Montag, 04. März 2024

Bundesregierung
Einsparungen im Haushalt vor allem beim Klimafonds

Nach der am frühen Morgen erzielten Einigung hat die Bundesregierung bekanntgegeben, wie sie die nötigen Kürzungen im Haushalt des kommenden Jahres erreichen will.

13.12.2023
    Berlin: Robert Habeck (l-r, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, geben ein Pressestatement zur Einigung für den Bundeshaushalt 2024.
    Einigung in der Haushaltskrise (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Wie Bundeskanzler Scholz am Mittag in Berlin mitteilte, sollen allein im Klima- und Transformationsfonds 12 der insgesamt 17 Milliarden Euro eingespart werden. Zudem werden unter anderem klimaschädliche Subventionen gestrichen. An der Schuldenbremse soll festgehalten werden; darauf hatte die FDP gedrängt. Der Kanzler schloss allerdings eine erneute Aussetzung für den Fall nicht aus, sollten zusätzliche Hilfen für die Ukraine nötig werden. Scholz hatte tagelang mit Vizekanzler Habeck von den Grünen und Finanzminister Lindner, FDP, über die Einsparungen beraten, die sich aus dem Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Etat ergeben.
    Unionsfraktionschef Merz warf der Regierung "finanzpolitische Trickserei" vor. Spätestens im Sommer werde die Regierung entgegen ihren Angaben neue Schulden aufnehmen, sagte Merz im Bundestag. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla forderte die Regierung auf, die gesamte Hilfen für die Ukraine zu streichen. Die Linken-Vorsitzende Wissler warf der Regierung vor, Reiche und Konzerne bei den Kürzungen außen vor zu lassen. Vertreter der Wirtschaft beklagten dagegen zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.