Europäischer Rat
Einigung über Ukraine-Hilfen mit russischen Vermögenswerten erwartet

Beim EU-Gipfel in Brüssel deutet sich eine Einigung über die Verwendung russischer Vermögenswerte für ein Ukraine-Hilfspaket an.

    Brüssel: António Costa, Präsident des Europäischen Rates, eröffnet die erste Arbeitssitzung beim EU-Gipfel.
    Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über die Finanzierung eines Hilfspakets für die Ukraine verhandelt. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte aus einem Entwurf der Abschlusserklärung, wonach die EU-Institutionen "dringend" die erforderlichen Schritte in die Wege leiten sollten. Der Text kann sich bis zu einem gemeinsamen Beschluss noch ändern. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Tusk erklärt, man sei sich grundsätzlich einig darüber, dass in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte genutzt werden sollten. Es gebe jedoch noch viele technische Punkte zu klären.
    Bundeskanzler Merz stellte laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur die Nutzung der in Deutschland eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen in Aussicht. Die Höhe hält die Bundesregierung geheim; vermutlich handelt es sich um einen kleineren dreistelligen Millionenbetrag. EU-weit geht es um 200 Milliarden Euro, von denen der größte Teil in Belgien verwahrt wird. Zuletzt gab es Vermittlungsgespräche mit dem belgischen Premier De Wever, der sein Land vor Ausfallrisiken schützen will. Ohne neue Finanzhilfen droht der Ukraine in wenigen Monaten ein Zahlungsausfall.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.