US-Präsident George Bush bei der Ankündigung des neuen Abkommens zur Reduzierung der amerikanischen und russischen strategischen Atomwaffen vergangene Woche in Washington. Die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist auf den ersten Blick beeindruckend: In dem Vertrag wird festgelegt, dass die Zahl der atomaren Sprengköpfe innerhalb von zehn Jahren von derzeit jeweils rund 6.000 auf 1.700 bis 2.200 reduziert werden soll. Es bleibt nach dem Vertragstext den Vertragsparteien überlassen, wann und bei welchen Systemen sie innerhalb dieser Zehn-Jahres-Frist die Reduzierung vornehmen. Das nukleare Abschreckungspotential in den beiden Ländern könnte damit auf den tiefsten Stand seit den sechziger Jahren fallen.
Bereits während des Wahlkampfes und kurz nach der Amtsübernahme sprach sich Bush für eine drastische Reduzierung der US-amerikanischen strategischen Nuklearwaffen aus. Abschreckung, so Bush, könne nicht länger nur aus einem nuklearen Schlag bestehen, der im Kalten Krieg zu der gefürchteten Option geführt hatte, dass die beiden damaligen Supermächte sich gegenseitig zerstören könnten. Hinzu treten müsse der Aspekt der Verteidigung, also eine Raketenabwehr.
Die alte amerikanische Abschreckungsstrategie soll also auf dem Müllhaufen der Geschichte landen und durch einen Mix aus verringertem, offensivem strategischen Atomwaffenarsenal und einem defensiven Raketenabwehrsystem ersetzt werden. Um dieses neue strategische Konzept realisieren zu können, kündigten die Vereinigten Staaten am 13. Dezember vergangenen Jahres trotz anfänglicher Proteste aus Moskau und gegen den Willen der europäischen NATO-Partner ausserdem den amerikanisch-russischen ABM-Vertrag von 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Sie entledigten sich damit der im ABM-Vertrag eingebauten Fesseln für den Aufbau einer US-Raketenabwehr.
Vor diesem Hintergrund kam es für politische Beobachter nicht überraschend, dass Bush im November vergangenen Jahres anläßlich des ersten Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Putin in den USA eine einseitige, umfangreiche Abrüstung des strategischen Atomwaffenarsenals der USA ankündigte. Klaus-Dieter Schwarz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik zu der einseitigen amerikanischen Abrüstungsinitiative:
Die Bush-Administration ist zu der Auffassung gelangt: Die alte Abschreckung ist überholt. Zu dieser alten Abschreckung gehört auch eine alte Rüstungskontrolle, die START-Verträge. Sie sind ebenfalls aus Sicht der Bush-Administration überholt. Man braucht also darüber nicht mehr zu verhandeln, sondern man macht das unilateral. Das passt in die amerikanische Politik des sogenannten Unilateralismus und so hat Präsident Bush bei seinem letzten Gipfeltreffen mit Putin vorgeschlagen: Also, wir reduzieren auf 1.700 bis 2.200 Stück und was ihr macht, ist mir eigentlich egal. Wenn ihr das auch macht, finde ich das prima, aber wir machen dieses auf jeden Fall.
Nur einen Tag nach Bush´s einseitiger Abrüstungsinitiative erklärte Russlands Präsident Putin bei dem amerikanisch-russischen Gipfel im texanischen Crawford, dass auch Russland bereit sei, zwei Drittel seiner Nuklearwaffen abzubauen. Putin bestand allerdings auf einem rechtlich bindenden Vertrag im Gegensatz zu Bush, der eine politische Erklärung für ausreichend hielt. Dass Bush nun doch auf die russische Forderung nach einem Vertrag eingegangen ist, hat mehrere Gründe, meint Philipp Bleek von der Arms Control Association, der Organisation für Rüstungskontrolle in Washington.
Sicher gab es einigen internationalen Druck auf Präsident Bush, einen Vertrag zu unterzeichnen. Zum einen waren viele der Überzeugung, dass Putin einen Vertrag brauchte, nachdem er der Kündigung des ABM-Vertrages durch die Amerikaner quasi zugestimmt hatte. Aber vor allem waren es die NATO-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die den Ausschlag für Bush´s Einlenken in dieser Frage gaben. Die europäischen Alliierten waren beunruhigt, dass die Bush-Administration eine unilateralistische Tendenz verfolge.
