Grundsätzlich soll nur die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für sogenannte "Gastarbeiter", die bis 1974 nach Deutschland gekommen sind oder frühere DDR-Vertragsarbeiter.
Mit der Neuregelung entfällt künftig die Pflicht, bei einer Einbürgerung die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben. Das Gesetz soll zudem das nötige Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung konkretisieren und klarstellen, dass dem "antisemitisch, rassistisch oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen" widersprechen.
Union lehnt den Entwurf ab
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Throm, kritisierte im Deutschlandfunk, es handle sich um ein "Staatsangehörigkeits-Entwertungsgesetz". Die neuen Fristen seien zu kurz, um sicherzustellen, dass eine Integration nachhaltig gelungen sei.
Die Integrationsbeauftrage der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Alabali-Radovan verteidigte dagegen die Pläne. Sie sagte - ebenfalls im Deutschlandfunk - die Voraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen, würden weiter sehr hoch bleiben. Deutschland wolle ein modernes Einwanderungsland werden und um Fachkräfte aus dem Ausland werben. Im Vergleich mit anderen Ländern liege man weiter hinten.
Diese Nachricht wurde am 19.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.