Mehr Informationen und mehr Transparenz – im Grunde läuft in der Verbraucherpolitik vieles auf diese beiden Forderungen hinaus. Da machten auch die undurchsichtigen und hochriskanten Anlageprodukte, die die Finanzmarktkrise ausmachten und so mancher Lebensmittelskandal keine Ausnahme. Ohne ausreichende Informationen kann der mündige Verbraucher nicht handeln. Beispiel: unseriöse Anlageprodukte. Eine Lehre aus der Finanzmarktkrise soll eine Art Beipackzettel sein – die wesentlichen Informationen zum Charakter und auch zum möglichen Risiko der Anlage sollen hier dargestellt werden. Eine gute Idee, doch mit der Umsetzung hapert es, sagt Hermann-Josef Tenhagen, er ist Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest.
"Das ist ja eine Idee, die im Verbraucherministerium von Ilse Aigner geboren wurde. Es sollte doch möglich sein, auf einer oder auch eineinhalb Seiten die wesentlichen Eigenschaften eines Finanzprodukts so zu beschrieben, dass es jeder versteht. Das man als Kunde auch vergleichen kann. Es gibt drauf jetzt zwei Reaktionen: Die 'Ing-Diba'-Bank hat einen solchen Beipackzettel gemacht – auch entlang des Vorschlags aus dem Ministerium. Auf der anderen Seite sagt der Bankenverband, wir sollten lieber auf eine europäische Lösung warten. Letzteres ist schon eine Frechheit."
Immerhin konnte der Gesetzgeber bei der Haftung für eine falsche Anlageberatung die gesetzlichen Fristen deutlich erhöhen. Nun hat der Verbraucher zehn Jahre Zeit, um gegebenenfalls Klage einreichen zu können. Vorgeschrieben ist nun auch ein Beratungsprotokoll.
Dass gerade der Finanzmarkt strenger reguliert werden muss, zeigt auch die Auseinandersetzung mit dem sogenannten grauen Kapitalmarkt. Hier gab es schon vor der Krise des Öfteren Totalverluste für die Anleger. Eine Antwort der Politik lasse hier zu lange auf sich warten, sagt Hermann-Josef Tenhagen:
"Verbal ist man vorangekommen. Es gibt heute keine Partei oder auch keinen vernünftigen Politiker, der diese Auseinandersetzung nicht unterstützt. Der graue Kapitalmarkt muss auch kontrolliert werden! In der Praxis ist aber noch nichts passiert. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Da kann man jetzt mal genau hingucken, schließlich wollen ja alle Parteien dies kontrollieren. Mal sehen, wer sich wirklich darum kümmert."
Generell haben Verbraucherorganisationen festgestellt, dass die Verbraucherpolitik an Bedeutung gewonnen habe. Dies hängt natürlich aber auch mit immer wiederkehrenden Skandalen zusammen. Egal ob Gammelfleisch oder jener berüchtigte, sogenannte Analogkäse – auch im Ernährungsbereich mangelt es zu oft an Transparenz. Abhilfe schaffen sollte hier das Verbraucherinformationsgesetz, verabschiedet in dieser Legislaturperiode. Ein zahnloser Tiger – sagen viele Experten. Auch Martin Rücker von der kritischen Verbraucherinitiative Foodwatch gehört dazu.
"Wir haben beispielsweise erfahren, dass Gammelfleisch an viele Dönerbuden ausgeliefert wurde. Wir haben aber nicht erfahren an welche. Das Gesetz ist mit dem Anspruch eingerichtet worden, dass jetzt alle schwarzen Schafe auch namentlich genannt werden können. Das wäre tatsächlich ein richtiger Fortschritt für die Verbraucher gewesen."
Viele fordern schon jetzt eine Reform des noch jungen Gesetzes: Die Unternehmen und auch zuständige Behörden sollten zu mehr Offenheit verpflichtet werden.
Ein anderes Projekt der Verbraucherverbände wird auch in der nächsten Legislaturperiode noch eine Rolle spielen. Es ist die umstrittene Ampelkennzeichnung. Hohe Fett- oder auch Zuckergehalte in Lebensmitteln sollen hier farblich und einfach verständlich dargestellt werden. Rot beispielsweise für eine wahre Zuckerbombe, auch wenn die Werbung lediglich von einem sportlich leichten Müsliriegel spricht. Martin Rücker von Foodwatch kritisiert hier vor allem Ilse Aigner, die zuständige Bundesministerin von der CSU:
"Sie ist eine Gegnerin der Ampelkennzeichnung. Und arbeitet dementsprechend auch in Brüssel. Innerhalb der EU wird derzeit ein Verordnungsentwurf beraten, der zur Folge hätte, dass die Einführung der Ampelkennzeichnung verboten wäre. Man könnte sie dann nicht einmal mehr auf nationaler Ebene einführen. Und das alles mit Billigung der Ministerin Aigner!"
Viele Baustellen in der Verbraucherpolitik in dieser Legislaturperiode werden auch noch in der nächsten eine Rolle spielen. Verbraucherpolitik wird mehr und mehr zur ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe werden. Und gerade bei diesem Aspekt hat die große Koalition einen wichtigen Schritt vollzogen. Sie hat die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geändert – das ist während eines Gesetzgebungsverfahrens wichtig, sagt Gerd Billen vom Vorstand des vzbv, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.
