählter Präsident 2001 sein Mandat ordnungsgemäß an den Nachfolger übergeben: an Jean-Bertrand Aristide. Der ehemalige Armen-Priester entpuppte sich aber sehr rasch als neuer Diktator, wirtschaftete das Land immer weiter herunter, ließ sogar Hilfsgelder ins Ausland verschieben, profitierte vom Drogenschmuggel und verbreitete mit seinen Killerbanden Terror und Tod. Da hatte sich Préval jedoch längst von Aristide getrennt.

Saget: "Das muss wohl begonnen haben, nachdem Préval sich als Kandidat für die Nachfolge Aristides 1996 aufstellen ließ. Aber der bevorzugte einen leichter manipulierbaren Kandidaten, denn Aristide wollte heimlich weiterregieren, wenn er schon nicht Präsident sein durfte. Raoul Peck, ein ehemaliger Minister Prévals, hat Préval in einem Buch mit dem Satz zitiert: 'Ich habe Angst davor, eines Morgens in meinem eigenen Blut aufzuwachen.' Da war Préval bereits Präsident."

Das Zitat bezieht sich auf ein Ereignis in seinem engsten Umkreis: auf seine politisch sehr einflussreiche Schwester, auf die damals ein Attentat verübt wurde. Sie konnte ihm zwar entgehen, aber die Hintergründe wurden nie aufgeklärt. Das lässt vermuten, dass eine allmächtige Person die Fäden in Händen hielt, und die konnte nur Aristide heißen. Préval übergab ihm am Ende seiner Amtszeit, was der Ex-Priester am meisten liebt: die Macht, und zog sich dann ins Privatleben zurück, aufs Land, wo er herkam und wo er früher bereits als Agraringenieur gearbeitet hat.

Saget: "Er liebt das Landleben, die Leute und ihre Geschichten und wollte eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun haben. Vielleicht war das Kalkül, aber ich glaube, es war nicht nur Besonnenheit, die ihn veranlasste, sich in seinen Geburtsort zu begeben und sich dort mit chinesischer Hilfe erfolgreich der Aufzucht von Bambus zu widmen. So weit ich weiß, wollte er auch nicht erneut für die Präsidentschaft kandidieren, sondern auf dem Land bleiben. Aber es gab keinen bekannteren Politiker als ihn, der die Massen mobilisieren konnte. Deshalb drängten ihn seine Freunde, sich aufstellen zu lassen."

Als großer Rhetoriker wie Aristide gilt Préval nicht. Doch dafür sind seine Reden auch frei von Demagogie. Er will nicht - wie sein Vorgänger - die Massen verführen, sondern sie überzeugen. Ein neuer, demokratischer Stil ist mit diesem neuen Präsidenten verbunden. Und eine neue Partei. Sie heißt auf kreóle ganz schlicht "Lespwa" (Hoffnung). Die "Lavalas", die Aristide-Partei, mit deren Hilfe Préval 1996 an die Spitze des Staates gelangte, war nach dem Abtritt ihrer Leitfigur fast in der Bedeutungslosigkeit versunken. Bei den vergangenen Wahlen erhielt die einstige Massenpartei gerade noch 8 von 129 Sitzen im Parlament, das heißt nur rund sechs Prozent der Stimmen. Trotzdem ist die Gefahr Aristide nicht gebannt, denn er hat seine Rückkehr angedroht.

Saget: "Jeder Haitianer hat das Recht. in sein Land zurückzukehren. Aber niemand will seine Rückkehr, denn Aristide polarisiert: Er kennt nur sich und die anderen. Préval hat darüber mit dessen Gastgeber, dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki, gesprochen. Und auch mit den Vertretern Frankreichs, Brasiliens, der USA: Niemand will, dass er zurückkommt. Aristide hat bereits behauptet, dass er sich nach einer Rückkehr nur mit Erziehungsfragen an der Universität und nicht mehr mit Politik beschäftigen wolle. Aber niemand glaubt, was er sagt, denn er hat zu viele falsche Versprechungen gemacht, und dafür liebt er zu sehr die Politik und die Macht, er kann nicht anders."

Der graubärtige, 63-jährige Préval steht auch vor ganz anderen Problemen. Die dringlichste Aufgabe, so hat der neue Präsident erklärt, ist die Verbesserung der verheerenden Sicherheitslage. Denn Investitionen oder Tourismus gibt es nicht, solange niemand seines Lebens sicher sein kann. Und das verhindern bisher marodierende Banden ehemaliger Militärs und die Gangs der Schimären, die täglich Menschen entführen, vergewaltigen, ermorden.
Andererseits gilt Préval gerade unter der Bevölkerung in den riesigen Elendsbezirken, dem Rückzugsgebiet der meisten Terrorbanden, als die neue Hoffnung des Landes. Es wird also vieles von seinem politischen Geschick abhängen, wie nachhaltig sich die Sicherheit im Land verbessert. Allerdings sind schnelle soziale Lösungen für die Massenarmut und -arbeitslosigkeit nicht zu erwarten, wohl aber Perspektiven.

"Heute, am Montag, dem 8. Mai, haben sich Senatoren und Abgeordnete im Parlament getroffen. Sie bereiten sich darauf vor, in der Nationalversammlung am Sonntag, dem 14. Mai, den gewählten Präsidenten in seinem Amt zu bestätigen. Nachdem die Reparaturen am Palast der Legislative abgeschlossen sind, werden die Parlamentarier unter idealen Bedingungen arbeiten können."

Auf diese Nachricht in Radio Metropole haben die Haitianer lange gewartet. Sie kündigt das Ende eines enervierenden Wahlprocederes an und die Eröffnung eines Parlaments, in dem zum ersten Mal keine Mehrheitspartei die anderen bevormundet, sondern der neue Präsident Koalitionen suchen muss. Die allseits bekundete Bereitschaft zur Zusammenarbeit muss sich in der ungewohnten demokratischen Praxis erst noch bewähren. Aber nicht umsonst heißt die Präsidenten-Partei "Lespwa" (Hoffnung).

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