Eine Wahl, die die Forscher überfordert hat

In Schleswig-Holstein war es so knapp, dass Progosen nicht funktionieren konnten

Nach jeder Wahl gibt es sie, die Sieger und Verlierer - so haben wir das bis zur vergangenen Nacht geglaubt. Doch wer sich da in Kiel schon als neuer Ministerpräsident gefeiert hatte, war es um Mitternacht nicht mehr. Und wer gar nicht fassen konnte, wie sehr sie verloren hatte, steht jetzt wieder ganz hoffnungsfroh da. Peter Harry Carstensen und Heide Simonis waren nicht die einzigen, die ein Wechselbad der Gefühle durchlebten, bis gegen Mitternacht das vorläufige amtliche Endergebnis hauchdünn feststand.

Von Matthias Thiel, Jochen Spengler und Jasper Barenberg

: Peter Harry Carstensen (CDU) herzt Wolfgang Kubicki (FDP). Doch der hat womöglich durch unklare Aussagen einen klaren Sieg verhindert. (AP)

Am Tag danach ist es üblich, eine solche Landtagswahl in Berlin zu analysieren. Denn dort kommen gewöhnlich die Spitzengremien der Parteien zusammen. Von dort Matthias Thiel: Spät in der Nacht zerplatzten vor allem die bundespolitischen Hoffnungen von Union und FDP. Die vorerst gescheiterte Machtübernahme in Kiel - begründet in der Schwäche der Liberalen – führte bei den Oppositionsstrategen in Berlin erst einmal zur Ernüchterung. Trotzdem spricht CDU-Chefin Angela Merkel von einem grandiosen Ergebnis. Mit der regionalen Besonderheit SSW wäre es eine klare schwarz-gelbe Mehrheit. Das ist ja der Punkt, aus dem Peter Harry Carstensen auch seinen Regierungsauftrag heraus sieht. Das muss man doch ganz einfach zur Kenntnis nehmen. Deshalb kann ich nur sagen, wenn das in NRW wieder so wird, und wenn es zur nächsten Bundestagswahl so ist - ich weiß, dass wir noch kämpfen müssen - aber wenn’s so sein sollte, dann gibt’s wenig Grund zur Klage, sondern dann wäre das genauso ein grandioser Tag wie es heute ein guter Tag für die CDU in Schleswig-Holstein ist. Ein klarer Trend hin zur Wechselstimmung beim Wählervolk zeichnet sich zwar ab, führt aber rechnerisch nicht zu den erhofften Konsequenzen. Die Machtverhältnisse im Bundesrat werden sich vorerst nicht verändern. Die Träume der Opposition nach einem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit einer Zweidrittelmehrheit in der Länderkammer, die rot-grüne Bundesregierung lahmzulegen, beendete der schleswig-holsteinische Landeswahlleiter gestern Abend kurz vor Mitternacht. Die Union allerdings spürt Rückenwind. Angela Merkel: Rot-grün ist abgewählt, hat keine Mehrheit, und in jedem anderen Bundesland wäre vollkommen klar, dass FDP und CDU einen Regierungsauftrag zur Bildung einer Regierung haben. Und da kann ich nur sagen, dieser Auftrag ist doch ein tolles Zeichen, und insofern hab’ ich mit dem Ergebnis gestern nicht zu hadern. Merkel ist eindeutig die einzige Gewinnerin der Wahl auf bundespolitischer Ebene. Die CDU-Vorsitzende kann das gute Abschneiden ihres Kandidaten in Kiel als Bestätigung des eigenen Kurses werten. Bis zum Wahltag in NRW wird sich kein innerparteilicher Opponent mehr finden, ihr den Führungsanspruch in der Union streitig zu machen. Deutlich zu spüren jedoch der Frust über den liberalen Partner. In München formuliert es CSU-Chef Edmund Stoiber als einziger aus den Unionsreihen öffentlich: Wie bereits bei der Bundestagswahl 2002 so ist auch jetzt in Schleswig-Holstein letztlich der notwendige Wechsel sehr knapp nicht erreicht worden, weil