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StartseiteInterviewGüler nennt bisherige Regelung technokratisch 25.07.2015

EinwanderungsgesetzGüler nennt bisherige Regelung technokratisch

Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler hat ein neues Gesetz gefordert, das die Einwanderung nach Deutschland besser regeln soll. Die bisherigen Vorgaben reichten nicht aus, um als ein attraktives Einwanderungsland zu gelten, sagte sie im Deutschlandfunk.

Serap Güler im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Eine irakische Familie kommt am 14.07.2015 im Grenzdurchgangslager Friedland (Niedersachsen) an. (picture alliance / dpa / Stefan Rampfel)
Die CDU debattiert über ein Einwanderungsgesetz. (picture alliance / dpa / Stefan Rampfel)
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Die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Güler bezeichnete die existierenden Regelungen als nicht transparent und sehr technokratisch. Eine Arbeitsgruppe innerhalb der CDU habe nun ausgearbeitet, dass verschiedene Gesetze in einem transparenten, übersichtlichen Gesetz münden sollen. Ob man es am Ende auch Einwanderungsgesetz nenne, sei offen. Sie sei überzeugt, dass am Ende auch kritische Stimmen in der Partei überzeugt werden könnten.


Das Interview in voller Länge:

Jürgen Zurheide: Die Überschriften gestern haben aufhorchen lassen: CDU will Einwanderungsgesetz und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Zustimmung signalisiert. Die Kollegen vom "Spiegel" haben das Thema aufgebracht und wir wollen heute Morgen mal nachfragen, ja, was verbirgt sich denn eigentlich dahinter.

Die Fakten zunächst einmal – eine Arbeitsgruppe innerhalb der CDU hat getagt, hat ein Papier vorgelegt und in der Tat wird sich der Bundesvorstand im Herbst damit beschäftigen, das sind die bestätigten Fakten.

Wir wollen jetzt genauer nachfragen, wollen das tun mit Serap Güler, die war in dieser Arbeitsgruppe, sitzt im CDU-Bundesvorstand, ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Morgen, Frau Güler!

Serap Güler: Guten Morgen, Herr Zurheide!

Zurheide: Frau Güler, zunächst einmal – liefern Sie uns die Fakten. Die CDU will, naja, das Wort Einwanderungsgesetz steht, glaube ich, noch nicht in diesem Papier, aber die CDU will verschiedene Gesetze bündeln. Was wollen Sie, was hat Ihre Arbeitsgruppe ausgearbeitet?

Güler: Die Arbeitsgruppe hat ausgearbeitet, dass wir, so, wie Sie es gerade sagten, dass wir verschiedene Gesetze zur Einwanderung haben und dass diese Gesetze jetzt in einem transparenten, übersichtlichen Gesetz münden sollen.

Wie man das am Ende nennt, das ist offen, das wird auch im Bundesvorstand sicherlich thematisiert werden. Das werden wir sehen, ob es am Ende wirklich einfach Einwanderungsgesetz heißt, aber unser Generalsekretär Peter Tauber fordert das ja jetzt auch schon seit Längerem, seit Ende letzten Jahres, und wo ja auch andere Parteien drauf aufgesprungen sind. Wir werden jetzt in den Gesprächen mit der Partei prüfen, wie wir es nennen werden, aber, ich glaube, es ist klar geworden, innerhalb meiner Partei auch, dass das, was wir haben im Moment, nicht dazu ausreicht, um wirklich als attraktives Einwanderungsland zu gelten.

"Das derzeitige Gesetz trägt nicht zur Offenheit und zur Transparenz bei"

Zurheide: Was ist Ihre Hauptkritik am gegenwärtigen Stand? Sie persönlich gehören ja schon lange zu denen, die das fordern. Was ist Ihre Hauptkritik?

Güler: Meine Hauptkritik ist, dass wir ein Gesetz haben, und es ist ja keinesfalls so, wenn wir ein Einwanderungsgesetz fordern, dass wir bisher nichts haben, überhaupt nicht.

Wir haben in den letzten Jahren vor allem wirklich sehr, sehr positive Schritte in Richtung, eine offene Einwanderungsgesellschaft zu sein, gemacht, ob es jetzt die EU-Blue Card ist, ob es jetzt die Mangelberufsliste ist, aber vieles ist einfach nicht bekannt. Und wenn es heißt, wir sind das zweitbeliebteste Einwanderungsland nach den Staaten, dann ist das erst mal richtig, aber wenn wir uns dann die Einwanderungszahlen anschauen, woher kommen denn die meisten Menschen, dann ist das vor allem eine EU-Binnenwanderung.

