
Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Ampel-Koalition für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Auch die Union stimmte trotz Kritik zu. AfD und Linke lehnten den Gesetzentwurf ab.
Bis spätestens Ende 2032 sollen intelligente Stromzähler - sogenannte Smart Meter - flächendeckend zum Einsatz kommen. Bundeswirtschaftsminister Habeck will damit die Digitalisierung im Energiebereich forcieren. Mit Smart Metern soll das Stromnetz besser gesteuert werden, da die Betreiber erstmals genaue Informationen zu Zeitpunkt und genauem Ort bekommen können. Ab 2025 müssen zudem für alle Verbraucher dynamische Stromtarife angeboten werden. Das heißt, zu bestimmten Zeiten ist Elektrizität billiger, zu anderen teurer. So kann auf die schwankende Produktion von Wind- und Solarstrom reagiert werden. Der Einbau soll Haushalte nicht mehr als 20 Euro kosten.
Der Bundestag erinnerte zudem in einer Gedenkminute an den jüdischen Widerstandskampf im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren. Bundestagspräsidentin Bas sagte, der Aufstand sei ein "aussichtsloser Kampf" gewesen, in dem Würde und Mut gegen tiefste Menschenverachtung und Grausamkeit angetreten seien.
Diese Nachricht wurde am 20.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.