die FDP schwächer abgeschnitten hat, als sie selbst und wir alle erwartet haben. Mein Appell auch an die FDP ist: - auch mit Blick auf Nordrhein-Westfalen - es zahlt sich letztlich immer aus, stabil zu stehen und gemeinsam mit der Union für die Ablösung von Rot-Grün und einen klaren Regierungswechsel zu kämpfen. Die SPD hat weiterhin das Problem, ihre eigene Klientel zu mobilisieren. Die persönliche Pflege der einzelnen Ortsverbände durch Parteichef Müntefering hat noch nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt. Darüberhinaus kämpfen die Genossen weiter ohne Erfolg gegen die negativen Schlagzeilen vom Arbeitsmarkt. Davon will Generalsekretär Klaus Uwe Benneter noch nichts wissen. Das müsse erst noch genau analysiert werden, betont er, um fast entschuldigend nachzuschieben: Unsere Reformen am Arbeitsmarkt, die sind zum 1.1.2005 in Kraft getreten, und jetzt nach sechs Wochen werden Sie nicht erwarten können, das erwarten Sie auch nicht von irgendeinem Säugling, dass er dann schon krabbeln, geschweige denn laufen kann. Franz Müntefering spricht vom Glück der Tüchtigen und meint damit Heide Simonis. So wird die große Erleichterung ausgedrückt, die bei allen Genossen zu spüren ist. Auch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder: Nun, ich denke, die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein haben eine sehr spezielle Situation geschaffen. Als gute Demokraten haben wir das alle miteinander zu respektieren. Ich bin ganz sicher, dass Frau Simonis daraus das Beste für ihr Land Schleswig-Holstein machen wird. Zu früh gefreut über gute Umfrage-Ergebnisse in der Vorwahlzeit haben sich aber auch die Bündnisgrünen. Die Visa-Affäre wirkte sich aber gerade für den kleinen Koalitionspartner bisher nicht dramatisch aus. Noch nicht, wie die Parteistrategen hinter vorgehaltener Hand durchaus zugeben. Der Parteipatriarch, Bundesaußenminister Joschka Fischer, gibt selbstkritisch zu: Also hilfreich war es ohne jeden Zweifel nicht. Ich hätte mir gewünscht, es wäre anders gewesen, aber das konnte ich mir ja nicht aussuchen. Bundesvorstand und Parteirat der Bündnisgrünen sind sich einig: Gerade noch einmal Glück gehabt. Trotz Verlusten von einem Siebentel ihrer Wähler sehen sich die Liberalen als Sieger. Das Wort von dem unsicheren Kantonisten macht aber die Runde. Klar ist, die FDP kann ihren notwendigen Beitrag für einen Regierungswechsel derzeit nicht erbringen. Vielleicht auch deshalb, aber vor allem, weil die Ergebnisse an der Förde so knapp sind, will Westerwelle in Kiel erst noch einmal auszählen lassen. Dann spricht aber wieder der Wahlsieger von einem positiven Trend: Tatsache ist jedenfalls, dass das hier ein eindeutiges Ergebnis ist: Schwarz-gelb vor Rot-Grün, das ist das entscheidende politische Ergebnis. Gemeinsam und gleichlautend die Bewertungen von Rot-Grün und Schwarz-Gelb zum Abschneiden der NPD. Allgemeine Zufriedenheit darüber, dass die Rechtsextremen keine Chancen hatten. Es gebe keinen Grund, ein Wort zuviel darüber zu verlieren. Ungewöhnlich lange hat es gestern Abend gedauert, bis das vorläufige Endergebnis der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein feststand. Bei einem Wahlausgang, bei dem nur wenige hundert Stimmen den Ausschlag geben, sind die Institute mit ihren ersten Hochrechnungen überfordert. Wie kam es zu den großen Verlusten bei den Sozialdemokraten, wie zu den