Die europäischen Verbündeten und Russland sind für die Anti-Terror-Allianz von grosser, vor allem politischer Bedeutung. Es dürfte nicht im Interesse der USA gelegen haben, diese Staaten wegen eines drei Seiten langen Vertrages, dem sie offensichtlich eine nicht allzu große Bedeutung beimessen, zu verärgern. Unter den Europäern sind es vor allem die Deutschen, die sich seit Jahrzehnten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen ins Zeug legen. Ein politisch unverbindliches Dokument hätte Berlin und die übrigen Verbündeten angesichts des schleichenden Unbehagens über unilaterale Neigungen der USA zusätzlich irritiert. Was das russische Beharren auf einen Vertrag betrifft, meint Philipp Bleek:
Es herrscht eine Stimmung in Russland, die US-Beamte häufig damit beschreiben, dass die Russen nach wie vor im Kalten Kriegs-Denken verhaftet sind, wonach die strategische Balance nur mit mehr oder weniger gleich großen Streitkräften gewahrt bleibt.
Rein numerisch ist diese strategische Balance mit dem neuen Vertrag zwar gewahrt, die gleichen Obergrenzen gelten für beide Seiten. Aber Philipp Bleek ist skeptisch:
Ich glaube nicht, dass es ein so dramatischer Schritt jenseits der Nuklearpolitik des Kalten Krieges ist, wie die Bush-Administration es darstellt. Es ist ein sehr bescheidener Schritt, der festlegt, dass wir unsere einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe reduzieren. Auf der anderen Seite ist dies allerdings fast ein Schritt rückwärts. Denn bei den früheren strategischen Rüstungskontrollabkommen wurde festgeschrieben, das die Trägersysteme, die Raketen, die U-Boote und die Bomber, zerstört werden. Nach diesem Abkommen sollen aber überhaupt keine Trägersysteme zerstört werden.
Auch Oliver Meier, Leiter des Programms zur Kontrolle von Rüstungskontrollabkommen am Londoner Institut für Verifikationsfragen, kritisiert:
Der Vertrag wird eine Reihe von Schlupflöchern haben. Das wichtigste Schlupfloch ist, dass abgerüstete Sprengköpfe nicht zerstört werden müssen. Sprengköpfe, die unter diesen Vertrag fallen, können in Reserve gehalten werden.
Zum ersten Mal geht es in dem neuen Vertrag im Gegensatz zu früheren bilateralen strategischen Atomwaffenabkommen ausschließlich um das Kernstück der Nuklearwaffen, um die strategischen Sprengköpfe. Hier zeigt sich, dass von einer Abrüstung keineswegs die Rede sein kann, sondern bestenfalls von einer Art freiwilliger Selbstkontrolle, die jederzeit aufgehoben werden kann. Denn: Die bisher in solchen Verträgen eingebauten Verifikationsregeln, also die gegenseitige Überprü-fung durch Inspektionen, fehlen völlig. Lediglich eine gemeinsame Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen überprüfen.
Obwohl die Russen in den Verhandlungen auf eine Zerstörung der reduzierten Sprengköpfe drängten, setzte sich die amerikanische Delegation mit ihren Forderungen nach Reserven durch. Auf Drängen der USA sollen die Sprengköpfe demnach aus dem derzeitigen, aktiven Bestand nur reduziert, aber dann lediglich in eine strategische Reserve überführt werden, in die so genannte responsive force, die jederzeit, innerhalb einiger Wochen, reaktiviert werden kann. Damit kippt die strategische Balance zugunsten der Amerikaner. Denn, so Oliver Meier:
Die Frage ist, welche Auswuchsfähigkeit die beiden Seiten haben werden, wie schnell sie ihre Arsenale ausbauen und aufbauen können. Hier sind die Amerikaner klar im Vorsprung. Die Amerikaner investieren kontinuierlich Milliarden von Dollar in ihren Nuklearwaffenkomplex, während die Russen Probleme haben, mit der de facto stattfindenden Abrüstung durch die Überalterung des Arsenals fertig zu werden.
Rich Davison, Experte für amerikanische Atomwaffenpolitik am Genfer Zentrum für Internationale Studien auf die Frage, warum die USA die Sprengköpfe trotz des Abrüstungsabkommens weiter in Reserve behalten wollen:
Diese Reserven sind ein Zaun gegen unvorhersehbare Ereignisse. Zu diesen unvorhersehbaren Ereignissen gehört das Entstehen neuer Bedrohungen, die heute noch nicht erkennbar sind. Sie können sich auch auf Zweifel in die Zuverlässigkeit der Wirksamkeit eines Sprengkopftyps beziehen. Wenn dies der Fall wäre, könnte ein bestimmter Sprengkopftyp mit einem anderen Sprengkopftyp aus der Reserve ausgetauscht werden.
Auch in den START-Verträgen über eine Reduzierung der nuklear-strategischen Waffen blieb es den Vertragspartnern überlassen, die ausgemusterten Gefechtsköpfe einzulagern. Verbindlich vereinbart wurde nur die Begrenzung bzw. Zerstörung der Trägermittel. Die Folge ist, dass sich die Lagerbestände in den USA und Russland ständig erhöht haben, obwohl beide Seiten im Laufe der Jahre auf freiwilliger Basis auch Tausende von strategischen Sprengköpfen zerstört haben. Nach US-Quellen halten die USA heute gut 5.000 strategische Gefechtsköpfe in Reserve. Das ist annährend die Zahl, die nach dem 1994 in Kraft getretenen START-1-Vertrag erlaubt ist, der jeder Seite 6.000 Sprengköpfe einsatzbereit in den Arsenalen gestattet.
