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StartseiteHintergrundEinst gefürchtet, jetzt erwünscht17.02.2009

Einst gefürchtet, jetzt erwünscht

Verstaatlichung als letztes Mittel

Verstaatlichung oder gar Enteignung: Einst hätte allein die Erwähnung dieser Begriffe Marktwirtschaftler auf die Barrikaden getrieben. Doch je weiter die Bankenkrise voranschreitet, um so mehr bröckelt der Widerstand.

Von Melanie Hinter und Michael Braun

Frankfurter Bankhochhäuser im Dunst. (AP)
Frankfurter Bankhochhäuser im Dunst. (AP)
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"Wir haben internationale versprochen, dass keiner mehr eine Bank, die andere mitreißen könnte, Insolvenz gehen lässt. Und aus diesem Grund müssen wir uns um die Hypo Real Estate kümmern. Das haben wir bis jetzt mit Garantien gemacht, aber wir wollen das natürlich für den Steuerzahler so billig und mit so wenig Kosten wie möglich machen. Und deshalb muss der Bund die Gestaltungskraft in dieser Bank bekommen."

Hypo Real Estate, die Bank, die Bürotürme finanziert, Staaten Geld leiht und auch Kredite bereitstellt, damit öffentliche Projekte wie Straßen und Kanäle gebaut werden können, steckt in der Krise. Trotz rund einhundert Milliarden Euro Finanzhilfen hat sie es bisher nicht geschafft, sich daraus zu befreien. Die Bundesregierung wird wieder helfen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Und morgen wird sich das Bundeskabinett mit der Frage beschäftigen, wie diese Hilfe aussehen muss, damit sie mehr wird als ein weiterer Schluck Wasser auf den heißen Stein.

"Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Frage der Kontrollmehrheit in einer Bank, in der 87 Milliarden öffentliche Garantien liegen, die aber nur noch eine Börsenkapitalisierung von 260 bis 280 Millionen haben - mehr nicht. Dass wir dann in der Lage sind in Deutschland - nicht aufgeregt, nicht ideologisch - sondern unter dem schlichten Gesichtspunkt von Zweck, Nützlichkeit zu debattieren, ob nicht eine Enteignung der richtige Weg ist."

Verstaatlichung. Enteignung. Zu anderen Zeiten hätten allein die Erwähnungen dieser Begriffe Marktwirtschaftler auf die Barrikaden getrieben. Aber je weiter die Bankenkrise voranschreitet, um so mehr bröckelt der Widerstand. Und so ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück längst nicht der einzige, der über diese Maßnahmen nachdenkt, wenn es um die Rettung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate geht. Wenn auch nur als ultima ratio, als letztes Mittel, so werden die Politiker der Großen Koalition bis hin zur Bundeskanzlerin nicht müde zu wiederholen.

Ein Mittel aber, über das die Regierungsmitglieder morgen beraten müssen. Denn es wird Teil des Rettungsübernahmegesetzes sein, das das Kabinett beschließen soll. Damit wird in Deutschland möglich, was Großbritannien und die USA seit Beginn der Bankenkrise bereits mehrfach vorgemacht haben: Der Staat steigt ein - und übernimmt eine private Bank - zumindest zeitweise. Für die Übernahme der Mehrheit der Aktien muss das Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz für den Banken-Rettungsfonds geändert werden. Denn aktuell ist eine Beteiligung des Bundes auf maximal ein Drittel begrenzt. Doch die Situation ist dramatisch - wie der Blick auf die Zahlen zeigt:

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass noch Schrottpapiere im Wert von einer Billion Euro - also bis zu 1000 Milliarden - Euro in den Tresoren der deutschen Banken liegen. Demgegenüber steht das Gesamtkapital der deutschen Banken - nach Angaben der Bundesbank rund 400 Milliarden Euro. Geht man davon aus, dass auch nur die Hälfte der Schrottpapiere abgeschrieben werden müsste, ist das Kapital einzelner Banken schnell aufgezehrt.

