Kabinett
Elektronische Fußfessel im Kampf gegen häusliche Gewalt - Bundesregierung billigt Gesetzentwurf

Im Kampf gegen häusliche Gewalt sollen Täter nach dem Willen des Bundeskabinetts künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden dürfen. Die Ministerrunde billigte einen Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig, SPD, mit entsprechender Ermächtigung der Familiengerichte.

    Gestelltes Bild zum Thema häusliche Gewalt - Schatten symbolisieren, wie eine Person sich vor der Gewalt einer anderen schützt.
    Häusliche Gewalt: Nun soll ein neues Gesetz die Opfer besser schützen. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
    Zudem sollen Opfer auf Wunsch ein Gerät bekommen können, das sie warnt, wenn sich ihre Peiniger nähern. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass Gewalttäter künftig zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet werden können. Straftaten und Gewalt, vor allem gegen Frauen, hatten zuletzt zugenommen. Die Bundesregierung orientierte sich an Spanien. Nach Einführung der Regelungen dort 2009 wurde den Behörden zufolge niemand mehr durch den Träger einer Fußfessel ermordet.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.