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Einwanderer aus NordafrikaUnion will schnellere Abschiebungen

Man sieht den Stempel "Abgeschoben" mit dem dem Datum 24.11.2015 in einem Pass. (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)
Schnellere Abschiebungen für Zuwanderer aus Nordafrika - darüber denkt derzeit die Union nach. (dpa / picture alliance / Sebastian Willnow)

Als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten will die Union nach Möglichkeiten suchen, Zuwanderer aus Marokko, Tunesien und Algerien schneller abzuschieben. Drei Möglichkeiten sind im Gespräch.

Schnellere Bearbeitung durch das BAMF: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) möchte schnellere Abschiebungen von Asylbewerbern aus diesen drei nordafrikanischen Ländern ermöglichen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte entsprechend anwiesen werden, Anträge aus diesen Staaten vorrangig zu bearbeiten. Eine Gesetzesänderung wäre dann nicht notwendig.

Unterbringung in Rückführungszentren: Laut einem "Spiegel"-Bericht haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auch angedacht, Asylbewerber aus diesen Ländern in gesonderten Rückführungszentren unterzubringen. Damit entfiele eine Verteilung auf die Kommunen. Ähnlich war man zuvor mit Einwanderern vom Balkan verfahren.

Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern erklären: Diesen Weg war die Bundesregierung zuletzt schon bei mehreren Balkan-Staaten gegangen, um die Zahl der Flüchtlinge von dort zu reduzieren. Will die Union dies auch bei den beiden nordafrikanischen Staaten durchsetzen, braucht sie dazu allerdings die Zustimmung des Koalitionspartners SPD und des Bundesrats.

Migranten aus Nordafrika haben praktisch keine Chance auf Asyl in Deutschland. Viele der Marokkaner, Tunesier und Algerier geben sich deshalb als Syrer aus. Gleichzeitig ist es oft kompliziert, das tatsächliche Herkunftsland eines arabisch sprechenden Asylbewerbers herauszufinden. 

Kritik vonseiten der SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unterdessen der Union vorgeworfen, die Menschen in der Flüchtlingskrise mit ständigen Ablenkungsmanövern zu verunsichern. Konkret nannte er zum Auftakt der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstands im brandenburgischen Nauen den Vorstoß, Flüchtlinge aus Marokko und Algerien mit geringen Asylchancen in eigenen Rückführungszentren unterzubringen. Dies sei nichts Neues, sondern längst verabredet worden.

Blockadehaltung der Maghreb-Staaten

Eine schnelle Abschiebung scheitert laut einem "Spiegel"-Bericht bisher aber auch an der mangelnden Kooperation der nordafrikanischen Länder. So seien im ersten Halbjahr 2015 nur rund 50 Algerier, Marokkaner und Tunesier in ihre Heimatländer zurückgeführt worden, obwohl dies bei 5.000 geplant gewesen sei. "Schon die Kontaktaufnahme mit der Botschaft ist äußerst schwierig. Bis auf wenige Einzelfälle gibt es keine Reaktion und keine Ergebnisse", so die Klage von Beamten.

Großrazzia in Düsseldorf

Polizei steht vor einem Cafe am 16.01.2016 im Nordafrikaner-Viertel von Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) während eine Razzia. Mit mehreren Hundert Beamten ist die Polizei zu einer Razzia in das sogenannte Maghreb-Viertel eingerückt.  (dpa / picture alliance / Maja Hitij)Polizei steht vor einem Cafe am 16.01.2016 im Nordafrikaner-Viertel von Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) während eine Razzia. Mit mehreren Hundert Beamten ist die Polizei zu einer Razzia in das sogenannte Maghreb-Viertel eingerückt. (dpa / picture alliance / Maja Hitij)

Das Bundeskriminalamt berichtet von einer steigenden Zahl von Straftaten durch junge Männer aus Algerien, Marokko und Tunesien. In Düsseldorf sind bei einer Großrazzia in einem Viertel rund um den Hauptbahnhof gestern Abend fast 40 Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Der Stadtteil, das sogenannte Maghreb-Viertel, gilt als Rückzugsort für mutmaßliche Straftäter aus Nordafrika. Insgesamt wurden fast 300 Menschen überprüft, viele von ihnen sollen sich illegal in Deutschland aufhalten.

Insbesondere Nordafrikaner werden auch für die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen und Diebstähle in der Kölner Silvesternacht verantwortlich gemacht.

(dk/pr)

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