Freitag, 07. Oktober 2022

Elbphilharmonie
Staatsanwaltschaft startet Vorermittlungen

77 Millionen Euro sollte die Elbphilharmonie kosten und 2010 eröffnet werden. Doch bis heute ist der Bau nicht fertig und hat bereits 789 Millionen Euro verschlungen. Das Thema beschäftigt nun die Justiz - sie prüft, ob Straftaten vorliegen.

07.05.2014

    Die Elbphilharmonie in der Hafencity in Hamburg - sie wurde mehr als zehn Mal so teuer als geplant.
    Die Elbphilharmonie in der Hafencity in Hamburg - sie wurde mehr als zehn Mal so teuer als geplant. (dpa / picture-alliance / Maja Hitij)
    "Wir haben am 25. April ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet", bestätigte Sprecherin Nana Frombach von der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Bericht des "Hamburger Abendblatts". "Wir werden prüfen, ob sich aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Elbphilharmonie Anhaltspunkte für Straftaten ergeben, die noch verfolgbar, sprich nicht verjährt sind."
    Der Bericht listet auf 724 Seiten auf, wie es zu der immensen Kostenexplosion und den Bauverzögerungen bei dem Prestigeprojekt kommen konnte. Am Mittwoch wurde er auch in der Bürgerschaft debattiert.
    Staatsanwaltschaft muss langen Bericht auswerten
    "Wenn wir konkrete Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat finden würden, würden wir entweder einen Ermittlungsvorgang gegen einen bestimmten namentlich bekannten Beschuldigten oder mehrere einleiten oder wir würden ein Unbekannt-Verfahren einleiten, wenn wir noch nicht wüssten, wer der Beschuldigte ist", sagte Sprecherin Frombach. Das würde jedoch einen konkreten Sachverhalt voraussetzen, der unter Strafe steht. Dafür müsse die Staatsanwaltschaft den Bericht des Untersuchungsausschusses auswerten, was wegen seiner Länge einige Wochen dauern könne.
    Viele verantwortliche für Verzehnfachung der Kosten
    Laut dem Abschlussbericht sind eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle durch die Politik und ein Chaos auf der Baustelle schuld am Desaster bei dem Bau. Die Kosten für den Steuerzahler sind von ursprünglich 77 Millionen auf 789 Millionen Euro gestiegen, die Eröffnung wurde von 2010 auf 2017 verschoben. Der Bericht, der die Ereignisse bis Ende 2008 untersucht, nennt zudem erstmals die Namen der Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (ReGe) mit ihrem Geschäftsführer Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich.
    Ole von Beust - hier im Februar 2013 als Zeuge im Untersuchungsausschuss - war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister Hamburgs und gilt als einer der Hauptverantwortlichen.
    Ole von Beust - hier als Zeuge im Untersuchungsausschuss - war von 2001 bis 2010 Erster Bürgermeister Hamburgs und gilt als einer der Hauptverantwortlichen. (dpa / picture-alliance / Angelika Warmuth)
    Die politisch Verantwortlichen, allen voran Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und sein Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön (CDU), seien zudem ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden - und das mit Absicht. Von Beust wollte die ReGe frei walten lassen. Als Wegener wegen Überforderung abgelöst wurde, kümmerte sich von Beust nicht um eine strengere Aufsicht.
    Aber auch den Architekten Herzog & de Meuron und dem Baukonzern Hochtief werden in dem Bericht Vorwürfe gemacht. Die Architekten hätten demnach durch mehrfache Fristüberschreitungen zu den Kostensteigerungen beigetragen, Hochtief habe nicht auf Kostenrisiken hingewiesen und bei Planungsänderungen ein "unrealistisches Forderungsvolumen" aufgebaut.

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