Bürgerjurys und Volksbegehren: Die Sozialistin Ségolène Royal predigt nicht nur die partizipative Demokratie, die Demokratie der Teilhabe. Als Präsidentin will sie die Bürger wieder näher an die Politik führen.
"Ich werde die Institutionen grundlegend reformieren und eine neue Republik schaffen, die zweifelsohne die sechste Republik genannt werden wird. Das Parlament und die Franzosen werden die Vorschläge debattieren, es wird ein Referendum geben. Ich will zunächst dafür sorgen, dass die parlamentarische Demokratie gut funktioniert. Die Häufung politischer Mandate wird untersagt, und die Kontrollrechte des Parlamentes werden gestärkt"
In diesem Sinne will Royal beispielsweise den Gummiparagrafen abschaffen, der es der Regierung de Villepin ermöglichte, den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag ohne parlamentarische Aussprache im Eilverfahren auf den Weg zu bringen. Eine Sackgasse damals: Denn diese Form, den Kündigungsschutz aufzulockern, wurde letztendlich durch wochenlange Proteste auf der Straße gestoppt. Royal verspricht, auch einen Teil der Parlamentarier per Verhältniswahlrecht bestimmen zu lassen - ein Vorschlag, den immer wieder der Zentrumspolitiker Bayrou, aber auch der rechtsradikale Le Pen erheben. Derzeit herrscht in Frankreich Mehrheitswahlrecht: Gewählt ist derjenige, der 50 Prozent plus eine Stimme spätestens im zweiten Wahlgang erziel.
Es gab schon einmal Verhältniswahlrecht in den 80er Jahren. Damals saß auch der rechtsradikale Front National mit über 30 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Ein Grund, weshalb Nicolas Sarkozy solche Ansinnen stets weit von sich wies - bis letzten Sonntag. Beim Meeting vor 40.000 Personen deutet er, dass er sich eine Prise Verhältniswahlrecht vorstellen könnte. Ein Köder für die Wähler des Zentrumspolitikers Bayrou?
Bleibt abzuwarten ob ein Präsident Sarkozy tatsächlich das Wahlrecht reformiert. Klar indes scheint ein anderer Punkt: Gleich wer Präsident wird, er oder sie will sich vor dem Parlament verantworten, was bisher nicht vorgesehen ist .Und Sarkozy ist bereit, seine eigene Amtszeit zu begrenzen:
"Ich werde als Präsident etwas Neues machen: Nämlich die Amtszeiten des Präsidenten begrenzen. Ich glaube, niemand sollte mehr als zweimal hintereinander Kandidat und Präsident der Republik werden."
Erinnern wir uns: Jacques Chirac hätte eine dritte Amtszeit anstreben können. Und ein weiteres Novum kündigt der frühere Innenminister an:
"Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, alle Nominierungen, die bisher in der Hand des Präsidenten lagen, mit qualifizierter Mehrheit durch die entsprechenden Parlamentsausschüsse billigen zu lassen. Das bedeutet: Die Opposition erhält ein Vetorecht. Die Nominierungen müssen ohne jeden Hauch eines Verdachtes politischer Einflussnahme allein nach Qualifikationskriterien vorgenommen werden."
Immerhin ein Punkt, über den sich Royal und Sarkozy zumindest in der Tendenz einig sind, wobei die Sozialistin noch weiter gehen möchte:
"Ich will einen unparteiischen Staat. Das bedeutet, die Unabhängigkeit gewisser Institutionen muss garantiert werden, und zwar durch eine drei Fünftel Mehrheit in der Nationalversammlung. Der Verfassungsrat, der Medienrat, der Justizrat wären betroffen, weil ich möchte, dass diese Institutionen ihre Unabhängigkeit bekommen, und der Staat nicht von einer einzigen Partei kontrolliert wird."
Die Stichwahl wird somit auch eine Entscheidung über eine andere, möglicherweise die 6. Republik, mit gestärktem Parlament und nicht ganz so mächtigem Präsidenten oder Präsidentin.