Wenn die Frist zur Reduzierung nach dem neuen bilateralen Abkommen im Jahre 2012 abgelaufen ist, werden die USA allerdings angesichts der neu hinzukommenden Atomwaffen um die 9.000 Sprengköpfe in Reserve haben gegenüber rund 2.000 im operativen Bestand. Mit tatsächlicher Reduzierung, geschweige denn Abrüstung, hat dies nichts zu tun.
Auch die Anforderungen der Rüstungskontrolle erfüllt dieses Abkommen nur zum Teil, da die nuklearen Reserven bisher nicht Gegenstand von Verträgen sind und keiner internationalen Kontrolle unterliegen. Dass es, abweichend von den bisherigen nuklear-strategischen Rüstungskontrollabkommen, in dem neuen Vertrag keine weitere Zerstörung der vorhandenen Trägersysteme geben wird, begründen die Amerikaner damit, dass sie die Trägersysteme brauchen, um die strategischen Sprengköpfe aus der responsive force bei Bedarf wieder zurückladen zu können. Klaus-Dieter Schwarz:
Das beschreibt den Charakter der neuen nuklearen Strategie der USA. Sie wollen eine maximale Flexibilität haben. Sie wollen zwar reduzieren, sie wollen aber im Falle einer neuen Bedrohung in der Lage sein, die reduzierten Sprengköpfe wieder auf die Trägersysteme zurückzuladen, um dann über mehr Kapazitäten zu verfügen.
Die Vereinigten Staaten sind also zwar bereit, ihre strategischen Waffen zu verringern, sie wollen sich aber gleichzeitig neue Einsatzoptionen erschließen. Dies wird auch in der neuen US-Atomstrategie deutlich, dem im Januar vorgelegten Nuclear Posture Review, NPR, einem Geheimbericht des Verteidigungsministeriums an den Präsidenten und den Kongress, der teilweise an die Öffentlichkeit gelangte. Danach erlaubt die Kombination von defensiven Fähigkeiten, also eine Raketenabwehr, und präzisen nichtnuklearen Waffen den Verzicht auf Nuklearoptionen in bestimmten Bereichen und eröffnet die Perspektive für weitere Kürzungen im Nuklearbereich. In der NPR wird daher die jetzt vereinbarte Form der Reduzierung der operativ einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe vorgeschlagen.
Die US-Strategie geht davon aus, dass die neuen Bedrohungen nicht durch einen breiten Nuklearschlag gegen einen Flächenstaat abgeschreckt werden können. Stattdessen sind gezielte Operationen gegen bestimmte, räumlich begrenzte Ziele eher wahrscheinlich. Dafür benötigt man in erster Linie konventionelle Präzisionswaffen oder sogenannte Mini-Atomwaffen, die z.B. Anlagen wie das unterirdische BoraBora-Lager der El Quaida zerstören können. Als Rückversicherung gegen ein Wiederaufflackern alter Bedrohungen wollen die USA aber auch die Fähigkeit zum größeren Nuklearschlag behalten. Diese Forderung der Flexbilität steckt hinter den Überlegungen in Washington, denen der neue Vertrag voll genügt.
In der NPR wird der politischen Führung deshalb empfohlen, die deaktivierten Sprengköpfe als responsive force in Reserve zu halten. Das Pentagon, so der Bericht, muss sich weiter in der Lage sein, Kernwaffen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zumindest glaubwürdig drohen zu können. Als potentielle Ziele werden unter anderen Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Libyen, sowie die zwei Nuklearwaffenstaaten China und Russland genannt. Der Bericht kommt zwar zu dem Schluss, dass von Moskau gegenwärtig keine Bedrohung ausgeht. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen, die zu Russland bestünden, wieder verschlechtern würden.
Der Bericht schlägt eine Moder-nisierung der verbleibenden amerikanischen Kernwaffen vor, das Ein-satzspektrum soll breiter und die nukleare Zielplanung im beschriebenen Sinne flexibler gestaltet werden.
Flexibilität war auch das Hauptinteresse der Amerikaner bei den Verhandlungen, sagt Philipp Bleek:
Während der gesamten Verhandlungen setzte Washington Flexibilität über alles andere. Die Russen wollten ein wesentlich traditionelleres Rüstungskontrollabkommen, das ihnen die Vorhersehbarkeit und Stabilität geben würde, die sie suchen. Die Vereinigten Staaten bestanden aber auf größtmöglicher Flexibilität, auf Kosten der Vorhersehbarkeit und der Stabilität. Diese Haltung spiegelte sich in vielen Bereichen wider: die Amerikaner wollten die Sprengköpfe in Reserve behalten und sie beharrten auf eine kürzere Rückzugsklausel aus dem Vertrag als in früheren Verträgen üblich.
