US-Gericht
Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles war illegal

Der Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles war illegal.

    Soldaten der Nationalgarde sind in Los Angeles postiert.
    Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles (Gabrielle Lurie/San Francisco Chronicle/AP/dpa)
    Das hat ein Bundesgericht entschieden. Der Richter erklärte, die Regierung von Präsident Trump habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem sie angeordnet habe, dass Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiteten. Einen Abzug der im Süden Kaliforniens verbliebenen Truppen ordnete der Richter jedoch nicht an.
    Der demokratisch regierte Bundesstaat Kalifornien hatte in einer Klage geltend gemacht, die Truppenentsendung nach Los Angeles habe gegen ein Gesetz verstoßen, das die militärische Durchsetzung innerstaatlicher Gesetze verbietet.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.