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Elektronische Demokratie

Politik.- Parteien nutzen Microblogs, in Sozialen Netzwerken finden Abstimmungen statt und Wahlwerbespots werden bei Youtube eingestellt. Der Einfluss des Internets auf unsere Demokratie wächst mehr und mehr. Aber welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden?

Von Thomas Reintjes | 03.10.2009

Dass sich etwas in der Demokratie verändert, zeigt sich nicht nur daran, dass es Umwälzungen in der Parteienlandschaft in Deutschland gibt. Es stehen uns viel größere Veränderungen bevor, wenn man den Informatikern und Geisteswissenschaftlern glauben kann, die sich in Dagstuhl eine Woche lang mit dem Thema befasst haben. Darunter die Gesellschaftswissenschaftlerin Ursula Maier-Rabler von der Universität Salzburg:

"Indem mehr Leute Zugang zu Information haben, vor allem indem mehr Leute auch die Möglichkeit haben, selber Informationen zu verbreiten, massenhaft zu verbreiten, das muss zu einer mittelfristigen Veränderung der politischen Landschaft führen oder überhaupt der Art, wie Politik gemacht wird."

Viel mehr als die Netzwerkgesellschaft stand also zunächst die Informationsgesellschaft im Vordergrund. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass klassische Medien immer mehr an Bedeutung verlieren, wenn es um das verbreiten von Informationen geht. Über das Internet können Bürger sehr einfach direkt auf unmittelbare Informationsquellen zugreifen. Die Herausforderung besteht nun darin, die Qualität dieser Informationen einzuschätzen, sagt der Bochumer IT-Sicherheitsexperte Ahmad Sadeghi. Wenn die Medien diese Rolle nicht mehr übernehmen, wäre ein technisches System dafür sinnvoll.

"Meiner Meinung nach kann man das nicht direkt mit technologischen Mitteln vollkommen lösen. Aber Technologie kann da viel helfen, indem man die Systeme so entwirft und entwickelt, dass diese Anforderungen erfüllt werden können. Anforderungen, die extrahiert sind aus den demokratischen Prozessen."

Zwar bewerten auch heute Suchmaschinen wie Google oder Bing alle Informationen – sonst könnten sie sie nicht in einer bestimmten Reihenfolge darstellen. Die Frage ist aber, ob dieser Bewertung zu trauen ist.

"Wenn man beispielsweise sieht, dass Google in bestimmten Ländern wie China oder auch wie im Iran die Möglichkeit hätte, gewisse Suchbegriffe zu verstecken, beziehungsweise ich sage nicht, dass sie das tun, aber sie hätten die Möglichkeit, sowas zu machen, dass man halt bei der Suche nach bestimmten Begriffen diese nicht findet oder man gewisse Parteien nicht finden kann oder man gewisse Firmen nicht finden kann. Also Diskriminierung in alle Richtungen ist möglich. Umkehrt ist es für viele demokratische Prozesse auch wichtig, dass man seine eigenen Informationen mit anderen teilen kann. Bei elektronischen Verfahren muss dann sichergestellt sein, dass die Informationen nicht mehr verändert werden können."

Diese Fragen stehen für Soziologen und Politikwissenschaftler allerdings erst ganz am Ende des Prozesses. Sie sind erst dabei, die Phänomene zu beschreiben und zu verstehen. Ursula Maier-Rabler gefällt die These,

"dass ein Mitarbeiter einer großen, global agierenden Firma in München mehr gemeinsam hat mit einem Mitarbeiter derselben Firma in Moskau wie mit seinem unmittelbaren Nachbarn an der anderen Seite des Gartenzauns. Das heißt: Wir haben es also auch mit isolierten Individuen zu tun, die nicht notwendigerweise in die traditionellen Strukturen eingebunden sind, auf die die heutige Politik, die sehr stark national orientiert ist, abzielt."

Die globale Vernetzung jedes Einzelnen, die sogenannte Netzwerkgesellschaft, könne somit das Ende des Nationalstaats bedeuten. Das würde zwar zu einer anderen Gesellschaft führen, aber ist per se keine Gefahr für die Demokratie. Die sieht George Danezis aus der Microsoft-Forschung im britischen Cambridge eher woanders.

"Es besteht die Gefahr, dass durch die Technik große Macht in die Hände weniger Leute gerät, die ein gutes Verständnis von Technik haben oder den Zugang dazu haben. Wer große Mengen an Informationen verarbeiten kann, kann dadurch auch Meinungen beeinflussen. Also ich glaube nicht, dass Technik und Demokratie inkompatibel sind – zum Glück. Aber ich glaube nicht, dass wir weiterhin blind Technik entwickeln können. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass die beiden kompatibel sind."