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StartseiteDlf-MagazinEine Mischung aus Euro-Skepsis und D-Mark-Nostalgie15.12.2011

Eine Mischung aus Euro-Skepsis und D-Mark-Nostalgie

Aktivisten gegen teure Eurorettung

Das Aktionsbündnis "Direkte Demokratie" fordert eine Reform der Demokratie hin zur direkten Demokratie. Zum anderen wollen sie einen Entscheidung, ob Deutschland in der EU bleibt und über den Euro als Zahlungsmittel.

Von Verena Herb

D-Mark-Nostalgiker ssehnen sich in Zeiten der Eurokrise die alte Währung wieder. (AP Archiv)
D-Mark-Nostalgiker ssehnen sich in Zeiten der Eurokrise die alte Währung wieder. (AP Archiv)

Ein paar Stufen führen hinab zur gläsernen Eingangstür, dahinter gleich zu sehen: ein Fußball-Kicker. Musik spielt im Hintergrund. An einem langen Tisch sitzen zwölf Männer, eine Frau. Zuerst einmal wird klargestellt: Das ist nicht der Stammtisch des Aktionsbündnisses gegen den Eurorettungswahnsinn, sondern der Partei der Vernunft. Auch sie ist gegen den Euro, gegen eine Bevormundung des Bürgers - so wie das Aktionsbündnis auch. Aber: Man sympathisiere zwar miteinander - ansonsten macht jeder seins. Prompt melden sich zwei Anwesende zu Wort: Leon und Andrea. Sie sind Aktivisten des Bündnisses: Und erklären sich als Einzige bereit für ein Interview. Schließlich gilt es zu erfahren: Was genau steckt denn hinter diesem Aktionsbündnis Direkte Demokratie? Leon - 19 Jahre alt, Student der Philosophie und VWL im ersten Semester startet einen Erklärungsversuch:

"Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ist einfach eine unabhängige Vereinigung, in die jeder beitreten kann, der unsere zwei Ziele teilt: nämlich erstens eine Reform der Demokratie in Deutschland. Mit dem Ziel der direkten Demokratie. Oder zumindest dahin gehend eine Reform, dass die Menschen wieder mehr entscheiden und weniger Politiker und zentralistische Gremien. Und zum Zweiten eben eine unmittelbare Entscheidung der Bevölkerung in unserem Land über den Fortbestand des Landes in der EU. Und vor allem auch über den Fortbestand unseres Geldsystems."

Es ist eine Mischung aus ausgewiesener Euro-Skepsis und einem Hauch D-Mark Nostalgie, die die Menschen in diesem Aktionsbündnis zusammenführt. Einer der Gründer der Plattform ist der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Seitz aus Baden-Württemberg. Im Südwestrundfunk erklärte er jüngst:
"Wir wollen die D-Mark zurück, weil das ist der erste, zwar schmerzhafte aber sehr notwendige Schritt, um die Eurokrise zu lösen."

Seitz und seine Stuttgarter Mitstreiter schaffen es, in Baden-Württemberg und Frankfurt Menschenmengen auf die Straße zu bringen: Rund 1000 Leute sind dabei, mit Plakaten und Spruchbändern bewaffnet, wenn das Aktionsbündnis gegen den Eurorettungswahnsinn demonstriert. Gegen die entstehende Eurodiktatur und die Aushebelung der Demokratie. In Hamburg sind die Menschen noch nicht so weit. Zur ersten organisierten Demo kamen gerade einmal 30 Teilnehmer, sagt Andrea, die Organisatorin und ergänzt: Es war erschütternd. Dabei sind Freiheit und Demokratie so stark bedroht durch diese ...

"... EU aufgezwungene supranationale Regierung, die das ja bedeutet. Und dadurch mit sehr viel Potenzial zur Diktatur und vereinzelte, gar nicht so vereinzelte diktatorische Züge haben wir schon in sehr vielem gesehen. Die Vorschreibung des Krümmungsgrades von Bananen und Gurken, die konnten wir abwenden. Aber wir konnten das Glühlampenverbot zum Beispiel nicht abwenden."

Ebenso wenig wie die finanzielle Hilfe für krisengeschüttelte Mitgliedsländer. Die Auffassung der Aktivisten ist: Jedes Land ist für seine Schulden selbst verantwortlich. Und jedes Land braucht seine eigene Währung. Auf Angela Merkels Aussage:

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Und das darf nicht passieren."

Antwortet die Pädagogin Andrea:

"Dieses Argument, dass wir dazu den Euro bräuchten, damit unser Wohlstand und unser Fortschritt erhalten bleiben, das ist völliger Unsinn."

Philosophiestudent Leon ergänzt:

"Der Euro spaltet die Völker in Europa und bringt keinen Fortschritt, sondern Nachteile für alle."

Sie sehen sich als Deutschlands neue außerparlamentarische Opposition, die nach ihrer Meinung kontinuierlich wachsen wird. Wie groß die Bewegung jetzt ist, lässt sich schwer sagen. Leon ist überzeugt, es sind

"Alle Menschen. Sie wissen es nur noch nicht. "

Politisch lassen sie sich nicht in eine Schublade stecken. Das klassische Links-Rechts-Schema versagt bei den Mitgliedern des Aktionsbündnisses. Sie betonen den Freiheitsbegriff, fordern einem Staat, der nur die Hoheitsrechte der inneren und äußeren Sicherheit gewährleisten soll während jeder für sich selbst verantwortlich ist. Das klingt nach FDP. Doch die Frage, warum sie sich dann nicht bei den Liberalen engagieren, weisen die beiden entschieden zurück. Mit etablierten Parteien wollen sie nichts zu tun haben. Denn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politiker ist ihnen abhandengekommen. Nur das Volk alleine könne entscheiden. Doch die EU entferne sich - gerade in der Krise - immer weiter von demokratischen Strukturen:

"Wir sind pro-europäisch, wir wollen die kulturelle Diversität erhalten. Was die EU macht: Die EU ist nicht Europa. Die EU ist die Ermächtigung von einem kleinen Sowjet. Ja. Einem Sowjet, einer Expertenkommission, die sich anmaßt, bessere Entscheidungen über das Leben der Menschen treffen zu können. Das stimmt aber nicht."

Entscheiden sollen eben die Bürger. In direkter Demokratie. Und so bietet das Bündnis jedem - Zitat - "der gegen Enteignung, Schuldversklavung und Entrechtung der Bürger sowie gegen autokratische Willkür aufbegehren will im Aktionsbündnis einen geeigneten Rahmen für sein Engagement: von rechts bis links, von oben bis unten, von arm bis reich." Und weil eben JEDEM der Zugang zum Bündnis frei steht, wird das Aktionsbündnis auch keine Lösungsvorschläge anbieten. Denn sich auf eine Lösung festzulegen, widerspräche dem basisdemokratischen Gedanken. Fest steht deshalb nur: So wie es zurzeit gemacht wird, ist es falsch.

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