überraschenden Gewinnen der CDU? Fragen, denen Jochen Spengler nachgegangen ist. Ausschlaggebend bei dieser Wahl waren Konzepte und nicht Personen. Die SPD hatte fast ausschließlich auf die Ministerpräsidentin Heide Simonis gesetzt. Verständlich angesichts der Popularität der einzigen deutschen Regierungschefin, aber offenbar nicht das, was die Wähler wollten. Der Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest dimap in Berlin: Insgesamt über alle Wählerschaften hinweggerechnet ist es tatsächlich so gewesen, dass die Themen das Maßgebliche gewesen sind. Die Leute haben sich vor allem entschieden für eine Partei XY, weil sie von den Themen überzeugt waren, nicht unbedingt wegen der personellen Aufstellung. Das gilt allerdings nicht für die SPD-Wähler. Fast jeder zweite wählte die SPD wegen der Spitzenkandidatin Simonis. Dennoch verloren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Landtagswahl 2000 rund 75.000 Stimmen. Allein Heide – das war vielen Bürgern anscheinend zu wenig. Roberto Heinrich: Die SPD hatte inhaltliche Schwächen, gerade in den wirtschaftsnahen Feldern, und das waren Felder, die den Wählern besonders wichtig waren. Gerade in diesen Feldern waren die Kompetenzerwartungen gegenüber der SPD vergleichsweise gering. Diesen Defiziten konnte die SPD mit ihrer populären Spitzenkandidatin nicht wirklich begegnen. Dennoch muss man sagen, ohne Heide Simonis wäre das Wahlergebnis der SPD wahrscheinlich noch schlimmer ausgefallen, denn sie war das Moment, das die SPD-Wähler besonders mobilisiert hat. Und doch blieben 30.000 ehemalige SPD-Wähler dieses Mal zu Hause. Die SPD gilt den meisten Schleswig-Holsteinern zwar noch als die Partei, die am ehesten für den sozialen Ausgleich sorgt, dennoch waren die Stimmenverluste bei der Arbeiterschaft mit rund 12 Prozentpunkten besonders hoch. Wenig trauen ihr ehemalige Wähler zu, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder die Ankurbelung der Wirtschaft geht. Das können andere nach Wähleransicht besser. Der CDU werden die größten wirtschaftspolitischen Kompetenzen zugeschrieben. Die Verliererpartei, wenn wir so wollen, die SPD, hat vor allem an die Union abgegeben im Saldoaustausch 53.000 Stimmen, ehemalige SPD-Wähler, also weder die 2.000, noch die SPD gewählt haben, gingen an die Union, sagt der Wahlforscher. Eine Rolle mag spielen, dass der Spitzenkandidat der CDU den großen Popularitätsabstand gegenüber der Ministerpräsidentin in den letzten Wochen kontinuierlich verringerte und auch fast ihren Bekanntheitsgrad erreicht hat. Ich will nicht ausschließen, dass der Spitzenkandidat der Union mit einer am Ende besseren Positionierung in der Wahrnehmung der Wähler auch einige Wähler hat mobilisieren können. Wir stellen allerdings fest, dass die CDU vornehmlich gewählt wurde wegen der Themen, wegen der inhaltlichen Angebote. Und auch die Wähler, die neu zur CDU dazugekommen sind, waren Wähler, die weniger durch den Kandidaten mobilisiert wurden, motiviert worden sind, CDU zu wählen, sondern durch die inhaltlichen Angebote. Denn die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Situation, mit der Verschuldung und vor allem mit der höchsten Arbeitslosigkeit in einem Flächenland ist groß in Schleswig-Holstein, und mehr als die Hälfte der Wähler äußerte sich unzufrieden mit der rot-grünen Regierung. Es waren vor allem ökonomische Themen, die maßgeblich waren bei der Wahlentscheidung. 