Damit stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin. Die Kliniken sollten zudem einen sogenannten Transformationsfonds mit Blick auf die geplante Krankenhausreform bekommen. Hierfür seien von 2025 an 50 Milliarden Euro für zehn Jahre geplant. Die Summe sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, hieß es.

Das Gesetz soll einen Online-Atlas schaffen, der Patienten Auskunft über bundesweit 1.700 Klinikstandorte gibt. Daraus soll hervorgehen, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel, sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Der Start des Portals sei weiterhin für den 1. Mai geplant, betonte Lauterbach. 

Thema im Vermittlungsausschuss ist heute Abend auch das von der Koalition geplante Wachstumschancengesetz. Es soll die Wirtschaft ankurbeln und sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen vor.