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El Salvador
Konservative wollen Wahlwiederholung

Auf die knappe Kür folgen die Proteste der Verlierer: Die Arena-Partei will das Ergebnis der Präsidentenwahl juristisch anfechten. Die Rechtskonservativen sprechen von Wahlbetrug.

18.03.2014
    Arena-Kandidat Norman Quijano protestiert gegen seine Niederlage.
    Arena-Kandidat Norman Quijano protestiert gegen seine Niederlage. (dpa/picture alliance/Roberto Escobar)
    Es war ein denkbar knappes Ergebnis: Mit 50,11 Prozent zu 49,89 Prozent erklärte das Wahlamt am Sonntagabend (Ortszeit) den Ex-Guerillakommandeur Salvador Sánchez Cerén (FMLN) zum Präsidenten El Salvadors, genau eine Woche nach der Stichwahl.
    Zuvor war bereits ein Antrag der Arena-Partei auf Annullierung der Wahl abgelehnt worden - wegen "strittiger Zwischenergebnisse". Nun kündigte ihr Kandidat Norman Quijano an, seine Partei werde vor dem Obersten Gerichtshof Einspruch gegen die Stichwahl vom 9. März erheben und eine Wiederholung des Urnenganges verlangen. "Wir sind sicher, es hat auf allen Ebenen der Wahlen Betrug gegeben", sagte Quijano der Tageszeitung "El Mundo".
    Der Oppositionspolitiker fügte hinzu, seiner Partei lägen Beweise für zahlreiche doppelte Abstimmungen vor. Zugleich seien viele Wähler nicht in den Wählerverzeichnissen erfasst gewesen und hätten deshalb nicht abstimmen können. "Wir haben die Wahl gewonnen und werden bis zuletzt dafür kämpfen", betonte Quijano und rief seine Anhänger zu Protestmärschen auf.
    Salvador Sánchez Cerén.
    Salvador Sánchez Cerén: Ex-Guerillakommandeur und neuer Regierungschef, (dpa/picture alliance/Roberto Escobar)
    Auch NGOs sind für Nachzählung
    Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen erbaten eine Nachzählung aller Stimmen der Stichwahl. Sie legten dem Verfassungsgericht am Montag eine entsprechende Petition vor. Die Wahlbehörde hatte die Forderung nach einer kompletten Neuauszählung bislang zurückgewiesen und nur die Protokolle aus den einzelnen Wahllokalen überprüft.
    Die katholische Bischofskonferenz rief Sanchez Cerén zu einer Politik des Dialogs und der nationalen Absprache auf. So würde gesellschaftliche Aussöhnung möglich, heißt es in einer Erklärung der Bischöfe.
    2009 hatte die linksgerichteten Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) mit dem populären TV-Journalisten Mauricio Funes das erste Mal nach Ende des Bürgerkrieges (von 1980 bis 1991) die Macht der Arena-Partei durchbrochen. Anfang Februar hatte die erste Runde der Präsidentenwahlen stattgefunden, bei der aber kein Kandidat die notwendige Mehrheit erreicht hatte. Insgesamt waren fünf Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
    Mehr als 20 Jahre nach Ende des Bürgerkrieges prägt das Thema Gewalt noch immer das mittelamerikanische Land El Salvador. Früher bekämpfen sich die Rechte und die Linke mit Waffen. 75.000 Tote zwischen 1980 und 1992. Jetzt ist es die alltägliche Gewalt, das rücksichtslose Verbrechen. Mit durchschnittlich acht Morden am Tag. Zynisch gerechnet etwa die halbe Todesrate wie zu Bürgerkriegszeiten, berichtet Martin Polansky aus dem mittelamerikanischen Land.