"In der gemeinsamen Geschäftsordnung war bisher festgelegt, dass es bei neuen Gesetzen erforderlich ist, jeweils auszuloten, welche Auswirkungen es auf die Wirtschaft hat – beispielsweise Kosten und Bürokratie. Diese Geschäftsordnung ist nun ergänzt worden: Nun ist in Zukunft auch sicherzustellen, dass die Auswirkungen neuer Gesetze auf Verbraucherfragen geregelt sind. Das ist für uns strategisch ein wichtiger Punkt."
"Das ist ja eine Idee, die im Verbraucherministerium von Ilse Aigner geboren wurde. Es sollte doch möglich sein, auf einer oder auch eineinhalb Seiten die wesentlichen Eigenschaften eines Finanzprodukts so zu beschrieben, dass es jeder versteht. Das man als Kunde auch vergleichen kann. Es gibt drauf jetzt zwei Reaktionen: Die 'Ing-Diba'-Bank hat einen solchen Beipackzettel gemacht – auch entlang des Vorschlags aus dem Ministerium. Auf der anderen Seite sagt der Bankenverband, wir sollten lieber auf eine europäische Lösung warten. Letzteres ist schon eine Frechheit."
Immerhin konnte der Gesetzgeber bei der Haftung für eine falsche Anlageberatung die gesetzlichen Fristen deutlich erhöhen. Nun hat der Verbraucher zehn Jahre Zeit, um gegebenenfalls Klage einreichen zu können. Vorgeschrieben ist nun auch ein Beratungsprotokoll.
Dass gerade der Finanzmarkt strenger reguliert werden muss, zeigt auch die Auseinandersetzung mit dem sogenannten grauen Kapitalmarkt. Hier gab es schon vor der Krise des Öfteren Totalverluste für die Anleger. Eine Antwort der Politik lasse hier zu lange auf sich warten, sagt Hermann-Josef Tenhagen:
"Verbal ist man vorangekommen. Es gibt heute keine Partei oder auch keinen vernünftigen Politiker, der diese Auseinandersetzung nicht unterstützt. Der graue Kapitalmarkt muss auch kontrolliert werden! In der Praxis ist aber noch nichts passiert. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Da kann man jetzt mal genau hingucken, schließlich wollen ja alle Parteien dies kontrollieren. Mal sehen, wer sich wirklich darum kümmert."
Generell haben Verbraucherorganisationen festgestellt, dass die Verbraucherpolitik an Bedeutung gewonnen habe. Dies hängt natürlich aber auch mit immer wiederkehrenden Skandalen zusammen. Egal ob Gammelfleisch oder jener berüchtigte, sogenannte Analogkäse – auch im Ernährungsbereich mangelt es zu oft an Transparenz. Abhilfe schaffen sollte hier das Verbraucherinformationsgesetz, verabschiedet in dieser Legislaturperiode. Ein zahnloser Tiger – sagen viele Experten. Auch Martin Rücker von der kritischen Verbraucherinitiative Foodwatch gehört dazu.
"Wir haben beispielsweise erfahren, dass Gammelfleisch an viele Dönerbuden ausgeliefert wurde. Wir haben aber nicht erfahren an welche. Das Gesetz ist mit dem Anspruch eingerichtet worden, dass jetzt alle schwarzen Schafe auch namentlich genannt werden können. Das wäre tatsächlich ein richtiger Fortschritt für die Verbraucher gewesen."
Viele fordern schon jetzt eine Reform des noch jungen Gesetzes: Die Unternehmen und auch zuständige Behörden sollten zu mehr Offenheit verpflichtet werden.
Ein anderes Projekt der Verbraucherverbände wird auch in der nächsten Legislaturperiode noch eine Rolle spielen. Es ist die umstrittene Ampelkennzeichnung. Hohe Fett- oder auch Zuckergehalte in Lebensmitteln sollen hier farblich und einfach verständlich dargestellt werden. Rot beispielsweise für eine wahre Zuckerbombe, auch wenn die Werbung lediglich von einem sportlich leichten Müsliriegel spricht. Martin Rücker von Foodwatch kritisiert hier vor allem Ilse Aigner, die zuständige Bundesministerin von der CSU:
"Sie ist eine Gegnerin der Ampelkennzeichnung. Und arbeitet dementsprechend auch in Brüssel. Innerhalb der EU wird derzeit ein Verordnungsentwurf beraten, der zur Folge hätte, dass die Einführung der Ampelkennzeichnung verboten wäre. Man könnte sie dann nicht einmal mehr auf nationaler Ebene einführen. Und das alles mit Billigung der Ministerin Aigner!"
Viele Baustellen in der Verbraucherpolitik in dieser Legislaturperiode werden auch noch in der nächsten eine Rolle spielen. Verbraucherpolitik wird mehr und mehr zur ressortübergreifenden Querschnittsaufgabe werden. Und gerade bei diesem Aspekt hat die große Koalition einen wichtigen Schritt vollzogen. Sie hat die gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geändert – das ist während eines Gesetzgebungsverfahrens wichtig, sagt Gerd Billen vom Vorstand des vzbv, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.
"In der gemeinsamen Geschäftsordnung war bisher festgelegt, dass es bei neuen Gesetzen erforderlich ist, jeweils auszuloten, welche Auswirkungen es auf die Wirtschaft hat – beispielsweise Kosten und Bürokratie. Diese Geschäftsordnung ist nun ergänzt worden: Nun ist in Zukunft auch sicherzustellen, dass die Auswirkungen neuer Gesetze auf Verbraucherfragen geregelt sind. Das ist für uns strategisch ein wichtiger Punkt."