Ohne Geld vom Staat könnten viele Banken dann nicht mehr überleben und so die Wirtschaft nicht mehr über Kredite mit dem notwendigen Geld versorgen. Banken sind eben keine Unternehmen wie alle anderen, so Richard Stehle, Leiter des Instituts für Bank- und Börsenwesen der Humboldt-Uni zu Berlin:

"Es ist ein wichtiger Aspekt unseres Wirtschaftssystems, dass hin und wieder auch mal eine Unternehmung pleite geht. Das ist ganz wichtig. Bei den Banken ist gerade das Problem, dass durch die Pleite, durch die Insolvenz der Lehman Bank in den Vereinigten Staaten sich die Bankenkrise stark verschlimmert hat, so ist die Ansicht vieler Experten. Und es ist nicht klar, inwieweit wir wieder in eine solche Verschlimmerung der Bankenkrise hineingeraten würden, wenn die Hypo Real Estate tatsächlich pleite gehen würde. So dass die Pleite einer Bank durchaus in guten Zeiten sollte etwas ganz natürliches sein, aber wir haben gerade ungewöhnliche Zeiten und da sollten keine Experimente vielleicht gemacht werden."

Doch in gewisser Weise kommt die Politik um Experimente nicht herum.

"Allerdings ist es sehr, sehr schwierig, zurzeit mit großer Treffsicherheit eine Maßnahme zu finden, die alle unsere Probleme löst. Mit anderen Worten: jede Maßnahme ist mit Problemen verbunden. Wichtig aus meiner Sicht ist, dass der Staat beherzt zugreift und alles Erdenkliche tut, dass unser Bankensystem nicht in eine Existenz bedrohende Krise kommt."

Was eine Bankpleite für die Finanzbranche und die Realwirtschaft bedeutet, hat die Insolvenz des US-amerikanischen Geldhauses Lehman Brothers im September 2008 gezeigt. Danach stemmte die Politik in einer nie dagewesenen Schnelligkeit den Bankenrettungsplan - ohne Vorbild in der Geschichte. Der war nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ein Erfolg. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.

"Dass es kein Fehlschlag war, das zeigt ja, dass bereits erhebliche Mittel in den Bankensektor im Moment fließen und dass es - wenn man sich diese Mittel mal wegdenkt - ja zu großen Schwierigkeiten geführt hätte. Wir müssen mit den Banken zusammen überlegen, nicht ob etwa das Volumen vergrößert werden muss, sondern ob einzelne, in der Schnelle der Entscheidungen auch möglicherweise nicht so bedeutend erscheinende Punkte doch noch geändert werden müssen, um das Paket handhabbarer zu machen."

Dass nachgearbeitet werden muss, das sehen auch die Regierungsparteien so. Um Bankenpleiten zu verhindern gibt es aber im Prinzip zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte der Staat den Banken die wertlosen Papiere abkaufen. Den Banken würde das allerdings nur helfen, wenn der Staat einen Preis zahlt, der über dem Marktwert liegt. Ansonsten rissen die Ausfälle große Löcher in die Bilanzen der Banken. Zweite Möglichkeit: Der Staat stellt den Banken Kapital zur Verfügung und erhält dafür Anteile an der Bank. So ist es zum Beispiel bereits bei der Commerzbank geschehen. Hier ist der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie beteiligt.

So läuft das auch im Fall der Hypo Real Estate. Die Bank kämpft trotz staatlicher Unterstützung ums Überleben. Deshalb will der Staat bis zu 95 Prozent der Anteile übernehmen. Befürworter eine Verstaatlichung argumentieren, es komme billiger, eine Bank ganz zu übernehmen, als immer mehr Geld für Bürgschaften, anderweitige Garantien, Kapitalspritzen und Teilverstaatlichungen aufzuwenden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet diese zweite Lösung - mit der jetzigen Situation ist er mehr als unzufrieden:

"Das geht so nicht, dass wir da staatlich 87 Milliarden Garantien drin haben. Banken 15 Milliarden Euro - ohne jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Stabilisierung und der Restrukturierung dieser Bank, weil wir kein Anteilseigner sind."

