Hohe Kraftstoffpreise
Einigung zwischen Bund und Ländern über Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Bund und Länder haben sich angesichts der hohen Kraftstoffpreise auf einen neuen Tankrabatt geeinigt. Wie die Bundesregierung am Abend mitteilte, soll der Tankrabatt von Oktober bis Jahresende 17 Cent pro Liter betragen. Bund und Länder teilen sich demnach die Kosten für die Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro.

    Eine Preisanzeige an einer Tankstelle zeigt die Preise für verschiedene Kraftstoffe an.
    Die Kraftstoffpreise sind seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegen. (picture alliance / ABBfoto / HANSI HAMBURG)
    Spätestens zum 1. Januar soll dann ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Bundeskanzler Merz erklärte: "Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir zeigen, dass wir in der Krise widerstandsfähig sind und den Bürgerinnen und Bürgern helfen." Allerdings seien 2,5 Milliarden Euro in Zeiten angespannter Haushalte "kein Pappenstiel". Zur Einführung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung den Angaben zufolge nun Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen.
    Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) bezeichnete die vereinbarten Maßnahmen als "wichtiges Signal". Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler.

    Kritik von Grünen und Linken

    Der Grünen-Energiepolitiker Kellner kritisierte dagegen in der "Rheinischen Post", dass niemand wisse, ob die Preissenkung bei den Verbrauchern ankomme. Ähnlich äußerte sich die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Pop.
    Linken-Chefin Schwerdtner sprach von einem "Pflaster", das nur kurzfristig helfe. Solange Deutschland bei Öl und Gas von internationalen Krisen und Konflikten abhängig bleibe, sei der nächste Preisschock nur eine Frage der Zeit.

    EU-Kommission gegen Übergewinnsteuer

    Die EU-Kommission wies am Freitag Forderungen von Bundesfinanzminister Klingbeil nach einer europäischen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne zurück. Wirtschaftskommissar Dombrovskis sagte bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Dublin, zum jetzigen Zeitpunkt werde man keinen europaweiten Vorschlag präsentieren.

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    Diese Nachricht wurde am 19.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.