40 Prozent der Wähler von Schleswig-Holstein sagten, sie haben ihre Stimmen abgegeben wegen der Wirtschaftsproblematik. Da hinzukommen 28 Prozent, die die Lage am Arbeitsmarkt problematisiert haben beziehungsweise die Reformen am Arbeitsmarkt. Für wichtig hielten die Bürger auch noch die Schul- und Bildungspolitik. Und bei allen wahlentscheidenden Themen trauen die meisten Wähler der CDU mehr zu, die insgesamt 60.000 Stimmen gewonnen hat. Die Christdemokraten profitierten dabei nicht nur von der SPD, sondern erhielten auch fast 20.000 Stimmen von der FDP. Dies, so Wahlforscher Heinrich, sei nicht nur darauf zurück zu führen, dass im Jahr 2000 viele CDU-Wähler wegen der Spendenaffäre das Kreuz bei der FDP gemacht hätten: Ein zweites Problem ist die unklare Koalitionsaussage der FDP vor dieser Wahl. Der FDP-Spitzenkandidat hatte sich zunächst ganz klar ausgesprochen für ein Bündnis mit der Union in den Tagen vor der Wahl, wich aber dann doch davon wieder ab, attackierte auch den CDU-Spitzenkandidaten, so dass viele Unionswähler, die mit ihrer Zweitstimme die FDP unterstützen wollten, am Ende doch davor zurückgeschreckt sind und die CDU unterstützt haben, weil sie nicht sichergehen konnten, dass die FDP tatsächlich am Ende mit der Union koaliert oder aber unter Umständen vielleicht doch ein Bündnis mit der SPD eingegangen wäre. Insgesamt verliert die FDP 16.000 Stimmen. Die Grünen verlieren rund 2.000 Stimmen und stagnieren in etwa bei ihrem letzten Landtagswahlergebnis. Da sie zwischenzeitlich Umfragen zufolge bei deutlich über den nun erzielten 6,2 Prozent lagen, dürfte sich die Visa-Affäre durchaus zu ihren Ungunsten niedergeschlagen haben. Auch bei dieser Wahl bestätigen sich bestimmte Muster. So wird Rot-Grün vor allem von Frauen gewählt, während Männer mehrheitlich Schwarz-Gelb goutieren. Nicht überraschend auch, dass die CDU vor allem von älteren Wählern, von Selbständigen und Landwirten und auf dem Lande bevorzugt wird, oder dass Wähler mit formal höherer Bildung ihr Kreuz überdurchschnittlich häufig bei FDP und Grünen machen. Egal, wer in Schleswig-Holstein die Politik der nächsten Jahre bestimmt. Egal, ob das weiterhin Rot-grün sein wird mit einer Duldung durch den Südschleswigschen Wählerverband. Egal, ob eine große Koalition regiert oder eine andere Lösung am Ende steht: Die Nachwirkungen des Wahlausgangs werden heftig zu spüren sein. Zu deutlich sind die Probleme geworden, die ganze Wählerschichten im Lande sehen, die hohe Politik aber allzu oft nicht wahrhaben wollte oder beschönigt hat. Jasper Barenberg legt in seinem Beitrag die Finger auf die Wunde dessen, was auf die neue Landesregierung an Arbeit zukommt. Es sieht düster aus im hohen Norden: Schleswig-Holstein steckt in großen Schwierigkeiten. Jedenfalls, was die Wirtschafts- und Finanzverfassung des Landes angeht. "Leben dort, wo andere Urlaub machen" – diese griffige Formel der Tourismuswirtschaft haben Heimische mit Neigung zum Sarkasmus längst umformuliert: arbeitslos, wo andere Urlaub machen. Denn das Land zwischen den Meeren zählt mehr Erwerbslose als jedes andere westdeutsche Flächenland, und es ist hoch verschuldet. Die fälligen Zinsen kann die bisherige Landesregierung nicht aus eigenen Einnahmen bezahlen. Im Haushalt klafft überdies ein riesiges Loch von über einer Milliarde Euro. Das öffentliche Vermögen ist größtenteils verkauft. (Lied:) Komm’, ich