Ein Rettungsschirm für Geldinstitute

Er kennt sich aus und hat als Bundesfinanzminister den Banken schon oft die Leviten gelesen. Peer Steinbrück macht die Banken weiter zu seinem Thema, auch bei Bürgerversammlungen, auch am Finanzplatz Frankfurt:

"Einen Punkt will ich rausgreifen. Der läuft darauf hinaus, dass in meinen Augen mit Blick auf das Risikoverhalten von Bankmanagern, mit Blick auf Fehlentscheidungen, zukünftig nicht mehr der Steuerzahler der Letzte in der Reihe sein soll, der dafür zu garantieren oder aufzukommen hat, sondern die Gläubiger und Aktionäre der Banken."

Die Idee eines Rettungsschirms für angeschlagene Banken besticht. Aber es wird auf die konkrete Ausformung ankommen, ob sie funktioniert. Die Idee einer Bankenunion kommt etwa bei den Sparkassen deshalb überhaupt nicht an, weil sie ihre Sicherungssysteme nicht in pleitegehenden Großbanken ausbluten lassen wollen. Der Präsident des hessischen Sparkassenverbandes, Gerhard Grandke:

"Wenn da drin ist, dass die Einlagen der Sparer in Geiselhaft genommen werden für Investmentbankingansätze, dann ist das nicht akzeptabel, sondern das muss sehr deutlich diskutiert werden und da muss eine Trennung da sein."

Steinbrück will zudem das Investmentbanking vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Das Investmentbanking, ein kapitalmarktnahes, schwankungsanfälliges, also risikoreicheres Geschäft, soll abgespalten und im Zweifel separat zulasten der Aktionäre abgewickelt werden können. Der Bundesverband deutscher Banken hält davon wenig, wie Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer in der ARD sagte:

"Aber Sie müssen sehen: Die Universalbanken, also der Zusammenschluss von Investmentbanken und normalem Kreditgeschäft, die sind ja nicht das Problem."

Die Lehmann-Bank sei eine reine Investmentbank gewesen, betonte Kemmer.

"Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat. Und sie hat aber die Finanzkrise massiv ausgelöst oder befeuert. Also das reine Trennen bringt nichts. Das ist gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft."

Spar- und Kreditgeschäft vom Investmentbanking zu trennen würde vor allem die Deutsche Bank treffen. Sie ist die einzige verbliebene Bank des Landes, die noch Investmentbanking weltweit anbietet, also auch bei Anleihemissionen in Südamerika oder bei Unternehmenszusammenschlüssen in Asien ihre Dienste anbieten kann. Sie stand im Verdacht, die Spargelder der Postbank für diese Zwecke zu nutzen, was aber Co-Vorstand Jürgen Fitschen kürzlich strikt zurückwies:

"Die Behauptung ist, dass hierbei die Einlagen Unschuldiger missbraucht werden, ich übersteigere jetzt ein bisschen, um Investmentbankaktivitäten zu finanzieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Unsere Verpflichtung ist, und die werden wir akzeptieren, zu beweisen, dass dies nicht passiert, so, wie es uns angetragen wird."

In der Bankwissenschaft finden sich auch kaum Stimmen, die eine Aufspaltung des deutschen Universalbankensystems billigten. Professor Wolfgang Gerke vom Bayerischen Finanz Zentrum hat die Qualität des hiesigen Bankensystems in der Finanzkrise gegenüber dem angelsächsischen Trennbankensystem als Vorteil erlebt:

"Jetzt plötzlich in der Krise zeigt sich, dass dieses Universalbankensystem gar nicht so schlecht ist."

Und Professor Uwe Schneider von der TU Darmstadt sagt:

"Es macht keinen Sinn, das Universalbankensystem aufzugeben. Das hat sich bei uns in Deutschland nachhaltig bewährt. Ich bin ein großer Befürworter des Universalbankensystems."

Es scheint, als werde Peer Steinbrück mit seinen Vorschlägen auf viel Widerstand stoßen.