Politik
Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" lässt Debatte um Verbotsverfahren wieder aufleben

Der geschäftsführende Bundeskanzler Scholz hat die Entscheidung der Verfassungsschutzbehörde begrüßt.

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    Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Zugleich sagte Scholz auf dem Kirchentag in Hannover, jetzt müsse eine politische Debatte erfolgen, wie weiter vorgegangen werde. Ob es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD komme, müsse sorgfältig abgewogen werden.
    Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser erklärte in Berlin, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sei kein Automatismus. Für ein solches Verfahren gebe es aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Die SPD-Politikerin betonte, es habe keinerlei politischen Einfluss auf den Verfassungsschutz gegeben, die Behörde habe ihre Entscheidung selbst getroffen.
    Die Grünen begrüßten die Entscheidung ebenfalls. Vizefraktionschef von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, sagte, die Entscheidung sei ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädierten.
    Ähnlich äußerte sich die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann. Sie sprach von einer überfälligen Entscheidung.
    Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Brandner, reagierte mit Kritik. Er sagte der Rheinischen Post, die Entscheidung sei - so wörtlich - "inhaltlich völliger Blösinn" und "rein politisch" motiviert.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.