Wie aber verstaatlicht man eine Bank?

Im Idealfall kauft der Staat die Aktien auf. Das ist auch die Option, die die Große Koalition bevorzugt. Der 25 Prozent-Anteil des amerikanischen Finanzinvestors J.C. Flowers an der Hypo Real Estate erschwert jedoch den Einstieg des Staates. Der Großaktionär hatte pro Aktie 22,50 Euro bezahlt. Mittlerweile ist der Aktienwert auf rund 1,10 Euro gefallen. Würde J.C. Flowers jetzt verkaufen, würde er wie die anderen Anleger massive Verluste einfahren und verhandelt deswegen doch immer hart um den Preis.

Weil aber die Zeit drängt, will die Bundesregierung morgen im Kabinett beschließen, dass die Aktionäre enteignet werden können, wenn zuvor alle anderen Versuche des Staates gescheitert sind, die Aktien zu erwerben. Bezahlt würde nur, was die Aktien im Durchschnitt in den letzten zwei Wochen wert waren. Für Rüdiger von Rosen eine schlimme Vorstellung. Er ist geschäftsführendes Mitglied des Deutschen Aktieninstituts und setzt sich für die Aktie als Geldanlage ein. Er fürchtet um die Attraktivität dieser Anlageform, wenn Aktionäre dazu gezwungen werden, ihre Papiere dem Staat zu überlassen.

"Ich habe fast ideologisch große Probleme, wenn wir über Enteignung sprechen, das erinnert mich fatal an andere Wirtschaftssysteme, die wir lange hinter uns gelassen haben und die uns in keiner Weise weitergebracht haben."

Auch die Union ist nicht glücklich mit dieser Lösung. Denn ihre Wähler stehen einer zu großen Einmischung des Staates in Wirtschaftsfragen eher skeptisch gegenüber. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen

"Wir haben eine besondere Lage, aber es gibt fundamentale Prinzipien, Grundsätze, und Eigentum zählt zu unseren Verfassungswerten und gesellschaftlichen Grundsätzen, und zuerst muss alles andere versucht sein, bevor man überhaupt darüber nachdenkt."

SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider sagt jedoch, wenn der Staat und damit die Allgemeinheit zahlt, dann soll er auch mitbestimmen können.

"Wenn wir uns als Staat dort noch stärker engagieren um diese Bank nicht in die Insolvenz gehen zu lassen, sondern zu erhalten, dann ist auch klar, dass wir als Staat und Vertreter der Steuerzahler dann das Sagen haben müssen. Jetzt gibt es einen Entscheidungsdruck, und die CDU muss sich entscheiden, ob sie die Interessen der Steuerzahler oder der Aktionäre bedient."

Die langfristigen Folgen für die Wirtschaft dürfe man bei dieser Entscheidung aber nicht unberücksichtigt lassen, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Dessen Präsident, Hans-Peter Keitel, erklärte heute: Die mögliche Enteignung von Aktionären im Gesetz zu verankern, zerstöre das Vertrauen von in- und ausländischen Investoren in den Standort Deutschland nachhaltig. Und auch Bankfachmann Richard Stehle verweist auf die eigentumsrechtliche Problematik:

"Unser Wirtschaftssystem beruht auf dem Prinzip des Eigentums, das heißt, die Banken, die Hypo Real Estate gehört den Aktionären dieser Bank, und dieses Eigentum ist vom Grundgesetz geschützt. (...) Allerdings steht auch im Grundgesetz in diesem Paragrafen 14, dass Eigentum verpflichtet, und wenn nun vielleicht die Eigentümer einer Bank nicht alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um eine Krise des Finanzsystems zu verhindern, dann wäre aus meiner Sicht der Staat zu einem Eingriff verpflichtet und auch zu einer so harten Maßnahme wie einer Verstaatlichung."

