Das neue "Rahmenabkommen von Windsor" sieht nach Sunaks Angaben deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Dies betreffe vor allem Lebensmittel und Medikamente. Jede Art von Grenze in der irischen See sei beseitigt, erklärte der britische Premierminister. Die Einigung sichere die Souveränität Nordirlands. Damit beginne eine "neues Kapitel".
Von der Leyen spricht von "historischem Abkommen"
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach von einem "historischen Abkommen". Sie betonte, der Kompromiss erfülle die Schlüsselforderungen der EU: Zum einen "keine harte Grenze" auf der irischen Insel, wie es das fast 25 Jahre alte Karfreitagsabkommen vorsieht. Zum anderen sei der Schutz des EU-Binnenmarkts durch eine Reihe von Vorkehrungen garantiert.
Weitere Details will Sunak im Unterhaus des britischen Parlaments vorstellen. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte bereits an, das Verhandlungsergebnis der Regierung zu unterstützen und im Parlament dafür zu stimmen. Auch die Zustimmung der EU-Länder steht noch aus. Zudem soll nach Angaben von Sunak auch das nordirische Parlament ein Mitspracherecht haben bei der Frage, ob neue EU-Regelungen in der zu Großbritannien gehörenden Provinz gelten sollen.
Nordirische DUP weiter skeptisch
Die DUP sprach zwar von erheblichen Fortschritten, es gebe aber auch noch "Schlüsselfragen, die Anlass zur Sorge geben", hieß es weiter. Der irische Außenminister Coveney erklärte in Dublin, die Vereinbarung biete die Chance einer Verbesserung der britisch-irischen Partnerschaft.
Erleichtert zeigten sich EU-Parlamentarier. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, der SPD-Politker Lange, sagte, ein Neustart der Beziehungen sei möglich. Der CDU-Politiker McAllister, der den Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments leitet, äußerte die Hoffnung, dass die "latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden" könne.
DLF-Korrespondentin Heuer: Deal könnte für Entspannung sorgen
Die Einigung sei ein Kompromiss, meint Deutschlandfunk-Korrespondentin Christine Heuer. Sollte der Deal durchgehen, könne er für Entspannung sorgen. Großbritannien könne dann unter anderem an dem EU-Forschungsprogramm "Horizon" teilnehmen oder ein Abkommen mit Frankreich über Schlepper im Ärmelkanal erzielen. Auch ein besseres Verhältnis zu den USA sei durch die Einigung nicht ausgeschlossen, betonte Heuer. Allerdings könnten sowohl die Brexit-Hardliner im Unterhaus als auch die nordirische unionistische Partei DUP das Vorhaben noch torpedieren.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen.
Diese Nachricht wurde am 27.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.