nehm’ dich an die Hand/ Komm’ ich zeige Dir mein Land/ Zwischen Wiesen, Strand und Deich/ Komm’, ich zeige dir mein Reich… Wir haben immer noch das Image eines Agrarlandes. Das ist nur begrenzt zutreffend. Wir haben auch immer noch das Image einer Werftenregion. Auch das ist nur sehr begrenzt zutreffend, sagt Hans Heinrich Driftmann, Unternehmer aus Elmshorn und Präsident der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein. Es hat hier einen gravierenden Wandel gegeben, der dafür gesorgt hat, dass der Mittelstand seine Position behalten hat, dass aber traditionelle Branchen immer weiter erodiert sind, neue sind hinzugekommen – teilweise Hightech, teilweise Gesundheitswirtschaft. Hier ist wirklich ein Wandel im Gange, der aber noch lange nicht abgeschlossen ist. Der aber Jobs kostet, und zwar exakt 60 am Tag. Das haben Statistiker mit spitzer Feder ausgerechnet. Im Wirtschaftsministerium ist man Hiobsbotschaften gewohnt. Der Handy-Hersteller Motorola hat vor Jahr und Tag 700 Mitarbeiter entlassen und seine Fertigung ins Ausland verlegt. Ein Beispiel nur von vielen. Die Landesregierung versucht, dagegen zu steuern. Müht sich, mit eigenen Fördermitteln und solchen der Europäischen Union zukunftsträchtige neue Branchen anzusiedeln. Clusterbildung lautet das Zauberwort. Alles, was mit dem Meer zu tun hat, gehört dazu – von der Meeresforschung über den Wassertourismus bis hin zu neuen Produkten der marinen Aquakultur. Hoffnungen setzt die Regierung auch in die Gesundheitswirtschaft und die Medizintechnik. Ein Schritt in die richtige Richtung, ein Anfang: nicht weniger, aber auch nicht mehr. Hans Heinrich Driftmann: Wir brauchen allerdings in der strategischen Planung für das Land einiges an Stetigkeit. Allein in meiner Amtszeit als Unternehmerpräsident habe ich gehört, dass unsere Zukunft im Mare Balticum liegt; dass wir ein Wellnessland sind; dass wir die maritimen Wissenschaften fördern müssen; dass wir ein Bildungsland sind; dass wir Medizintechnik als besonderen Akzent zu setzen haben. Dieses alles muss irgendwann einmal konzeptionell zusammengeführt werden, sonst verunsichert es mehr, als dass es eine Perspektive bietet. Von Zeit zu Zeit aber sind es die Unternehmen selbst, die für Verunsicherung sorgen. Die Drägerwerke AG in Lübeck etwa. Welff Böttcher ist ihr Pressesprecher: In Shanghai sind wir schon seit einigen Jahren. Wir haben dort eine Fertigung für Narkosegeräte aufgebaut – mit sehr guter Qualität, mit motivierten Mitarbeitern und auch sehr günstigen Lohnkosten. Das gleiche gilt auch für den Standort Tschechien. Andere renommierte deutsche Firmen haben dort auch seit längerem hochqualifizierte Fertigungen aufgebaut. Hoch schlugen die Wellen im vergangenen Jahr, als das Unternehmen über Wochen öffentlich darüber nachdenkt, seine Produktion ins Ausland zu verlegen. 1700 Mitarbeiter bangen um ihren Job. Der Hansestadt droht der Verlust ihres bedeutendsten Arbeitgebers. Ein Aushängeschild darüber hinaus für das angestrebte Image des Landes als Zentrum für Medizintechnik. Am Ende bleibt Dräger Lübeck erhalten. Allerdings nur um den Preis kostspieliger Zugeständnisse von Seiten der Stadt und des Landes. Geld, das an anderer Stelle fehlt. Um die Schulen steht es in Schleswig-Holstein nicht zum besten. Nur mit Mühe ist es der Bildungsministerin gelungen, den dramatischen Unterrichtsausfall an den Grundschulen in