EU
Einigung auf Datengesetz

Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in Europa künftig besser genutzt werden.

28.06.2023
    Ein Mann sitzt in einem Auto und steuert über ein Smartphone die Einstellungen des Fahrzeugs.
    Moderne Autos können nicht nur fahren, sondern erzeugen auch viele Daten. (imago / Westend61)
    Vertreter von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht auf den so genannten "Data Act". Damit sollen rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang von Daten geklärt werden.
    Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In anderen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen. Das Datengesetz soll Verbrauchern und Unternehmen mehr Kontrolle darüber geben. Zudem soll Behörden in Ausnahmefällen wie bei Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.
    Der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung, Slottner, sagte, mit dem Gesetz werde das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten freigesetzt und zum Aufbau eines Binnenmarkts für Daten beigetragen. - Die Einigung muss nun noch formell vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.