Nach Angaben des Grünen-Politikers Kindler kommt der Bund dafür ohne die Rückforderung während der Pandemie gewährter Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit aus. An der geplanten anderweitigen Verwendung der Gelder hatte es Kindler zufolge verfassungsrechtliche Zweifel gegeben. Die Lücke könne mit nicht ausgeschöpften Rücklagen aus dem Haushalt 2023 geschlossen werden. Somit ebenfalls nicht benötigt wird dem Beschluss zufolge eine Aussetzung der Schuldenbremse, um Hilfen an die Betroffenen der Ahrtal-Flutkatastrophe auszahlen zu können. - Außerdem einigten sich Abgeordnete der Ampel-Fraktionen darauf, die im Zuge der Haushaltsberatungen erwogenen Leistungsstreichungen beim Bürgergeld auf zwei Jahre zu begrenzen. Die neuen Regeln sehen vor, dass Jobverweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate gestrichen werden kann. Ein finaler Beschluss im Haushaltsausschuss über den Gesamtetat für 2024 wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.