Samstag, 02. Juli 2022

Einstufung als Terrorhelfer
Türkei weist Vorwürfe der Bundesregierung zurück

Die Türkei hat die Anschuldigung der Bundesregierung, Terrorgruppen zu unterstützen, scharf zurückgewiesen. Das türkische Außenministerium warf Deutschland Doppelzüngigkeit im Anti-Terror-Kampf und eine "verdrehte Mentalität" vor.

Von Carsten Kühntopp | 17.08.2016

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (dpa/picture alliance/Maja Hitij)
Das türkische Außenministerium erklärte wörtlich: "Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt." Es sei offensichtlich, dass hinter solchen Anschuldigungen politische Kreise in Deutschland stünden, die für ihre Doppelzüngigkeit im Anti-Terror-Kampf bekannt seien. Dieser schließe den Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ein, die nach wie vor die Türkei attackiere. "Als ein Land, das aufrichtig gegen jede Art von Terror aus jeder Richtung kämpft, erwartet die Türkei, dass ihre Partner und Verbündete ebenso handeln", erklärte das Außenministerium.
"Zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen"
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag verweist diese Medienberichten zufolge unter anderem auf die Beziehungen der türkischen Regierung zur ägyptischen Muslimbruderschaft und zur palästinensischen Hamas. Die Hamas wird in der EU und in den USA als terroristische Organisation eingestuft.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere verteidigte die Einstufung. "Da ist nichts zu bereuen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview des rbb-Fernsehens auf eine entsprechende Frage. "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit."
Ankara arbeitet laut Einschätzung des Innenministeriums seit Jahren mit Islamisten zusammen. "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", heiße es in der Antwort. Diese Einschätzungen könnten "aus Gründen des Staatswohls" nicht im öffentlichen Teil der Antwort genannt werden, habe das Bundesinnenministerium (BMI) in der Beantwortung der Anfrage mitgeteilt.
Bundesregierung stellt Flüchtlingsdeal nicht infrage
Aus der Antwort gehe zudem hervor [AUDIO], dass deutsche Sicherheitsbehörden der türkischen Regierungspartei AKP und Präsident Recep Tayyip Erdogan eine "ideologische Affinität" etwa zur Muslimbruderschaft in Ägypten bescheinigt hätten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio. Dies ergebe sich aus der Unterstützung für Gruppen wie die Muslimbruderschaft, die Hamas oder für die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien. Die Terrormiliz IS wird nicht namentlich genannt.
Damit stellt die Bundesregierung dem Bericht zufolge erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und einer Terrororganisation her - denn als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiere auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendiensts.
Die Bundesregierung will dennoch an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen den Terror festhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS." Zur Kooperation in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, "dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen".
CSU-Politiker Uhl: "Müssen mit der Türkei im Gespräch bleiben"
Grünen-Politiker Jürgen Trittin teilt die Einschätzung der Bundesregierung. Er sagte im Deutschlandfunk, der türkische Präsident Erdogan habe die Türkei in der Tat zu einer "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" gemacht, wie es in der vertraulichen Antwort heiße. Der Terror könne ohne eine solche Unterstützung nicht funktionieren, so Trittin, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags ist. Er bezeichnete die Türkei als "schwierigen Akteur". Sie sei Beides: "Ein Teil des Problems und ein Teil der Lösung".
CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte im Deutschlandfunk die Veröffentlichung des Dokuments über die Medien. Für eine Bewertung solcher Erkenntnisse gebe es zuständige Gremien und die Nachrichtendienste. Außerdem lehre ein Blick auf die Landkarte, dass man mit der Türkei im Gespräch bleiben müsse, weil sie eine wichtige Rolle in "dieser gefahrgeneigten Region der Welt" spiele. Gleichzeitig sei aber auch Naivität im Umgang mit Erdogan "völlig deplatziert."
Die SPD fordert von der Bundesregierung die Offenlegung ihrer Erkenntnisse. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, es müsse hinterfragt werden, was das "starke Wort der Aktionsplattform" bedeute. Wenn daraus konkrete Anschläge erfolgt seien, bedürfe diese Information auch, dass der Bundestag dazu gehört werde.
(cvo/tj)