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StartseiteEuropa heuteEinreise verweigert16.02.2009

Einreise verweigert

Europa-Kolumne: Siegt die Angst über die demokratischen Grundrechte?

Dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders, der im britischen Oberhaus seinen Anti-Islam-Film "Fitna" zeigen wollte, wurde die Einreise nach Großbritannien verweigert. Das führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden. Doch vor allem wirft es die Frage auf, ob die Angst vor Islamgegnern so groß sein darf, dass sie die demokratischen Grundrechte in Europa blockiert.

Jürgen Krönig, freier Journalist in London

(dradio.de)
(dradio.de)

Demokratie und das verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit in Europa haben ausgerechnet in Großbritannien eine Niederlage erlitten. Das ist das traurige Fazit, das man angesichts der Affäre Wilders ziehen muss, jenes Parlamentariers der holländischen Freiheitspartei, dem das britische Innenministerium die Einreise verweigerte. Wilders war eingeladen worden, im britischen Oberhaus seine filmische Polemik gegen den Islam und den Koran, den er faschistisch nennt, vorzuführen und zu diskutieren.

Am Rande sei vermerkt, dass der Film mit dem Titel "Fitna" auch ohne die Anwesenheit von Wilders im Oberhaus gezeigt wurde, dass David Milliband, Großbritanniens junger und gelegentlich ziemlich tolpatschig operierender Außenminister, die Chance verstreichen ließ, sich den Film erstmals anzuschauen, den er mit solch starken Worten verdammt hatte, dass die Regierung in Den Haag verärgert ist über Londons Verhalten und dass Geert Wilders sich über enorme Publizität für sein 14-minütiges Werk freuen kann, von dem viele Briten bislang nicht einmal wussten, dass es dank des Internet mit ein paar Klicks abgerufen und angeschaut werden kann.

Doch das sind letztlich Marginalien. Was zählt, ist das, was das Einreiseverbot für den Parlamentarier signalisiert: Die britische Regierung hat Angst vor der muslimischen Minderheit. Das geht unmissverständlich aus ihrer Begründung hervor, die lautet, der Film würde die gesellschaftliche "Harmonie stören und deshalb die innere Sicherheit des Vereinigten Königreichs gefährden". Mit anderen Worten: Wer Muslime aufregt, muss mit Gewaltakten rechnen. Das ist nicht nur beleidigend, sondern räumt ausgerechnet den radikalislamistischen Kräften, die ständig lautstark und aggressiv mehr Sonderrechte und Verbote fordern, eine Sonderstellung ein.

Geert Wilders, ehemaliger Liberalkonservativer (AP Archiv)Geert Wilders, ehemaliger Liberalkonservativer (AP Archiv)Man mag Sensibilität anmahnen für eine multiethnische, multireligiöse Gesellschaft, wie sie sich in Großbritannien wie überall sonst in Europa herausgebildet hat. Aber Meinungsfreiheit ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Ohne das Recht darauf kann liberale Demokratie nicht existieren. Am Ende geht es auch in diesem Konflikt um einen Wert, der für die westliche Zivilisation essentiell und damit unverzichtbar ist. Wer dies nicht begreift, hat die Lektionen der Geschichte nicht verstanden. Totalitäre Herausforderungen lassen sich durch Appeasement, durch Beschwichtigung, nicht von ihrem Ziel abbringen.

Im Gegenteil: Weicht die Demokratie zurück, werden ihre Gegner nur zu weiterer Aggression ermuntert. Weil sie sehen, dass sich eine demokratische Gesellschaft einschüchtern lässt. Bedauerlich, dass ausgerechnet die Regierung des Landes der Magna Charta diese Lehre vergessen hat.

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