Die meisten Menschen kommen aus den benachbarten EU-Ländern und bleiben gerade mal ein Jahr und wandern dann wieder weiter oder zurück in ihre Heimat. Und das ist eigentlich nicht das, was ich unter einer modernen Einwanderungsgesellschaft verstehe. Wir diskutieren seit Jahren über den Fachkräftemangel, und wenn Menschen zu uns kommen, vor allem hoch qualifizierte Menschen, aber auch Arbeitskräfte, Fachkräfte, dann müssen diese Menschen auch bleiben.

Das wäre der Wunsch, das ist auch die politische Forderung. Und das derzeitige Gesetz trägt nicht zur Offenheit und zur Transparenz bei, ist in vielen Dingen sehr, sehr technokratisch – alleine, wenn Sie sich das jetzige Aufenthaltsgesetz anschauen, die allgemeine Verordnungsvorschrift, du hast 390 Seiten und ich würde einfach sagen, transparent sieht anders aus.

Regelungen von Zuwanderung vor Ort besser bekannt machen

Zurheide: Auf der anderen Seite haben wir wahrscheinlich im Moment das Problem, dass Zuwanderung eher über das Asyl läuft, und das ist ja ein Teil des Problems, ist auf einem anderen Politikfeld, eben gerade, weil wir keine klaren Regeln, keine klaren und transparenten Regeln haben. Die These, ist die richtig?

Güler: Die ist richtig, ja. Die ist richtig, weil, wenn wir vor allem an Flüchtlinge und Asylbewerber aus den Balkanstaaten denken, dann sind das in der Tat oft Wirtschaftsflüchtlinge, Menschen, die ihrem wirtschaftlichen Elend entkommen möchten, was menschlich absolut verständlich ist, aber das Asylrecht ist dafür einfach das falsche Recht. Wenn man diesen Menschen die Möglichkeiten vor Ort zeigt, unter welchen anderen Bedingungen sie nach Deutschland kommen können und wo ihre Bleibeperspektive in Deutschland auch viel höher ist, als wenn sie über das Asylrecht einreisen, dann denke ich, dass man diesen Menschen von Anfang klar macht vor Ort, ihr müsst euch über Asyl keine Hoffnungen machen. Man erspart ihnen, glaube ich, damit vieles, vor allem den Weg, aber auch die Tatsache, dass die allermeisten Herz und Blut verkaufen und nach Deutschland kommen.

Es ist ja nicht so, dass die Menschen – gerade aus dem Balkan – null Qualifizierungen mitbringen, dass man ihnen vor Ort zeigt, die und die Möglichkeiten hättet ihr, wenn ihr beispielsweise als Fachkräfte nach Deutschland einreisen wollt, dann bewirbt euch so.

Ich glaube, da müssen wir gerade in diesen Staaten viel stärker mit den Regelungen, die wir haben, also beziehungsweise die Regelungen, die wir haben, viel stärker dort bekanntmachen und ihnen versuchen, über andere Wege ihrer wirtschaftlichen Situation entgegenzukommen, beziehungsweise in ihrer wirtschaftlichen Situation zu helfen.

Stärker werben für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern

Zurheide: Das heißt aber, man muss klar definieren, wen brauchen wir, eine Art Punktesystem, wie das in anderen Ländern ist. Was schwebt Ihnen da vor?

Güler: Also das Punktesystem weniger. Es ist wirklich ... Noch mal, wir fangen nicht bei Null an bei der Diskussion. Die Mangelberufsliste des Bundes führt im Moment 70 Berufe auf.
Ich glaube, wenn wir über den Fachkräftemangel sprechen in Deutschland, dann fällt jedem wahrscheinlich mehr als 70 Berufe ein. Ich glaube, es sind nicht nur die klassischen Berufe im IT-Bereich oder bei Handwerkern, die uns fehlen. Ich glaube, das kann man erweitern und unabhängig von der Tatsache, dass die Mangelberufsliste außerhalb der EU eh kaum in einem Land bekannt ist, ich glaube, da müssen wir viel stärker für werben, viel stärker die Möglichkeiten, die wir haben, auch für Nicht-EU-Bürger, eine Ausbildung in Deutschland zu machen, das ist ja jetzt schon möglich. Das Absurde dabei ist allerdings, dass jemand, der aus einem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland einreisen möchte, ein zweijähriges Arbeitsvisum bekommt – in der Regel dauert eine Ausbildung aber länger. Das sind Dinge, die wir einfach noch mal unter die Lupe nehmen müssen und wo wir uns Gedanken machen müssen, wie können wir das attraktiver machen, wie können wir das vereinfachen und vor allem, wie können wir das im nichteuropäischen Ausland bekannter machen.
Ich glaube, da sind auch die Botschaften mit den Goethe-Instituten und alles drum herum, was wir im Ausland haben, gefragt, um da viel stärker für Deutschland als Einwanderungsland zu werben. Natürlich gehört dazu auch eine bestimmte Steuerung – ich persönlich bin jetzt kein Fan von dem Punktesystem, Kanada selbst ist ja davon auch abgerückt, und es war innerhalb unserer Partei auch nie wirklich Thema, da gibt es andere Maßnahmen, einige davon habe ich Ihnen genannt. Es muss vor allem darum gehen, die, die wir haben, zu verbessern und bekannter zu machen.