Der Begriff der Verstaatlichung kommt Martin Wansleben normalerweise nicht über die Lippen. Er ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages und warnt sonst vor populistischen Forderungen nach überzogenen Eingriffen des Staates in die Wirtschaft. Doch auch er erkennt in der Finanzkrise eine Ausnahmesituation. Schließlich sind die Wirtschaft und die Unternehmen auf ein funktionierendes Finanzwesen angewiesen.

"Der Staat darf im Grunde nur das machen, was notwendig ist, um zu verhindern, dass der Kapitalmarkt aus den Fugen gerät. Und um das auch noch mal deutlich zu sagen, eine demokratisch gewählte, freiheitliche Regierung darf auf der einen Seite nicht der Verstaatlichung das hohe Lied singen, das ist kein Ziel an sich. Und auf der anderen Seite müssen wir schon sehen, dass eine demokratische Regierung auch nicht riskieren darf, dass der Kapitalmarkt völlig auseinander bricht. Ich glaube, dass das im Moment eine Dilemma-Situation ist, alles das, was der Staat macht, hat große Nachteile, überhaupt keine Frage. Ich glaube aber, im Moment gibt es keine Alternative zu einer sehr bedachten und verantwortungsvollen Vorgehensweise, und dazu gehört im Übrigen auch, um das auch anzufügen Verstaatlichung. Das ist das letzte Mittel, was der Staat machen darf."

Aber: Martin Wansleben ist der Ansicht, der Staat dürfe nur verstaatlichen, um die Bank zu retten um sie danach erfolgreich zu privatisieren. Ein Beispiel dafür gibt es sogar in der deutschen Geschichte. 1931.

Die Bankenkrise 1931 war eine Folge der Weltwirtschaftskrise, die wiederum eine Folge des Zusammenbruchs großer Unternehmen. Die Banken, die den Unternehmen Geld geliehen hatten, drohten durch die Abschreibungen selbst in den Abgrund gerissen zu werden. 1931 war es die Pleite des damals großen Textilkonzerns "Nordwolle", der selbst mit gefälschten Bilanzen seine Zahlungsunfähigkeit nicht verbergen konnte. Sein Kreditgeber war die "Darmstädter und Nationalbank", die Danat-Bank. Die war mit der Dresdner Bank verbunden. Und als Gerüchte aufkamen, Danat- und Dresdner Bank könnten in Schieflage geraten, reagierten die Menschen schnell. Carl-Ludwig Holtfrerich, emeritierter Professor für Volkswirtschaft und Wirtschaftsgeschichte der Universitäten Berlin und Frankfurt am Main:

"Als dies bekannt wurde, gab es einen Run von Seiten der Kunden. Und vor allem im Vorfeld hatte es sehr viele Abzüge von Auslandskapital, das bei deutschen Banken angelegt war, gegeben, so dass die liquiden Mittel aller Berliner Großbanken, wie sie damals hießen, schrumpften. Und das wuchs sich zu einer Krise des Bankensystems aus."

Die Reichsregierung griff beherzt ein: Im Juli 1931 ließ sie die Banken schließen. Und Reichskanzler Heinrich Brüning rechtfertigte das Anfang August 1931 so:

"Bei der Bedeutung, die die Großbanken in der gegenwärtigen Struktur unseres Bankwesens für die deutsche Gesamtwirtschaft haben, waren schnelle Entscheidungen der Reichsregierung notwendig. Bares Geld in einem Augenblick beanspruchen, wo es nicht unbedingt benötigt wird, ist ein Aufschluss unbegründeter Nervosität, aber nicht wirtschaftlich richtigen Denkens."

