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Startseite@mediasresOberbürgermeister Palmer vs. Schwäbisches Tagblatt21.08.2017

Eine Facebook-StoryOberbürgermeister Palmer vs. Schwäbisches Tagblatt

Zwischen dem Tübinger Politiker Boris Palmer und dem Schwäbischen Tagblatt gibt es einen heftigen Streit. Es geht dabei um Palmers Ansichten zur Flüchtlingspolitik, die er auf Facebook gepostet hat. Die Zeitung kommentierte seine Posts, Palmer konterte. Wer gewinnt nun bei diesem Ping Pong?

Von Sabine Winkler

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Silas Stein)
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Silas Stein)
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Es geht um einen Streit: In der einen Ecke steht der Oberbürgermeister Boris Palmer und in der anderen Ecke: das Schwäbische Tagblatt. Worum es geht? Um den richtigen Umgang mit Geflüchteten. Konkret um einen speziellen Fall.

Zeitung greift Facebook-Posts kritisch auf 

Juli 2017: Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium veröffentlichen in einer Pressemitteilung: "Mutmaßlicher Vergewaltiger in Untersuchungshaft Tübingen". Anfang März hatte eine Frau bei der Polizei Anzeige erstattet, sie sei in einer Asylunterkunft von einem dunkelhäutigen Mann vergewaltigt worden.

Keine 20 Minuten später postet Boris Palmer auf Facebook:

"Vergewaltiger aus Gambia gefasst (...)Tübingen war einer der Städte, in denen Frauen sich ohne Angst frei bewegen konnten."

Einen Tag später fügt er hinzu:

"Nach meiner Meinung hätte schon der erste Bericht (...) gereicht, um DNA-Proben aller schwarzen Asylbewerber in der Stadt zu nehmen. Das wären keine 100 Personen gewesen."

Das Schwäbische Tagblatt greift die Aussage auf und lässt einen Rechtswissenschaftler erklären, wann ein solcher Massentest möglich wäre. Palmer fühlt sich falsch verstanden:

"Liebes Tagblatt, (...) heute behauptest du, ich hätte mich dafür ausgesprochen, ganze Bevölkerungsgruppen ohne jeden konkreten Tatverdacht zum DNA-Test zu zwingen. (...) Das ist nachweisbar falsch.

Mitte Juli: Das Tagblatt scannt Palmers gesamte Facebook- Kommunikation und legt folgende Aussage von Palmer auf die Waagschale: "300.000 Personen. Denen könnte man zum Beispiel Speichelproben abnehmen, solange sie nicht anerkannt sind."

Es folgt ein Hin und Her auf Facebook und in der Zeitung. Später klagt Palmer: Das Sicherheitsgefühl von Frauen in Tübingen habe sich seit dem Zuzug Geflüchteter verändert.

Schwäbisches Tagblatt: "Palmer sollte keine Ängste schüren."  

Boris Palmer: "Das Tagblatt sollte Ängste nicht klein reden."

Redaktionsleiter und Oberbürgermeister ringen um Aufmerksamkeit

Das ein Oberbürgermeister und das lokale Medium sich zanken ist nicht neu. Was aber neu ist: Die Diskussion springt zwischen Aussagen auf Facebook und Zeitungsberichten. Für Palmer geht das nicht ohne Probleme: "Aus meiner Sicht entsteht das Problem in dem Moment, in dem der Transfer von der Facebook-Welt durch ein aus dem Sinn herausgezogenes Zitat in die Welt der gedruckten Zeitung passiert."

Gernot Stegert ist der Redaktionsleiter des Schwäbischen Tagblatts: "Es ist völlig richtig und so haben wir es auch berichtet. Er wollte einen Test für alle aber nicht anlasslos. Sondern nur bei einem bestimmten Anlass. Dass wir geschrieben hätten, dass er das für ganz Deutschland wollte - haben wir nicht. Das ist seine Auslegung von unseren Äußerungen. Für uns war der Kontext eh auf Tübingen bezogen."

Palmer ist auf Facebook ein eigenes Medium und dessen ist er sich bewusst. Er weiß, was er posten muss um Aufmerksamkeit zu erregen: "Er ist Medienprofi und er weiß genau, wie man manchmal so ein klein bisschen über die Grenze hinaus formuliert um eben bundesweit Aufmerksamkeit zu erregen. Ich bin froh, dass er Klartext redet, aber dennoch hat er die Verantwortung für seine Äußerungen."

Knapp einen Monat werfen sich beide Parteien die Bälle an den Kopf.

Palmer: "Mein Vorschlag wäre zurück zur Sache."

Aus Sicht der Redaktion ist man jedoch bei der Sache.

Was lernen Politiker und Medien im Kampf und die Deutungshoheit?

Die Diskussion ist verhakt. In einem Punkt sind sich die Parteien jedoch einig: man wolle an Fakten arbeiten. In der Diskussion führt Palmer jedoch immer wieder Beispiele mit subjektivem Eindrucken von Bürgern an. Eine Immunisierungsstrategie, wie Stegert findet: "Worum es uns geht und deswegen finde ich die Argumentationsschiene von ihm zu sagen, ja man muss Realitäten benennen dürfen, etwas schräg um das vorsichtig auszudrücken und auch eine Strategie sich selbst zu immunisieren gegen Kritik."

Palmers Facebook-Account hat inzwischen knapp 37.000 Abonnenten. Das Schwäbische Tagblatt hat eine Auflage von 38.000 Exemplaren. Fragt sich, was daraus zu lernen ist, wenn sich Politiker und Medien im Kampf um die Deutungshoheit gegenseitig angehen.

Palmer profitiert sicherlich davon sich direkt und unmittelbar gegen die Aussagen der Medien zu wehren. Das bringt ihm Aufmerksamkeit.

Aus Sicht der Redaktion will man sich künftig im Streit reduzieren und nur die Beiträge angehen, in denen die Arbeit der Zeitung aufgegriffen wird.

"Man kriegt aber schon bestimmte Mechanismen mit, die man für sich nutzen kann. So Mechanismen sind, dass ein gewisser Grad an Emotionalisierung auf Facebook erst einmal Aufmerksamkeit erzeugt, durchaus auch im positiven Sinn. Wenn jeder nur noch sachlich und ausgewogen schreibt, wird das kaum einer lesen", so Stegert.

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