Das Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich gestern darauf geeinigt. Ein Sprecher des UNHCR sagte dazu heute in Genf, Voraussetzung sei, dass Menschenrechtsstandards eingehalten würden.

Eine formale Zustimmung zu der Einigung steht noch aus.

Welche Länder bereit wären, solche Abschiebezentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist aber noch offen. Der SPD-Innenpolitiker Demir sprach deshalb von einer Phantomdebatte. Er kenne kein Land, in dem das Verfahren erfolgen könne. Die Grünen-Abgeordnete Kaddor sagte, die EU folge dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn". Verantwortung auszulagern, ersetze keine verantwortungsvolle Politik.