Die Staatssekretäre stimmten nach Angaben aus Regierungskreisen einem gemeinsamen Entwurf zu, der morgen im Kabinett offiziell beschlossen werden soll. Damit könnte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die deutschen Pläne zur CO2-Reduzierung in der kommenden Woche auf der Klimakonferenz vorstellen, die gestern im marokkanischen Marrakesch eröffnet wurde.
Die Grünen wiesen die neuen Pläne als völlig unzureichend zurück. Ihr Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, damit blamiere sich Deutschland auf internationaler Bühne. Vor allem der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle werde nicht angegangen.
In dem Entwurf, der mehreren Medien vorliegt, wird unter anderem festgelegt, dass die Kraftwerke ihren CO2-Ausstoß bis 2030 noch einmal halbieren sollen - gegenüber 2014. Der Verkehr wird verpflichtet, etwa 45 Prozent weniger Treibhausgas auszustoßen, die Industrie 25 Prozent und die Landwirtschaft 15 Prozent.
Streit zwischen den Ressorts
Bislang hing der von Hendricks erarbeitete Entwurf zwischen den Ressorts fest. Vor allem die CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft leisteten Widerstand. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hatte vor einer Woche im Deutschlandfunk ein Machtwort der Kanzlerin gefordert. Die für vergangene Woche geplante Verabschiedung im Kabinett wurde verschoben.
Der Klimaschutzplan soll festschreiben, wie Deutschland die internationalen Klimaziele umsetzen und langfristig auf den Ausstoß klimaschädlicher Gase verzichten kann. Klimaschützer hatten eine frühere Fassung des Klimaschutzplans scharf kritisiert, da er ihrer Darstellung nach in entscheidenden Fragen nicht weit genug ging und zu unkonkret geblieben sei.
(bor/jcs)
