Archiv

Verkehr
Einigung im Schadenersatzstreit um gestoppte Pkw-Maut

Der Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz für die gescheiterte Pkw-Maut der Vorgängerregierung bezahlen.

    Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer auf einer Autobahn auf die Mautpflicht hin.
    Teuer und gescheitert: Die Pkw-Maut. (Jens Büttner / zb / dpa / Jens Büttner)
    Darauf verständigte er sich mit den einst als Betreibern beauftragten Unternehmen. Bundesverkehrsminister Wissing sprach von einer "bitteren Summe". Die Maut sei ein "schwerer Fehler" der früheren Großen Koalition gewesen. Der Bund habe nun Schadensbegrenzung betrieben, da ursprünglich mehr als 700 Millionen Euro Schadenersatz im Raum gestanden hätten.
    Die einst von der CSU vorangetriebene Autobahngebühr sollte 2016 eingeführt werden. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben, weil es nicht-deutsche Fahrzeughalter benachteiligt sah. Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer kündigte die Verträge. Die Betreiber-Unternehmen verlangten Schadenersatz. Der CSU-Politiker war in die Kritik geraten, weil er die Verträge schon vor dem EuGH-Urteil unterschrieben hatte.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.