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Eklatant widersprüchlich

Im Sportausschusses des Bundestages, der Deutschlandfunk hat berichtet, haben Union und FDP gestern den Beschluss durchgedrückt, Bürger und Journalisten künftig aus den Sitzungen auszuschließen. Die Volksvertreter störten sich daran, dass Medien über Karten spielende Abgeordnete berichteten oder über bisweilen uninformierte Fragen an geladene Sachverständige. Auch gestern wurde ein Beschluss mit Tragweite gefasst, für den es keine substanzielle Begründung gab.

Von Grit Hartmann | 27.10.2011
    Auf der Agenda stand der Sportetat des Bundesinnenministeriums, und mit ihm sollten die Abgeordneten auch einen hoch umstrittenen Punkt absegnen: Das Einfrieren der deutschen Zuschüsse an die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau. Der Sportausschuss – dies vorab – folgte; Union und FDP setzten das Begehr der Bundesregierung durch. Der deutsche Steuerzahler spart damit 10. 000 Euro – jene zwei Prozent mehr, den Inflationsausgleich, den die WADA beantragt hatte. Die WADA jedoch verliert damit eine größere Summe für die Betrugsbekämpfung im Sport, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssen mitziehen.

    In der nicht-öffentlichen Sitzung soll es gestern hoch hergegangen sein. Kein Wunder, SPD und Grüne legten gut begründete Gegen-Anträge vor. Die SPD fasste den Vorgang so zusammen: Die Bundesregierung "zwinge die WADA, ihre Aktivitäten einzuschränken".

    Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der Union, trug dann Argumente vor, die nur von einem zeugten: von Unkenntnis. Die WADA, das hatte er bereits via Pressemitteilung behauptet, gewährleiste den Datenschutz für deutsche Athleten nicht, sie ignoriere Vorschläge der deutschen NADA und lege keinen Business-Plan vor. Den legt sie, wie Generaldirektor David Howman dem Deutschlandfunk sagte, sogar zweimal im Jahr vor. Auch die NADA widersprach und ließ wissen, es gebe keine Widerstände gegen ihre Vorschläge. Datenschutz-Pannen sind ebenso wenig bekannt.

    Über die Motive der Bundesregierung, die den Schnitt bei der WADA im Europarat anregte, darf also gerätselt werden. Dies umso mehr, da Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im aktuellen Podcast auf der BMI-Homepage eine ganz andere Politik verkündet: Bekämpfung von Doping, sagt er da, sei für ihn "ein wichtiger Punkt, national wie international". Seine Aufgabe sei es, damit, Zitat: "Chancengleichheit im Sport zu erzeugen".

    Gut möglich, dass es solche eklatanten Widersprüche zwischen Wort und Tat sind, die Schwarzgelb künftig lieber hinter geschlossenen Türen halten wollen.