Mittwoch, 08. Mai 2024

Evangelischer Kirchentag
"Einer der schwersten Tage" - Baerbock verteidigt erneut EU-Asylrechtsverschärfung

Bundesaußenministerin Baerbock hat auf dem heute zu Ende gehenden Evangelischen Kirchentag in Nürnberg den EU-Asylkompromiss erneut verteidigt.

11.06.2023
    Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) spricht beim 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in ein Mikrofon und gestikuliert.
    Grünen-Politikerin Baerbock beim 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag. (dpa / Daniel Karmann)
    Es sei für sie einer der schwersten politischen Tage gewesen, diese Abwägung zu treffen, erklärte die Grünen-Politikerin. Ziel sei es gewesen, dass mehr Menschen human behandelt würden. Dazu gehörte leider auch, die bittere Wahrheit in Kauf zu nehmen, dass die Lage für einige schlechter werde. Aus Teilen der Partei kommt scharfe Kritik. Die Grünen im Europaparlament kündigten Widerstand an. Menschenrechtsstandards würden ausgehöhlt, hieß es. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, sagte der Funke-Mediengruppen, mit der grün-ideologischen Rechthaberei können man Europa nicht zusammenhalten. Der CSU-Politiker meinte, die Grünen seien regelmäßig nicht bereit, ausgehandelte Kompromisse mitzutragen.
    Die von den EU-Innenministern vereinbarten Pläne für eine weitreichende Reform des Asylsystems sehen Verschärfungen vor, um illegale Migration zu begrenzen. Der endgültige Gesetzestext muss nun zwischen den EU-Institutionen ausgehandelt werden.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.