Gemeint sind unbegründete Klagen, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken - zum Beispiel von Journalisten, Wissenschaftlern oder Nichtregierungsorganisationen. Einen Gesetzentwurf zur Umsetzung entsprechender EU-Regelungen veröffentlichte das Bundesjustizministerium in Berlin.

Justizministerin Hubig erklärte, kritische Berichterstattung, wissenschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement seien für die Demokratie elementar. Das dürfe nicht mit missbräuchlichen Klagen unterdrückt werden. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, Betroffene würden so massiv mit Klagen überzogen, dass sie hauptsächlich damit beschäftigt seien, sich zu verteidigen und das zu finanzieren.