Oliver Meier meint, dass sich die USA mit der Weigerung, die Sprengköpfe zu zerstören, keinen Gefallen getan haben:
Es ist davon auszugehen, dass die Russen das amerikanische Verhalten kopieren werden mit den zu befürchtenden Folgen für die Weiterverbreitung, denn wir wissen, in welch schlechtem Zustand die russischen Lager für Atomwaffen und Atomwaffen-Materialien sind.
In der Tat haben die Russen viele Tausend Sprengköpfe in Lagerhallen, die genaue Zahl ist hier unbekannt. Aber im Gegensatz zu den USA halten sie an den Lagerbeständen aus finanziellen Gründen fest, sagt Phillip Bleek:
Es ist sehr teuer, einen Sprengkopf zu zerstören. Das bedeutet, dass die Russen tausende von alten Sprengköpfen in schlechten Lagerhallen haben, die sie aber aus Kostengründen nicht zerstören können. Natürlich haben die Russen auch Reserven, es ist nicht allein amerikanische Politik, Sprengköpfe in Reserve zu halten. Aber die Russen baten jetzt darum, die Sprengköpfe zu zerstören. Und sie wollten dies vertraglich festhalten. Aber die USA sagten, dass sie viele Tausend Sprengköpfe in ihre Reserverlager überführen werden. Und das beunruhigt die Russen wirklich.
In Russland sind die Kommentare zu dem neuen Abkommen bislang gemischt und eher skeptisch. In einem Fernsehinterview sagte Aussenminister Igor Iwanow, dass der Vertrag kein besonders ambitiöses Papier sei, aber dennoch vital, weil er ein Vakuum füllt, das sich durch die Nichtratifizierung des START-2-Abkommens und die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA abgezeichnet habe. Kritiker sprechen von geopolitischem Selbstmord und der weitgehenden Kapitulation Moskaus vor Washingtons Anspruch auf Weltherrschaft. Andere sehen in dem Abkommen einen politischen Bonus für Präsident Putin, der nach seinem prowestlichen Kurs nach den Terroranschlägen vom 11. September des vergangenen Jahrs im eigenen Land nichts vorzuweisen hat. Alexander Pikayev, Direktor der Carnegie-Stiftung in Moskau:
Einige Leute sind der Auffassung, dass es für Russland besser wäre, keinen Vertrag zu haben als einen schlechten. Die überwiegende Mehrheit hier ist der Auffassung, dass das neue Abkommen ein schlechtes Abkommen ist. Die offizielle Version lautet allerdings, dass ein schlechtes Abkommen besser ist als keines. Ein weiteres Argument für den Vertrag ist, dass eine russische Unterschriftsverweigerung den Unilateralisten in der amerikanischen Regierung den Rücken stärken würde und dass amerikanische Aussenpolitik noch weniger vorhersehbar und kooperativ werden könnte als sie bereits ist.
Glaubt Russland, dass die amerikanische Reserve, die responsive force, gegen Russland eingesetzt werden könnte? Alexander Pikayev:
Diese Reserve kann theoretisch gegen jeden gerichtet werden. Kürzlich kam ja der Bericht aus den USA, dass auch Russland nach wie vor auf der nuklearen Zielliste der Amerikaner aufgeführt ist, dass Moskau ein Ziel der amerikanischen Raketen ist. Ehrlich gesagt ist das keine große Überraschung. Allerdings macht sich da auch Enttäuschung breit, denn Bush sagte ja viele nette Dinge über uns, vor allem während des Wahlkampfs. Dass wir keine Feinde mehr sind und dass die amerikanischen Atomwaffen radikal reduziert werden müssen. Trotz dieser Rhetorik werden die amerikanischen Nuklearstreitkräfte in zehn Jahren den gleichen Umfang haben wie heute. Und wie Sie wissen, richten Freunde ihre Atomraketen nicht aufeinander.
Bleibt die Frage, was bringt diese Abrüstung Russland? Klaus-Dieter Schwarz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik:
Sie bringt für den Augenschein natürlich eine Reduzierung von derzeit 6.000 auf sagen wir knapp 2.000, also eine Reduzierung um zwei Drittel, allerdings mit Verlagerung der reduzierten Sprengköpfe in diese strategische Reserve. Das weicht natürlich völlig ab von den russischen Vorstellungen. Aber Russland bleibt nichts anderes übrig, als dieses Verfahren zu akzeptieren. Denn dieser Vertrag sichert Russland nach wie vor einen Großmachtanspruch, zumindest aus Sicht der Russen, und für Putin ist jeder Vertrag besser als keiner. Russland verspricht sich von diesem sogenannten Abrüstungsvertrag eine wesentliche Verbesserung des amerikanisch-russischen Verhältnisses und das wird man nun sehen, ob das tatsächlich tragfähig ist.