"Ich werde die Institutionen grundlegend reformieren und eine neue Republik schaffen, die zweifelsohne die sechste Republik genannt werden wird. Das Parlament und die Franzosen werden die Vorschläge debattieren, es wird ein Referendum geben. Ich will zunächst dafür sorgen, dass die parlamentarische Demokratie gut funktioniert. Die Häufung politischer Mandate wird untersagt, und die Kontrollrechte des Parlamentes werden gestärkt"
In diesem Sinne will Royal beispielsweise den Gummiparagrafen abschaffen, der es der Regierung de Villepin ermöglichte, den umstrittenen Ersteinstellungsvertrag ohne parlamentarische Aussprache im Eilverfahren auf den Weg zu bringen. Eine Sackgasse damals: Denn diese Form, den Kündigungsschutz aufzulockern, wurde letztendlich durch wochenlange Proteste auf der Straße gestoppt. Royal verspricht, auch einen Teil der Parlamentarier per Verhältniswahlrecht bestimmen zu lassen - ein Vorschlag, den immer wieder der Zentrumspolitiker Bayrou, aber auch der rechtsradikale Le Pen erheben. Derzeit herrscht in Frankreich Mehrheitswahlrecht: Gewählt ist derjenige, der 50 Prozent plus eine Stimme spätestens im zweiten Wahlgang erziel.
Es gab schon einmal Verhältniswahlrecht in den 80er Jahren. Damals saß auch der rechtsradikale Front National mit über 30 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Ein Grund, weshalb Nicolas Sarkozy solche Ansinnen stets weit von sich wies - bis letzten Sonntag. Beim Meeting vor 40.000 Personen deutet er, dass er sich eine Prise Verhältniswahlrecht vorstellen könnte. Ein Köder für die Wähler des Zentrumspolitikers Bayrou?
Bleibt abzuwarten ob ein Präsident Sarkozy tatsächlich das Wahlrecht reformiert. Klar indes scheint ein anderer Punkt: Gleich wer Präsident wird, er oder sie will sich vor dem Parlament verantworten, was bisher nicht vorgesehen ist .Und Sarkozy ist bereit, seine eigene Amtszeit zu begrenzen:
"Ich werde als Präsident etwas Neues machen: Nämlich die Amtszeiten des Präsidenten begrenzen. Ich glaube, niemand sollte mehr als zweimal hintereinander Kandidat und Präsident der Republik werden."
Erinnern wir uns: Jacques Chirac hätte eine dritte Amtszeit anstreben können. Und ein weiteres Novum kündigt der frühere Innenminister an:
"Ich werde dem Ministerrat vorschlagen, alle Nominierungen, die bisher in der Hand des Präsidenten lagen, mit qualifizierter Mehrheit durch die entsprechenden Parlamentsausschüsse billigen zu lassen. Das bedeutet: Die Opposition erhält ein Vetorecht. Die Nominierungen müssen ohne jeden Hauch eines Verdachtes politischer Einflussnahme allein nach Qualifikationskriterien vorgenommen werden."
Immerhin ein Punkt, über den sich Royal und Sarkozy zumindest in der Tendenz einig sind, wobei die Sozialistin noch weiter gehen möchte:
"Ich will einen unparteiischen Staat. Das bedeutet, die Unabhängigkeit gewisser Institutionen muss garantiert werden, und zwar durch eine drei Fünftel Mehrheit in der Nationalversammlung. Der Verfassungsrat, der Medienrat, der Justizrat wären betroffen, weil ich möchte, dass diese Institutionen ihre Unabhängigkeit bekommen, und der Staat nicht von einer einzigen Partei kontrolliert wird."
Die Stichwahl wird somit auch eine Entscheidung über eine andere, möglicherweise die 6. Republik, mit gestärktem Parlament und nicht ganz so mächtigem Präsidenten oder Präsidentin.