den Griff zu bekommen. Die Einrichtung von Ganztagsschulen kommt nur schleppend voran. Und doch stimmen Sozialdemokraten, Grüne und der SSW überein, baldmöglichst eine große Schulreform anzugehen. Das dreigliedrige Schulwesen soll von einer Gemeinschaftsschule bis Klasse neun abgelöst werden. CDU und FDP laufen gegen das Vorhaben ebenso Sturm wie konservative Lehrerverbände. Auf die Wissenschaft kann sich in dem Streit keine der beiden Seiten berufen. Denn Manfred Prenzel, Pädagoge an der Universität Kiel und Koordinator der PISA-Studie in Deutschland, sieht in der Untersuchung keine Präferenz für ein bestimmtes System: Wenn man PISA als internationalen Vergleich betrachtet, dann gibt es kein Argument für oder gegen bestimmte Formen der Schulsysteme. Wir finden im internationalen Bereich Schulsysteme, die eingliedrig sind, die ausgezeichnete Leistungen bringen. Wir finden mehrgliedrige, die ausgezeichnete Leistungen bringen – wir finden auch jeweils immer das Gegenteil! Zwischen Nord- und Ostsee drehen sich heute die Flügel von mehr als vierzehntausend Windkraftanlagen. Gerade in den letzten Jahren hat die Branche eine rasante Entwicklung erlebt, Tausende neuer Arbeitsplätze im Land geschaffen. Aus Sicht der bisherigen rot-grünen Landesregierung eine Erfolgsgeschichte. Und ein Paradebeispiel dafür, dass sich Ökonomie und Ökologie vereinbaren lassen – zum Wohl einer stabilen Regionalwirtschaft. Das schöne Bild aber hat Risse bekommen. Nicht zuletzt, seit die Mühlen auch riesige Windparks vor der Küste bevölkern sollen. Umweltschützern wie Hans-Ulrich Rösner vom WWF gefällt diese Idee gar nicht: Dort leben sehr, sehr viele Schweinswale, dort leben sehr viele Seetaucher. Das ist eine Vogelart, die aus der Arktis zu uns kommt und hier auf der offenen See überwintert und die sehr, sehr störanfällig ist. Und das ist einfach nicht sinnvoll, Windparks nun ausgerechnet in solche Schutzgebiete zu stellen. Auch an Land wächst der Widerstand. Tourismusverbände wehren sich gegen die Verschandelung der Küstenstreifen. Anwohner klagen über Lärmbelästigung und Schattenwurf. Ginge es nach dem Willen der Union, würde die Genehmigung weiterer Windparks auf Eis gelegt – der Menschen wegen, nicht der Umwelt zuliebe. Denn Christdemokraten und Liberale werfen der bisherigen Regierung gerade ein Übermaß an Rücksicht auf die Natur vor. Zu Lasten neuer Straßen, Autobahnen und Flughäfen. Und wissen dabei auch die Unternehmerverbände an ihrer Seite. Für sie spricht Hans Heinrich Driftmann: Wir wissen, dass vieles machbar ist. Wir haben eigentlich das Ende der Taue, an denen man ziehen muss, in der Hand. Wir müssen nur wirklich herzhaft daran ziehen. Das gilt zumal für die Lieblingsidee von Präsident Hans Heinrich Driftmann: Erst mit der Gründung eines Nordstaates, zunächst aus Hamburg und Schleswig-Holstein, sieht er auf längere Sicht eine Chance, die Kalamitäten zu überwinden: die ewig klamme Haushaltslage, die Strukturschwächen vor allem in den nördlichen und westlichen Landesteilen. Das aber ist ein in politischer Hinsicht langer und steiniger Weg. Egal aber, wer Schleswig-Holstein die kommenden fünf Jahre regieren wird. Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute bleiben die beiden zentralen Probleme. Und da müssen rasch griffige Konzepte her. Sonst verspielt auch die neue Regierung den Kredit, den gestern schon die alte nicht mehr bekommen hat.