Bereits während des Wahlkampfes und kurz nach der Amtsübernahme sprach sich Bush für eine drastische Reduzierung der US-amerikanischen strategischen Nuklearwaffen aus. Abschreckung, so Bush, könne nicht länger nur aus einem nuklearen Schlag bestehen, der im Kalten Krieg zu der gefürchteten Option geführt hatte, dass die beiden damaligen Supermächte sich gegenseitig zerstören könnten. Hinzu treten müsse der Aspekt der Verteidigung, also eine Raketenabwehr.
Die alte amerikanische Abschreckungsstrategie soll also auf dem Müllhaufen der Geschichte landen und durch einen Mix aus verringertem, offensivem strategischen Atomwaffenarsenal und einem defensiven Raketenabwehrsystem ersetzt werden. Um dieses neue strategische Konzept realisieren zu können, kündigten die Vereinigten Staaten am 13. Dezember vergangenen Jahres trotz anfänglicher Proteste aus Moskau und gegen den Willen der europäischen NATO-Partner ausserdem den amerikanisch-russischen ABM-Vertrag von 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen. Sie entledigten sich damit der im ABM-Vertrag eingebauten Fesseln für den Aufbau einer US-Raketenabwehr.
Vor diesem Hintergrund kam es für politische Beobachter nicht überraschend, dass Bush im November vergangenen Jahres anläßlich des ersten Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Putin in den USA eine einseitige, umfangreiche Abrüstung des strategischen Atomwaffenarsenals der USA ankündigte. Klaus-Dieter Schwarz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik zu der einseitigen amerikanischen Abrüstungsinitiative:
Die Bush-Administration ist zu der Auffassung gelangt: Die alte Abschreckung ist überholt. Zu dieser alten Abschreckung gehört auch eine alte Rüstungskontrolle, die START-Verträge. Sie sind ebenfalls aus Sicht der Bush-Administration überholt. Man braucht also darüber nicht mehr zu verhandeln, sondern man macht das unilateral. Das passt in die amerikanische Politik des sogenannten Unilateralismus und so hat Präsident Bush bei seinem letzten Gipfeltreffen mit Putin vorgeschlagen: Also, wir reduzieren auf 1.700 bis 2.200 Stück und was ihr macht, ist mir eigentlich egal. Wenn ihr das auch macht, finde ich das prima, aber wir machen dieses auf jeden Fall.
Nur einen Tag nach Bush´s einseitiger Abrüstungsinitiative erklärte Russlands Präsident Putin bei dem amerikanisch-russischen Gipfel im texanischen Crawford, dass auch Russland bereit sei, zwei Drittel seiner Nuklearwaffen abzubauen. Putin bestand allerdings auf einem rechtlich bindenden Vertrag im Gegensatz zu Bush, der eine politische Erklärung für ausreichend hielt. Dass Bush nun doch auf die russische Forderung nach einem Vertrag eingegangen ist, hat mehrere Gründe, meint Philipp Bleek von der Arms Control Association, der Organisation für Rüstungskontrolle in Washington.
Sicher gab es einigen internationalen Druck auf Präsident Bush, einen Vertrag zu unterzeichnen. Zum einen waren viele der Überzeugung, dass Putin einen Vertrag brauchte, nachdem er der Kündigung des ABM-Vertrages durch die Amerikaner quasi zugestimmt hatte. Aber vor allem waren es die NATO-Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, die den Ausschlag für Bush´s Einlenken in dieser Frage gaben. Die europäischen Alliierten waren beunruhigt, dass die Bush-Administration eine unilateralistische Tendenz verfolge.
Die europäischen Verbündeten und Russland sind für die Anti-Terror-Allianz von grosser, vor allem politischer Bedeutung. Es dürfte nicht im Interesse der USA gelegen haben, diese Staaten wegen eines drei Seiten langen Vertrages, dem sie offensichtlich eine nicht allzu große Bedeutung beimessen, zu verärgern. Unter den Europäern sind es vor allem die Deutschen, die sich seit Jahrzehnten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen ins Zeug legen. Ein politisch unverbindliches Dokument hätte Berlin und die übrigen Verbündeten angesichts des schleichenden Unbehagens über unilaterale Neigungen der USA zusätzlich irritiert. Was das russische Beharren auf einen Vertrag betrifft, meint Philipp Bleek:
Es herrscht eine Stimmung in Russland, die US-Beamte häufig damit beschreiben, dass die Russen nach wie vor im Kalten Kriegs-Denken verhaftet sind, wonach die strategische Balance nur mit mehr oder weniger gleich großen Streitkräften gewahrt bleibt.
