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Verkehr
Einigung im Schadenersatzstreit um gestoppte Pkw-Maut

Der Bund zahlt zur Beilegung des Streits um die gestoppte Pkw-Maut Schadenersatz in Höhe von 243 Millionen Euro.

    Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer auf einer Autobahn auf die Mautpflicht hin.
    Teuer und gescheitert: Die Pkw-Maut. (Jens Büttner / zb / dpa / Jens Büttner)
    Dies teite das österreichische Unternehmen "Kapsch" mit, das die Maut in Deutschland gemeinsam mit der Firma "Eventim" erheben sollte. Bundesverkehrsminister Wissing sprach von einer "bitteren Summe" und nannte die Maut einen "schweren Fehler". Der Bund habe aber Schadensbegrenzung betrieben, da ursprünglich mehr als 700 Millionen Euro Schadenersatz im Raum gestanden hätten.
    Die vor allem von der CSU geforderte Autobahngebühr sollte 2016 eingeführt werden. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben drei Jahre später, weil er ausländische Fahrzeughalter benachteiligt sah. Der damalige Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU kündigte daraufhin die Verträge mit den beiden Unternehmen, die deshalb Schadenersatz verlangten. Scheuer war in die Kritik geraten, weil er die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil unterschrieben hatte.
    Diese Nachricht wurde am 05.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.