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StartseiteEuropa heuteEin Präsident in Bedrängnis24.11.2010

Ein Präsident in Bedrängnis

Ermittlungen in der Karachi-Affäre

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist unmittelbar nach der jüngsten Regierungsumbildung erneut in Bedrängnis geraten. Karachigate, so der Namen der Affäre, deren Anfänge in das Jahr 1994 zurückreichen. Es geht um Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe, mögliche illegale Wahlkampffinanzierung sowie einen Terroranschlag in Karachi.

Von Hans Woller

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy spricht auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (AP)
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy spricht auf dem EU-Gipfel in Brüssel. (AP)

Gleich zwei Untersuchungsrichter arbeiten an dieser Affäre und sie haben es schwer. Der eine, für Terrorismus zuständig, sucht nach Belegen für die These, dass es einen Zusammenhang zwischen dem U-Boot Geschäft 1994 gab, bei dem 80 Millionen Euro Schmiergelder flossen und dem Anschlag auf französische Ingenieure und Techniker in Karachi acht Jahre später, dass pakistanische Militärs sich gerächt hatten, weil nach dem Wahlsieg Chiracs nicht alle Kommissionen bezahlt wurden und dass dieser Anschlag nicht, wie man Jahre lang, gegen besseres Wissen glauben ließ, ein Attentat von Islamisten war.

Der andere Untersuchungsrichter, Renaud van Ruymbeke, der Spezialist für dunkle Finanzaffären, versucht herauszufinden, wie die Schmiergelder flossen, vor allem aber: Wie und wie viele Gelder illegal, über Steuerparadiese, wieder nach Frankreich zurückkamen – etwa zur Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfs 1995 des damaligen Premierministers Balladur.

Dies ist der Kern der Affäre, der Präsident Sarkozy heute in Bedrängnis bringt. Denn Frankreichs Präsident galt damals als Ziehsohn von Balladur, war sein Budgetminister und ab Anfang 1995 sein Wahlkampfsprecher im Rennen um das Präsidentenamt. Doch Balladur verlor, Chirac gewann und eine seiner ersten Amtshandlungen war, den neuen Verteidigungsminister Millon zu beauftragen, den U-Boot-Verkauf an Pakistan zu prüfen und jede weitere Kommissionszahlung zu unterbinden.

Charles Millon hat jetzt die Affäre erneut hochkochen lassen, weil er vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt hat, nach Überprüfungen des Auslandsgeheimdienstes sei man damals zu der tiefen Überzeugung gelangt, dass Gelder nach Frankreich zurückgeflossen seien. Dies könnte Dominique de Villepin, damals Generalsekretär im Elysee, vor demselben Untersuchungsrichter bestätigen. Olivier Morice, Anwalt der Angehörigen der Opfer von Karachi hat nur eine Priorität:

"Für die Familien der Opfer ist es Zeit, dass man an höchster Stelle des Staates jetzt aufhört zu lügen. Sie wollen, dass die ganze Wahrheit jetzt schnellstmöglich ans Licht kommt. Man muss sich endlich bewusst werden, wie schwerwiegend diese Affäre ist und Präsident Sarkozy muss aufhören, die Familien der Opfer zu belügen."

Der Präsident hatte im Sommer die Affäre noch als Märchen abgetan und jetzt auf dem NATO-Gipfel in Lissabon nur missmutig geäußert:

"Die Justiz ist damit befasst, sie soll ihre Arbeit machen. Lassen wir die politischen Kommentare beiseite, die nicht auf der Höhe des Schmerzes der Familien sind, die einen Angehörigen verloren haben. Nur das allein zählt. Natürlich wird der Staat der Justiz helfen und ihr alle Dokumente geben, die sie braucht. Alles andere ist nur Polemik."

Jedoch, es gibt auch einige Fakten. Seit Jahren fordert die Justiz gewisse Dokumente an und bekommt sie nicht, mit dem Argument, es handle sich um militärische Geheimnisse. Zweitens: Präsident Sarkozy hat 1994, als Budgetminister, die Gründung einer Briefkastenfirma in Luxemburg mit dem Namen HEINE abgesegnet, über welche die Schmiergelder beim U-Boot-Geschäft flossen und – so ein Bericht der Luxemburger Polizei - auch Gelder nach Frankreich zurückgeflossen sein könnten. Und es gibt die Kopie eines Bankdokuments, die belegt, dass 1995, nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen, zehn Millionen Francs bar auf das Wahlkampfkonto Balladurs eingezahlt wurden. Keiner der Betroffenen konnte oder wollte bisher erklären, woher dieses Geld kam – aus dem Verkauf von T-Shirts, wie argumentiert wurde, sicher nicht.

Nur drei von noch weiteren Gründen dafür, dass bei Präsident Sarkozy die Nerven blank liegen, weil er als Balladur-Intimus und Wahlkampfsprecher 1995 kaum glaubhaft machen kann, von all dem nichts gewusst zu haben. Und so hat Nicolas Sarkozy, wie erst gestern bekanntwurde, bei einem informellen Gespräch mit Journalisten auf dem Lissabonner NATO-Gipfel einem unangenehmen Fragesteller provokant entgegen gehalten: "Ich sage, sie sind ein Kinderschänder, ich bin davon zutiefst überzeugt, habe aber keine Beweise und verabschiedete sich mit den Worten: 'Bis morgen, meine pädophilen Freunde'."

Die Familien der Opfer fordern, auch der Präsident solle als Zeuge vor der Justiz aussagen und einer der führenden sozialistischen Oppositionspolitiker, Jean Christophe Cambadelis meint :

"Wenn er sich nicht erklärt wird diese Affäre für Nicolas Sarkzoy zu dem werden, was die Diamanten Affäre für Giscard d'Estaing war. "

Giscard hatte 1981 die Wahl gegen Mitterrand verloren, unter anderem, weil ihm die Diamanten, die er vom zentralafrikanischen Kaiser Bokassa als Geschenk akzeptiert hatte, schwer zur Last gelegt wurden.

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