Rein numerisch ist diese strategische Balance mit dem neuen Vertrag zwar gewahrt, die gleichen Obergrenzen gelten für beide Seiten. Aber Philipp Bleek ist skeptisch:
Ich glaube nicht, dass es ein so dramatischer Schritt jenseits der Nuklearpolitik des Kalten Krieges ist, wie die Bush-Administration es darstellt. Es ist ein sehr bescheidener Schritt, der festlegt, dass wir unsere einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe reduzieren. Auf der anderen Seite ist dies allerdings fast ein Schritt rückwärts. Denn bei den früheren strategischen Rüstungskontrollabkommen wurde festgeschrieben, das die Trägersysteme, die Raketen, die U-Boote und die Bomber, zerstört werden. Nach diesem Abkommen sollen aber überhaupt keine Trägersysteme zerstört werden.
Auch Oliver Meier, Leiter des Programms zur Kontrolle von Rüstungskontrollabkommen am Londoner Institut für Verifikationsfragen, kritisiert:
Der Vertrag wird eine Reihe von Schlupflöchern haben. Das wichtigste Schlupfloch ist, dass abgerüstete Sprengköpfe nicht zerstört werden müssen. Sprengköpfe, die unter diesen Vertrag fallen, können in Reserve gehalten werden.
Zum ersten Mal geht es in dem neuen Vertrag im Gegensatz zu früheren bilateralen strategischen Atomwaffenabkommen ausschließlich um das Kernstück der Nuklearwaffen, um die strategischen Sprengköpfe. Hier zeigt sich, dass von einer Abrüstung keineswegs die Rede sein kann, sondern bestenfalls von einer Art freiwilliger Selbstkontrolle, die jederzeit aufgehoben werden kann. Denn: Die bisher in solchen Verträgen eingebauten Verifikationsregeln, also die gegenseitige Überprü-fung durch Inspektionen, fehlen völlig. Lediglich eine gemeinsame Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen überprüfen.
Obwohl die Russen in den Verhandlungen auf eine Zerstörung der reduzierten Sprengköpfe drängten, setzte sich die amerikanische Delegation mit ihren Forderungen nach Reserven durch. Auf Drängen der USA sollen die Sprengköpfe demnach aus dem derzeitigen, aktiven Bestand nur reduziert, aber dann lediglich in eine strategische Reserve überführt werden, in die so genannte responsive force, die jederzeit, innerhalb einiger Wochen, reaktiviert werden kann. Damit kippt die strategische Balance zugunsten der Amerikaner. Denn, so Oliver Meier:
Die Frage ist, welche Auswuchsfähigkeit die beiden Seiten haben werden, wie schnell sie ihre Arsenale ausbauen und aufbauen können. Hier sind die Amerikaner klar im Vorsprung. Die Amerikaner investieren kontinuierlich Milliarden von Dollar in ihren Nuklearwaffenkomplex, während die Russen Probleme haben, mit der de facto stattfindenden Abrüstung durch die Überalterung des Arsenals fertig zu werden.
Rich Davison, Experte für amerikanische Atomwaffenpolitik am Genfer Zentrum für Internationale Studien auf die Frage, warum die USA die Sprengköpfe trotz des Abrüstungsabkommens weiter in Reserve behalten wollen:
Diese Reserven sind ein Zaun gegen unvorhersehbare Ereignisse. Zu diesen unvorhersehbaren Ereignissen gehört das Entstehen neuer Bedrohungen, die heute noch nicht erkennbar sind. Sie können sich auch auf Zweifel in die Zuverlässigkeit der Wirksamkeit eines Sprengkopftyps beziehen. Wenn dies der Fall wäre, könnte ein bestimmter Sprengkopftyp mit einem anderen Sprengkopftyp aus der Reserve ausgetauscht werden.
Auch in den START-Verträgen über eine Reduzierung der nuklear-strategischen Waffen blieb es den Vertragspartnern überlassen, die ausgemusterten Gefechtsköpfe einzulagern. Verbindlich vereinbart wurde nur die Begrenzung bzw. Zerstörung der Trägermittel. Die Folge ist, dass sich die Lagerbestände in den USA und Russland ständig erhöht haben, obwohl beide Seiten im Laufe der Jahre auf freiwilliger Basis auch Tausende von strategischen Sprengköpfen zerstört haben. Nach US-Quellen halten die USA heute gut 5.000 strategische Gefechtsköpfe in Reserve. Das ist annährend die Zahl, die nach dem 1994 in Kraft getretenen START-1-Vertrag erlaubt ist, der jeder Seite 6.000 Sprengköpfe einsatzbereit in den Arsenalen gestattet.
