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Sachsen-Anhalt
Einbürgerungen nur mit Bekenntnis zu Israel

In Sachsen-Anhalt sollen Bewerber für Einbürgerungen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen.

    Sachsen-Anhalt, Stendal: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang vor der Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal.
    Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (Heiko Rebsch/dpa)
    Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte festgelegt, wie Ministerin Zieschang von der CDU in Magdeburg sagte.
    In dem Erlass heißt es, das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson. Die Erlangung der Staatsangehörigkeit erfordere das Bekenntnis dazu. Bewerber müssen das ab sofort schriftlich bestätigen. - Sachsen-Anhalt will bei der morgen beginnenden Innenministerkonferenz darauf hinwirken, dass andere Bundesländer dem Beispiel folgen.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.