
Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz erklärte: "Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen." Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten angespannter Haushalte "kein Pappenstiel". Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.
Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen als "wichtiges Signal". Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler.
Kritik von Grünen und Linken
Der Grünen-Energiepolitiker Kellner kritisierte dagegen in der "Rheinischen Post", dass niemand wisse, ob die Preissenkung bei den Verbrauchern ankomme. Ähnlich äußerte sich die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Pop.
Linken-Chefin Schwerdtner sprach von einem "Pflaster", das nur kurzfristig helfe. Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.
EU-Kommission gegen Übergewinnsteuer
Die EU-Kommission wies am Freitag Forderungen von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurück. Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren.
Diese Nachricht wurde am 19.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
