Mittwoch, 28. Februar 2024

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Einsatz in Zentralafrika
EU verspricht Soldaten und Geld

Die EU hat sich auf einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik geeinigt. Bis zu 1.000 Soldaten sollen humanitäre Hilfe im andauernden Bürgerkrieg ermöglichen. Die internationale Gemeinschaft hat knapp eine halbe Milliarde US-Dollar zugesagt. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord.

20.01.2014
    Die 28 EU-Außenminister beschlossen, Soldaten bis zu sechs Monate zu entsenden. Es gehe dabei vor allem um das Absichern der Hauptstadt Bangui einschließlich des Flughafens. Die Details des Einsatzes müssten noch ausgearbeitet werden, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Noch ist unklar, welche Aufgabe die Mission haben wird und welche Nationen wie viele Soldaten bereitstellen. Bisher hat nur Estland ein konkretes Angebot gemacht, sich mit 55 Soldaten an der Mission zu beteiligen. Weitere Länder erwägen eine Teilnahme. In Zentralafrika befinden sich bereits 1.600 französische Soldaten sowie etwa 4.000 Soldaten der Zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.
    Einsatz ohne deutsche Kampftruppen
    Die Bundesregierung hat einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausgeschlossen. Es werde zur Zeit die logistische Unterstützung für eine EU-Truppe durch die Bundeswehr in dem Land geprüft, sagte ein Regierungssprecher. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von einer "europäischen Überbrückungsmission". EU-Diplomaten zufolge soll die EU-Truppe solange im Einsatz sein, bis die afrikanische Eingreiftruppe MISCA die geplante Truppenstärke von 6.000 Mann erreicht hat oder eine UN-Friedensmission nach Zentralafrika geschickt wird.
    Steinmeier machte deutlich, dass die Bundesregierung das stark engagierte Frankreich unterstützen will - allerdings durch eine Entlastung in Mali. "Wir müssen mit Blick auf unsere Möglichkeiten sehr sorgfältig schauen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen", sagte Steinmeier unter Verweis auf die EU-Mission zur Ausbildung der Sicherheitskräfte in Mali. "Und da meine ich mit Blick auf die deutsche Seite, dass wir dort hilfreicher sein können, als in der Zentralafrikanischen Republik."
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) (dpa / picture alliance / Minkoff/Augenklick)
    Der Bürgerkrieg in Zentralafrika "betrifft unsere Sicherheit unmittelbar und deshalb muss sich die Europäische Union nicht erst in einem heißen Krisenfall, sondern grundsätzlich überlegen, wofür und in welchen Regionen müssen wir auch sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff im Deutschlandfunk. Er plädierte gleichzeitig für eine bessere, grundsätzliche Abstimmung der EU-Länder im Vorfeld solcher Einsätze.
    Das Land versinkt seit einem Putsch muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr im Chaos; angesteckt von den gewaltsamen Konflikten in Tschad und Darfur. Morde und Plünderungen der Aufständischen haben zu Vergeltungsaktionen christlicher Milizen geführt. Die Europäische Union befürchtet Massaker zwischen Muslimen und Christen. Hunderttausende Menschen sind bereits auf der Flucht. "Wir stehen vor einer politischen und humanitären Notlage", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Wir müssen ganz eindeutig handeln."
    500 Millionen Dollar für Opfer des Bürgerkriegs
    Bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel stellte die internationale Gemeinschaft bis zu 500 Millionen Dollar in diesem Jahr in Aussicht. 200 Millionen Dollar sollten sofort eingesetzt werden, um die dringendsten Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sagte die EU-Kommissarin für internationale Hilfe, Kristalina Georgieva. Der Rest soll später fließen, um das Land zu stabilisieren und die Infrastruktur wieder aufzubauen.
    "Wir sind alle tief besorgt über das Auseinanderbrechen des Landes und die Verschlechterung der Lage", unterstrich die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach dem Treffen. In dem Land sei mehr und mehr Gewalt entlang der Religionsgrenzen zu beobachten.
    Neue Übergangspräsidentin
    Die Bürgermeisterin der Haupstadt Bangui, Catherine Samba-Panza, ist unterdessen zur Interimspräsidentin gewählt worden. Die Abgeordneten des Übergangsparlaments wählten sie zur vorübergehenden Nachfolgerin des am 11. Januar zurückgetretenen Staatschefs Michel Djotodia. Dessen frühere Regierungsmitarbeiter waren von der Wahl ebenso ausgeschlossen wie Parteiführer, Militärangehörige sowie aktive und ehemalige Rebellen.