Samstag, 04. Mai 2024

EU-Außenminister
Einigung auf Sanktionen gegen israelische Siedler geplant

Die EU-Außenminister wollen sich heute in Brüssel auf Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland einigen.

18.03.2024
    Über einem Zelt weht eine israelische Fahne; davor sind Siedler sowie israelische Soldaten zu sehen.
    Im Westjordanland kommt es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen mitunter radikalen israelischen Siedlern und Palästinensern - hier in Hebron im August. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Mamoun Wazwaz)
    Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Die Europäische Union sieht darin ein wichtiges Hindernis für die Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.
    Die Sanktionen gegen die Siedler hätten bereits vor einigen Wochen beschlossen werden sollen. Die Entscheidung war aber von Ungarn blockiert worden. Inzwischen hat auch die dortige Regierung Zustimmung signalisiert.
    Teil der Einigung sollen auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas sein.
    Die EU-Außenminister wollen sich bei ihrem Treffen auch mit der Wahl in Russland beschäftigen.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.