Wenn die Frist zur Reduzierung nach dem neuen bilateralen Abkommen im Jahre 2012 abgelaufen ist, werden die USA allerdings angesichts der neu hinzukommenden Atomwaffen um die 9.000 Sprengköpfe in Reserve haben gegenüber rund 2.000 im operativen Bestand. Mit tatsächlicher Reduzierung, geschweige denn Abrüstung, hat dies nichts zu tun.
Auch die Anforderungen der Rüstungskontrolle erfüllt dieses Abkommen nur zum Teil, da die nuklearen Reserven bisher nicht Gegenstand von Verträgen sind und keiner internationalen Kontrolle unterliegen. Dass es, abweichend von den bisherigen nuklear-strategischen Rüstungskontrollabkommen, in dem neuen Vertrag keine weitere Zerstörung der vorhandenen Trägersysteme geben wird, begründen die Amerikaner damit, dass sie die Trägersysteme brauchen, um die strategischen Sprengköpfe aus der responsive force bei Bedarf wieder zurückladen zu können. Klaus-Dieter Schwarz:
Das beschreibt den Charakter der neuen nuklearen Strategie der USA. Sie wollen eine maximale Flexibilität haben. Sie wollen zwar reduzieren, sie wollen aber im Falle einer neuen Bedrohung in der Lage sein, die reduzierten Sprengköpfe wieder auf die Trägersysteme zurückzuladen, um dann über mehr Kapazitäten zu verfügen.
Die Vereinigten Staaten sind also zwar bereit, ihre strategischen Waffen zu verringern, sie wollen sich aber gleichzeitig neue Einsatzoptionen erschließen. Dies wird auch in der neuen US-Atomstrategie deutlich, dem im Januar vorgelegten Nuclear Posture Review, NPR, einem Geheimbericht des Verteidigungsministeriums an den Präsidenten und den Kongress, der teilweise an die Öffentlichkeit gelangte. Danach erlaubt die Kombination von defensiven Fähigkeiten, also eine Raketenabwehr, und präzisen nichtnuklearen Waffen den Verzicht auf Nuklearoptionen in bestimmten Bereichen und eröffnet die Perspektive für weitere Kürzungen im Nuklearbereich. In der NPR wird daher die jetzt vereinbarte Form der Reduzierung der operativ einsatzbereiten strategischen Sprengköpfe vorgeschlagen.
Die US-Strategie geht davon aus, dass die neuen Bedrohungen nicht durch einen breiten Nuklearschlag gegen einen Flächenstaat abgeschreckt werden können. Stattdessen sind gezielte Operationen gegen bestimmte, räumlich begrenzte Ziele eher wahrscheinlich. Dafür benötigt man in erster Linie konventionelle Präzisionswaffen oder sogenannte Mini-Atomwaffen, die z.B. Anlagen wie das unterirdische BoraBora-Lager der El Quaida zerstören können. Als Rückversicherung gegen ein Wiederaufflackern alter Bedrohungen wollen die USA aber auch die Fähigkeit zum größeren Nuklearschlag behalten. Diese Forderung der Flexbilität steckt hinter den Überlegungen in Washington, denen der neue Vertrag voll genügt.
In der NPR wird der politischen Führung deshalb empfohlen, die deaktivierten Sprengköpfe als responsive force in Reserve zu halten. Das Pentagon, so der Bericht, muss sich weiter in der Lage sein, Kernwaffen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zumindest glaubwürdig drohen zu können. Als potentielle Ziele werden unter anderen Iran, Irak, Nordkorea, Syrien und Libyen, sowie die zwei Nuklearwaffenstaaten China und Russland genannt. Der Bericht kommt zwar zu dem Schluss, dass von Moskau gegenwärtig keine Bedrohung ausgeht. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die freundschaftlichen Beziehungen, die zu Russland bestünden, wieder verschlechtern würden.
Der Bericht schlägt eine Moder-nisierung der verbleibenden amerikanischen Kernwaffen vor, das Ein-satzspektrum soll breiter und die nukleare Zielplanung im beschriebenen Sinne flexibler gestaltet werden.
Flexibilität war auch das Hauptinteresse der Amerikaner bei den Verhandlungen, sagt Philipp Bleek:
Während der gesamten Verhandlungen setzte Washington Flexibilität über alles andere. Die Russen wollten ein wesentlich traditionelleres Rüstungskontrollabkommen, das ihnen die Vorhersehbarkeit und Stabilität geben würde, die sie suchen. Die Vereinigten Staaten bestanden aber auf größtmöglicher Flexibilität, auf Kosten der Vorhersehbarkeit und der Stabilität. Diese Haltung spiegelte sich in vielen Bereichen wider: die Amerikaner wollten die Sprengköpfe in Reserve behalten und sie beharrten auf eine kürzere Rückzugsklausel aus dem Vertrag als in früheren Verträgen üblich.
