Sonntag, 29. Mai 2022

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Einsicht in TTIP-Dokumente
Ramsauer: "Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen"

Die USA sind offenbar einverstanden, dass auch Abgeordnete des Bundestages Einsicht in vertrauliche Texte zu den Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Treffen mit EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bedingungen seien allerdings nicht akzeptabel.

Von Thomas Otto | 12.11.2015

Eine EU-Fahne und eine US-Fahne wehen in Hamburg auf einer noch nicht fertig aufgebauten Achterbahn.
Ein Mottowagen für eine Demonstration gegen TTIP. Abgeordnete haben Schwierigkeiten, Zugang zu den Dokumenten zu bekommen. (dpa / Henrik Josef Boerger)
Es sei eine krasse Ungleichbehandlung zwischen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Mitgliedern des US-Kongresses, stellte der Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses, Peter Ramsauer, fest. Letztere haben nämlich Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungsdokumenten. Nach seinem Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte er deshalb: "Wir haben klar gemacht, dass eine Behandlung und gegebenenfalls Zustimmung des Deutschen Bundestages nur möglich sein wird, wenn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ungehinderten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten bekommen."
Bisher dürften nur etwa 130 Beamte der Bundesregierung in der Berliner US-Botschaft die Dokumente einsehen. Und das auch nur zweimal in der Woche von jeweils zehn bis zwölf Uhr. Bei den sogenannten konsolidierten Verhandlungstexten handelt es sich um Papiere, in denen EU und USA ihre jeweiligen Verhandlungspositionen festhalten. Handelskommissarin Malmström habe ihm zugesichert, dass vonseiten der EU-Kommission keine Einwendungen gegen einen Zugang für Bundestagsabgeordnete bestünden, erklärte Ramsauer: "Allerdings müsse ihrer Meinung nach dem - nachdem es sich um gemeinsame Dokumente zwischen EU und USA handelt - die US-amerikanische Seite zustimmen."
USA müssen zustimmen
Zwar habe der US-Botschafter in Berlin erklärt, dass dem nichts entgegenstehe, so Ramsauer. Bereits gestern sei er aber darüber informiert worden, dass ein Zugang für Abgeordnete wenn, dann nur in den Räumen des Außenministeriums eingerichtet werden könne, "in Gegenwart eines Sicherheitsoffiziers, der den jeweiligen Abgeordneten dann beaufsichtigt, ihm vorher auch das Handy entzieht und ähnliche Dinge. Mein erster Kommentar war: Solche Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen werden wir nicht akzeptieren."
Nun liegt es also an der US-Seite, ob die Abgeordneten des Bundestages weitergehenden Einblick erhalten. Hier gibt es allerdings große Vorbehalte, fürchtet man doch, dass Abgeordnete geheime Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben könnten.
Auch die Abgeordneten im Europaparlament, die TTIP ebenfalls zustimmen müssen, hatten zunächst keinen Zugang zu den Dokumenten erhalten. Erst nach lautstarken Protesten war im Europaparlament ein Leseraum eingerichtet worden, in dem die Parlamentarier unter scharfen Sicherheitsbedingungen Verhandlungstexte einsehen können.