Zurheide: Jetzt sagen sie uns, es heißt in dem "Spiegel"-Bericht, die Kanzlerin habe Zustimmung signalisiert. Was wissen Sie? Hat sie Ihnen gegenüber das auch getan oder haben Sie das Eins-zu-eins mitbekommen oder haben die "Spiegel"-Kollegen da was Exklusives?

Güler: Nein, weder noch. Ich glaube, sie haben da was Exklusives. Ich habe es nicht mitbekommen, sie hat nicht darüber mit mir gesprochen. Ich bin gespannt auf die Bundesvorstandssitzungen im September, wo laut "Spiegel"-Information das ja Thema sein wird, aber dass wir das in unserem Abschlussbericht der Kommission für das Thema "Zusammenhalt stärken" mit aufgeführt haben, ist – unter anderem sprechen wir in dem Papier, in dem Abschlussbericht auch von einem Spurwechsel im Rückzug auf Flüchtlinge.

Wenn Sie sagen, die Menschen hier als Flüchtlinge zu uns kommen und keine Möglichkeit haben – das sind Fälle, die ich gerade genannt habe –, sollen die Möglichkeit eines Spurwechsels bekommen, weil ich glaube, wir können hier nicht Diskussionen parallel führen, was wir seit Langem in Deutschland tun. Wir führen auf der Seite die Diskussion um Fachkräfte und auf der anderen Seite um Flüchtlinge und darüber, wie wir sie abschieben können, wenn sie denn kein Asylrecht bekommen. Und ich glaube, den Menschen da einen Spurwechsel zu vereinfachen oder zu ermöglichen überhaupt – ist ja im Moment gar nicht möglich –, das ist auch in unserem Papier festgehalten und ich glaube, das ist im Sinne vieler.

"Die meisten Regelungen, die wir haben, sind nicht schlecht"

Zurheide: Jetzt haben Sie erste Reaktionen aus der eigenen Partei von Herrn Bosbach, der sich da ganz besonders vehement geäußert hat, auch zu diesem Thema von der CSU gehört – glauben Sie, das ist mehrheitsfähig inzwischen in Ihrer Partei?

Güler: Ich glaube, das wird eine Diskussion geben, klar, aber wir sind eine Volkspartei, das ist das, was uns ausmacht, und ich glaube, am Ende, dass wir viele, auch die kritischen Stimmen, jetzt davon überzeugen können, weil das ist ja der Punkt – ich meine, die meisten Regelungen, die wir haben, sind nicht schlecht, das bestreitet auch keiner, aber 76 Prozent der deutschen Bürger fordern von den Politikern, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, was ja bedeutet, dass die allermeisten über die Regelungen, die wir haben, gar nicht im Bilde sind.

Das gilt auch für viele Politiker. Es ist nicht so, dass alle einen guten Überblick haben über das, was wir haben, und ich glaube, das gilt im anderen Falle genauso, einen guten Überblick darüber zu haben, was im Moment unnötig erschwert wird, und da wird es offene Diskussionen in der Partei geben.

Aber wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen – ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, dass wir da die meisten von überzeugen können und dass wir dann letztendlich eine breite Basis haben, die das auch mittragen.

Zurheide: Und was dann drüber steht, werden wir sehen, ob Einwanderungsgesetz drüber steht. Das war Serap Güler aus dem CDU-Bundesvorstand zum Thema, das in der CDU heftig diskutiert wird. Herzlichen Dank für das Gespräch, Frau Güler!

Güler: Danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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