Oliver Meier meint, dass sich die USA mit der Weigerung, die Sprengköpfe zu zerstören, keinen Gefallen getan haben:
Es ist davon auszugehen, dass die Russen das amerikanische Verhalten kopieren werden mit den zu befürchtenden Folgen für die Weiterverbreitung, denn wir wissen, in welch schlechtem Zustand die russischen Lager für Atomwaffen und Atomwaffen-Materialien sind.
In der Tat haben die Russen viele Tausend Sprengköpfe in Lagerhallen, die genaue Zahl ist hier unbekannt. Aber im Gegensatz zu den USA halten sie an den Lagerbeständen aus finanziellen Gründen fest, sagt Phillip Bleek:
Es ist sehr teuer, einen Sprengkopf zu zerstören. Das bedeutet, dass die Russen tausende von alten Sprengköpfen in schlechten Lagerhallen haben, die sie aber aus Kostengründen nicht zerstören können. Natürlich haben die Russen auch Reserven, es ist nicht allein amerikanische Politik, Sprengköpfe in Reserve zu halten. Aber die Russen baten jetzt darum, die Sprengköpfe zu zerstören. Und sie wollten dies vertraglich festhalten. Aber die USA sagten, dass sie viele Tausend Sprengköpfe in ihre Reserverlager überführen werden. Und das beunruhigt die Russen wirklich.
In Russland sind die Kommentare zu dem neuen Abkommen bislang gemischt und eher skeptisch. In einem Fernsehinterview sagte Aussenminister Igor Iwanow, dass der Vertrag kein besonders ambitiöses Papier sei, aber dennoch vital, weil er ein Vakuum füllt, das sich durch die Nichtratifizierung des START-2-Abkommens und die Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA abgezeichnet habe. Kritiker sprechen von geopolitischem Selbstmord und der weitgehenden Kapitulation Moskaus vor Washingtons Anspruch auf Weltherrschaft. Andere sehen in dem Abkommen einen politischen Bonus für Präsident Putin, der nach seinem prowestlichen Kurs nach den Terroranschlägen vom 11. September des vergangenen Jahrs im eigenen Land nichts vorzuweisen hat. Alexander Pikayev, Direktor der Carnegie-Stiftung in Moskau:
Einige Leute sind der Auffassung, dass es für Russland besser wäre, keinen Vertrag zu haben als einen schlechten. Die überwiegende Mehrheit hier ist der Auffassung, dass das neue Abkommen ein schlechtes Abkommen ist. Die offizielle Version lautet allerdings, dass ein schlechtes Abkommen besser ist als keines. Ein weiteres Argument für den Vertrag ist, dass eine russische Unterschriftsverweigerung den Unilateralisten in der amerikanischen Regierung den Rücken stärken würde und dass amerikanische Aussenpolitik noch weniger vorhersehbar und kooperativ werden könnte als sie bereits ist.
Glaubt Russland, dass die amerikanische Reserve, die responsive force, gegen Russland eingesetzt werden könnte? Alexander Pikayev:
Diese Reserve kann theoretisch gegen jeden gerichtet werden. Kürzlich kam ja der Bericht aus den USA, dass auch Russland nach wie vor auf der nuklearen Zielliste der Amerikaner aufgeführt ist, dass Moskau ein Ziel der amerikanischen Raketen ist. Ehrlich gesagt ist das keine große Überraschung. Allerdings macht sich da auch Enttäuschung breit, denn Bush sagte ja viele nette Dinge über uns, vor allem während des Wahlkampfs. Dass wir keine Feinde mehr sind und dass die amerikanischen Atomwaffen radikal reduziert werden müssen. Trotz dieser Rhetorik werden die amerikanischen Nuklearstreitkräfte in zehn Jahren den gleichen Umfang haben wie heute. Und wie Sie wissen, richten Freunde ihre Atomraketen nicht aufeinander.
Bleibt die Frage, was bringt diese Abrüstung Russland? Klaus-Dieter Schwarz von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik:
Sie bringt für den Augenschein natürlich eine Reduzierung von derzeit 6.000 auf sagen wir knapp 2.000, also eine Reduzierung um zwei Drittel, allerdings mit Verlagerung der reduzierten Sprengköpfe in diese strategische Reserve. Das weicht natürlich völlig ab von den russischen Vorstellungen. Aber Russland bleibt nichts anderes übrig, als dieses Verfahren zu akzeptieren. Denn dieser Vertrag sichert Russland nach wie vor einen Großmachtanspruch, zumindest aus Sicht der Russen, und für Putin ist jeder Vertrag besser als keiner. Russland verspricht sich von diesem sogenannten Abrüstungsvertrag eine wesentliche Verbesserung des amerikanisch-russischen Verhältnisses und das wird man nun sehen, ob das tatsächlich tragfähig ist.