Ein Jahr später waren die Dresdner Bank zu 91 Prozent und die Commerzbank zu 70 Prozent, also mehrheitlich in staatlichem Besitz. An der Deutschen Bank war der Staat nur indirekt und nur mit einem Anteil von 35 Prozent beteiligt. Michael Jurk, der Leiter des Historischen Archivs der Dresdner Bank, kann nachvollziehen, was Brüning dazu bewogen hat:

"Ich denke es war Heinrich Brüning, dem damaligen Reichskanzler, genauso bewusst, wie es Frau Merkel heutzutage bewusst ist, dass ein Zusammenbruch des Bankensystems einen weitgehenden Stillstand der deutschen Wirtschaft zur Folge gehabt hätte. Und es gab sicher keine Alternative, als dass der Staat sich weitestgehend an den Banken beteiligt."

Freiwillig hätten sich damals Dresdner Bank und Commerzbank nicht in unter das Regime des Staates begeben:

"Von freiwillig kann nicht die Rede sein. Die Banken waren schlicht pleite gewesen. Es war also eine Notwendigkeit, wenn der Staat das Bankensystem nicht hat vollständig zusammenbrechen lassen wollen, dass man Banken zusammenschließt und sich daran beteiligt. In einem Fall war es der Zusammenschluss der Danat-Bank, der Darmstädter Nationalbank, mit der Dresdner Bank zu einem neuen Gebilde. Und auch die Commerzbank war im übrigen notleidend geworden und wurde mit dem Barmer Bankverein zusammengeschlossen, beides unter starker Beteiligung des Staates."

Hätte es eine Alternative gegeben? Historiker sehen keine. Immerhin: Damals war von Anfang an klar, dass der Staat nur vorübergehend Mehrheitsaktionär von zwei Großbanken sein werde. Wenige Jahre später zog er sich auch wieder als Anteilseigner zurück. Die vorübergehende Verstaatlichung, so der Wirtschaftshistoriker Carl-Ludwig Holtfrerich, hatte ihren Zweck offenkundig erfüllt:

"Sie hat auf jeden Fall die Banken gerettet. Was ohne Staatsbeteiligung mit dem Finanzsystem in Deutschland passiert wäre, wage ich mir gar nicht auszumalen. In einer solchen Krise, in der Banken, und auch nur einzelne Banken, das Vertrauen verlieren, das Vertrauen der Öffentlichkeit und anderer Einleger, z.B. der Auslandseinleger damals, dann überträgt sich das auf das gesamte Bankensystem und auch denen, denen es relativ gut geht. Und dann kann das unabsehbare Konsequenzen haben für den Rest der Wirtschaft, ganz zu schweigen für die Sparer und Einleger der Banken, und das sind ja praktisch alle Bürger eines Staates."

Auch die Bankenprivatisierung in Schweden in den 1990er-Jahren kann als Beispiel für das jetzige Vorgehen dienen, sagt Gerhard Hoffmann. Er ist Vorstand beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken:

"Schweden ist ein Beispiel, bei dem eine Verstaatlichung tatsächlich auch erfolgreich war. (...) Es war von vorneherein klar, dass diese Banken wieder reprivatisiert werden. Das wäre auch aus meiner Sicht ein ganz essentieller Punkt in Deutschland. Wenn man zu einer Verstaatlichung kommt, dann müsste man von vorneherein sagen, erstens, die Bedingungen des Grundgesetztes sind natürlich vollkommen eingehalten, eine Verstaatlichung darf nur aufgrund eines Gesetzes zum Wohl der Allgemeinheit und mit entsprechender Entschädigung vorgenommen werden. Zweitens, eine Verstaatlichung muss transparent sein und einer gewissen parlamentarischen Kontrolle unterliegen, drittens, eine Verstaatlichung muss ergänzt werden durch ein Restrukturierungskonzept."

Allerdings fürchten die Genossenschaftsbanken auch eine Wettbewerbsverzerrung durch den Eingriff des Staates. Mit dem kreditwürdigen Staat als Eigentümer könnte sich die Bank am Markt günstiger Geld leihen für neue Geschäfte - zum Nachteil der Banken, die die Finanzkrise ohne staatliche Hilfe überstehen.

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